Wer während der Fahrt seinen Blick von der Fahrbahn abwendet und sich nach einem im Fußraum liegenden Gegenstand bückt, handelt grob fahrlässig und verliert dadurch den Anspruch auf Leistungen aus der Kaskoversicherung. Eine Ausnahme gilt nur für echte, unkontrollierbare Reflexreaktionen …
Monat: März 2026
Berufsbetreuer: Was steckt hinter dem Amt des gesetzlichen Vertreters?
Ein Berufsbetreuer ist eine natürliche Person, die rechtliche Betreuungen im Sinne der §§ 1814 ff. BGB selbstständig oder als Mitarbeiter eines Betreuungsvereins berufsmäßig ausübt und hierfür bei der zuständigen Betreuungsbehörde registriert ist. Dabei handelt es sich nicht um soziale oder …
Verspätungszuschläge zur Einkommensteuer für 2018 und 2019
Für den Veranlagungszeitraum 2018 ist ein Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer gemäß § 152 Abs. 2 Nr. 1 AO festzusetzen, wenn die Steuererklärung durch einen beauftragten Steuerberater erst nach Ablauf der am 29.02.2020 endenden Abgabefrist abgegeben worden ist. Für die Einkommensteuererklärung 2019 …
Alles unter einem Dach ist kein Dachgeschoss
Ein dingliches Wohnrecht muss hinreichend bestimmt bezeichnet sein und den tatsächlichen Verhältnissen vor Ort entsprechen. Fehlt es hieran, lassen sich aus der Vereinbarung keine Rechte herleiten. Ein dingliches Wohnrecht an einer „abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss“ bezieht sich aus diesem Grund …
Betreuungsrecht: Wille des Betreuten steht nicht über dem gesetzlichen Vorrang der Ehrenamtlichkeit
Aus § 1897 Abs. 6 S. 1 BGB ergibt sich ein gesetzlich verankerter Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung gegenüber der Berufsbetreuung, der grundsätzlich auch gegenüber einem entgegenstehenden Vorschlag des Betroffenen gilt. Ausnahmen sind möglich, müssen jedoch konkret festgestellt und begründet werden. …
Bildungsurlaub: Anspruch, Voraussetzungen und Regelungen in den Bundesländern
Wer als Arbeitnehmer eine Weiterbildung absolvieren möchte, muss dafür nicht zwingend den regulären Erholungsurlaub opfern. Bildungsurlaub – in vielen Bundesländern auch als „Bildungszeit“ oder „Bildungsfreistellung“ bezeichnet – ermöglicht es Beschäftigten, sich unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts für anerkannte Bildungsveranstaltungen freistellen zu …
Ehrenamtliche Betreuung hat Vorrang: Kein Berufsbetreuer, nur weil der Betreute es so will
Der Wunsch eines Betreuten, einen Berufsbetreuer zu behalten, ist für das Betreuungsgericht nicht bindend, wenn eine geeignete Person zur ehrenamtlichen Betreuung bereit und in der Lage ist. Der gesetzliche Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung gilt auch dann, wenn der Betreute die …
Vaterschaftsfeststellungsverfahren erfordert Verfahrensbevollmächtigten
In einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist eine Beiordnung des Verfahrensbevollmächtigten wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Sinne des § 78 Abs. 2 FamFG im Einzelfall erforderlich, wenn die Beteiligten unterschiedliche Verfahrensziele verfolgen. Hierzu führte das Gericht aus: Gemäß § 78 …
Arbeitsbescheinigung: Was Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach Ende des Arbeitsverhältnisses wissen müssen
Wer nach dem Ende eines Arbeitsverhältnisses Arbeitslosengeld beantragt, ist auf eine korrekt ausgestellte Arbeitsbescheinigung angewiesen. Dieses Dokument bildet die zentrale Informationsgrundlage für die Agentur für Arbeit bei der Entscheidung, ob und in welcher Höhe Leistungen gewährt werden. Arbeitgeber sind gesetzlich …
Einsturzgefahr der Decke allein reicht nicht: Fristlose Kündigung des Mieters ohne Abmahnung ist unwirksam
Auch bei einer erheblichen Gesundheitsgefährdung (hier: einsturzgefährdete Decke) durch die Mietsache setzt die wirksame fristlose Kündigung des Mieters grundsätzlich eine vorherige Fristsetzung oder Abmahnung gegenüber dem Vermieter voraus. Eine Ausnahme hiervon ist nur unter den engen Voraussetzungen des § 543 …
Bestimmung des Ausstellers einer Rechnung
Rechnungen, mit denen ein Zentralregulierer gegenüber den Lieferanten über eine Delkredereprovision „im Namen und für Rechnung“ des Kunden abrechnet, sind dem Kunden mit der Folge, dass § 14c Abs. 2 UStG Anwendung findet, zuzurechnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Betreuervergütung – und die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids
Die Rücknahme eines rechtswidrigen Feststellungsbescheids nach § 8 Abs. 3 Satz 1 VBVG in der bis zum 31.12.2025 geltenden Fassung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.20211 kann auf einen in § 48 VwVfG zum Ausdruck …
Handy in der Hand reicht – Geldbuße auch ohne Telefonat möglich
Die Nutzung eines Mobiltelefons im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO setzt kein aktives Telefonieren voraus – es genügt, das Gerät aufzunehmen und ans Ohr zu halten, selbst wenn dies nur zur Überprüfung der Funktionsfähigkeit geschieht. Entscheidendes Kriterium ist …
Verfassungskonforme Auslegung von § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG
§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG ist nicht verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass eine vermögensverwaltende Personengesellschaft, die gewerbliche Einkünfte im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 Alt. 2 EStG erzielt, nicht als der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb …
Voraussetzungen für das Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots beim Rotlichtverstoß
Von der Anordnung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß kann abgesehen werden, wenn ein atypischer Fall vorliegt, bei dem der Erfolgsunwert verringert ist, insbesondere wenn jede konkrete Gefährdung ausgeschlossen gewesen ist oder eine Verkehrssituation vorliegt, welche die Unaufmerksamkeit des Betroffenen und …
Keine Passivlegitimation der Hausverwaltung für Ansprüche aus dem Mietvertrag
Eine – durch den Mieter angefochtene – Nachtragsvereinbarung zwischen neuem Eigentümer und Mieter hat keinerlei Bedeutung für die zuvor kraft Gesetzes eingetretene Änderung der Vermieterstellung durch grundbuchlich vollzogenen Eigentümerwechsel. Wenn sich die Hausverwaltung des Eigentümers wie ein Vermieter geriert haben …
Berufsbetreuung im Nebenberuf: Kein Ausschluss von der Vergütung wegen Vollzeitbeschäftigung
Wer neben einer Vollzeitbeschäftigung in erheblichem Umfang Betreuungen führt, übt diese Tätigkeit als Beruf im Nebenberuf aus und hat nach Art. 12 Abs. 1 GG Anspruch auf Vergütung gemäß § 1836 Abs. 2 BGB. Allein eine Vollzeitbeschäftigung des Betreuers schließt …
Wenn der Hersteller keine Ersatzteile liefert: Schadensersatzpflicht aus Treu und Glauben
Ein Kraftfahrzeughersteller, der den Einbau von Originalersatzteilen fördert oder fordert, ist nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, sicherzustellen, dass diese Teile dem Handel auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und …
Erbe über eine halbe Million Euro: kein Bürgergeld trotz ungeteilt gebliebener Erbengemeinschaft
Wer als Miterbe an einem Nachlass mit erheblichem Vermögenswert beteiligt ist, hat keinen Anspruch auf zuschussweise Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wenn die Verwertung des Miterbenanteils prognostisch innerhalb des maßgeblichen Bewilligungszeitraums möglich ist. Die noch nicht …
Mietspiegel Schwabach
Mietspiegel für Schwabach vom 01.01.2025 (PLZ: 91126)…
Berechtigt eine transmortale Vollmacht des Erblassers zur Vertretung der Nacherben?
Der die Nacherbfolge anordnende Erblasser kann einen Dritten, der nicht Vorerbe wird, durch eine transmortale Vollmacht dazu ermächtigen, nach seinem Tod sowohl die Vor- als auch die Nacherben zu vertreten. Die einem Dritten erteilte transmortale Vollmacht kann nach Eintritt des …
Anforderungen an den Ausschluss des Umgangsrechts: Vorherige Anhörung der Beteiligten erforderlich?
Der vollständige Ausschluss des Umgangsrechts eines Elternteils greift tief in das Elternrecht ein und setzt zwingend voraus, dass das Gericht zuvor alle verfahrensrechtlich gebotenen Erkenntnismittel – insbesondere persönliche Anhörungen der Beteiligten und des Kindes – ausgeschöpft hat. Ein Umgangsausschluss, der …
Keine Kündigung auf Vorrat: Unsichere Auftragslage reicht nicht aus
Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass der Wegfall des Beschäftigungsbedürfnisses zum Kündigungszeitpunkt mit hinreichender Sicherheit feststeht. Solange ein Unternehmen an einem laufenden Ausschreibungsverfahren teilnimmt, von dessen Ausgang die Betriebsweiterführung abhängt, fehlt es an dieser Gewissheit – die Kündigung ist dann …
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei bereits viele Jahre währender Trennung und fehlender wirtschaftlicher Verflechtung
Ein ganzer oder teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach der Härteklausel des § 27 VersAusglG als Gerechtigkeitskorrektiv in Betracht zu ziehen, wenn die Umstände des Einzelfalls es ausnahmsweise rechtfertigen, von dem Grundgedanken der gleichmäßigen Teilhabe der Ehegatten an allen während …
Fehlender Schlüssel nach Mietende: Wann die Rückgabepflicht trotzdem als erfüllt gilt
Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht alle Schlüssel zurück, ist die mietrechtliche Rückgabepflicht nicht automatisch dauerhaft unerfüllt. Unterlässt der Vermieter zumutbare Maßnahmen zur Beseitigung dieses Hindernisses, entfällt der Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach Ablauf einer angemessenen Frist. Die Rückgabepflicht …
Sparkasse muss nachzahlen: Gericht kippt Zinsberechnung bei Prämiensparverträgen
Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen, die auf den „jeweils im Preisaushang bekanntgegebenen Zinssatz“ verweisen, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 308 Nr. 4 BGB unwirksam (vgl. BGH, 17.02.2004 – Az: XI ZR 140/03; BGH, 21.04.2009 – Az: XI ZR 78/08). Die Unwirksamkeit …
Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter ist zulässig!
Der Vermieter von Wohnraum darf die Kosten für die Reinigung eines Öltanks auf den Mieter umlegen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ist Mieter einer Wohnung der Beklagten. Er hat mit seiner Klage die Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen …
Oberlandesgericht Hamm: Vorsitzende Richterin Annette Selke im Ruhestand
Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Hamm Annette Selke ist mit Ablauf des Februar 2026 in den Ruhestand getreten.
Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm sprach der Vorsitzenden Richterin am Oberlandesgericht, Annette Selke, auch im Namen der Landesregierung ihren Dank aus und …
Mietspiegel Schwalmtal
Mietspiegel für Schwalmtal vom 01.01.2025 (PLZ: 41366)…
Rechtswidrige Inobhutnahme einer Jugendlichen nach Selbstmeldung mangels Kindeswohlgefährdung
Eine Jugendhilfemaßnahme und somit auch eine Inobhutnahme ist konstant durch die Behörde auf ihre Rechtsmäßigkeit zu überprüfen, wodurch sich für ein und dieselbe Maßnahme Zeitabschnitte ergeben können, die rechtlich unterschiedlich zu bewerten sein können. Bei Selbstmeldern genügt der ernsthaft, freiwillig …
Betriebskostenabrechnung: Versäumte Belegeinsicht führt zum Verlust von Einwendungsrechten
Mieter müssen Einwendungen gegen eine Betriebskostenabrechnung fristgerecht erheben und die angebotene Belegeinsicht wahrnehmen. Unterlassen sie dies ohne nachvollziehbaren Grund, sind spätere Beanstandungen ausgeschlossen. Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des AG Stadthagen hin. Das Gericht …
Vergessenes Anrecht im Versorgungsausgleich und das Beschwerderecht für übergangene Versorgungsträger
Ein Versorgungsträger, dessen Anrecht im Versorgungsausgleich gänzlich übersehen wurde, kann nur bis zum Ablauf der Beschwerdefrist für die tatsächlich am Verfahren Beteiligten Beschwerde einlegen. Gemäß § 63 Abs. 1 FamFG ist die Beschwerde gegen eine im ersten Rechtszug ergangene Endentscheidung …
Umgangsrecht einschränken oder ausschließen: Was darf das Familiengericht?
Gemäß § 1684 Abs. 1 BGB ist jeder Elternteil zum Umgang mit seinem Kind berechtigt und gleichzeitig verpflichtet. Dieses Recht schützt nicht allein die Eltern-Kind-Beziehung – es dient zugleich dem Wohl des Kindes, das grundsätzlich einen Anspruch auf Kontakt zu …
Vorzeitige Rückübertragung eines Erbbaurechts gegen Entschädigung
Wird im Zuge einer vorzeitigen Rückübertragung eines Erbbaurechts eine Entschädigung dafür gezahlt, dass der Erbbauberechtigte dieses Recht nicht mehr zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nutzen kann, kann eine nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbare …
Schaukel am Baum: Grundstückseigentümer muss für mangelhafte Baumkontrolle geradestehen
Wer auf seinem Grundstück einen Baum unterhält, an dem ein Spielgerät befestigt ist, muss die Tragfähigkeit des betroffenen Astes durch fachlich geschultes Personal prüfen lassen; die Beauftragung eines ungeschulten Laien genügt den Anforderungen der Verkehrssicherungspflicht nicht. Erkennbare Schädigungsmerkmale verpflichten zur …
Nutzungsausfallentschädigung wegen defekten Kofferraumdeckelschloss?
Kann ein Käufer eines Cabrios aufgrund eines Defektes am Kofferraumdeckelschloss nicht mit offenem Verdeck fahren und auch den Kofferraum nicht nutzen, so hat er keinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung vom Kfz-Händler. Es fehlt hier schlicht an einem fühlbaren wirtschaftlichen Schaden. Wohl …
Kein Fahrverbot trotz massiver Tempoüberschreitung, wenn der Arbeitsplatz auf dem Spiel steht
Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 57 km/h außerorts sieht der Bußgeldkatalog im Regelfall ein einmonatiges Fahrverbot vor. Hiervon kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn dem Betroffenen durch das Fahrverbot der Verlust seines Arbeitsplatzes droht und weitere entlastende Umstände hinzutreten. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um …
50.000 Euro Assistenzkosten für Japan-Reise: Eingliederungshilfe hat Grenzen
Leistungen der Eingliederungshilfe können behinderungsbedingte Mehrkosten für Urlaubsreisen umfassen, sind jedoch auf angemessene Ausgaben begrenzt. Maßstab ist das Urlaubsverhalten des „Durchschnittsbürgers“ – also des nicht behinderten, nicht sozialhilfebedürftigen Erwachsenen. Eine dreiwöchige Fernreise nach Japan mit Gesamtkosten von über 50.000 Euro …
Keine unbefugte Gebrauchsüberlassung bei fortbestehender Eigennutzung als Zweitwohnung
Die Überlassung einer Mietwohnung an ein Kind der Mieter begründet keinen Kündigungsgrund, solange die Mieter die Wohnung weiterhin – auch als Zweitwohnung – nutzen und nicht vollständig aus dem Besitz ausgeschieden sind. Eine Gebrauchspflicht des Mieters besteht nicht; entscheidend ist …
Eigenmächtige Untervermietung: Insolvenzverwalter haftet persönlich
Vermietet ein Insolvenzverwalter eine vom Schuldner angemietete Immobilie ohne die mietvertraglich erforderliche Erlaubnis des Vermieters an einen unzuverlässigen Untermieter und gefährdet er dadurch den Rückgabeanspruch des aussonderungsberechtigten Vermieters, kann dies seine persönliche Haftung begründen. Die Haftung ist dabei auf den …
Schönheitsreparaturen: Typische Formfehler im Mietvertrag machen Renovierungspflicht zunichte
Eine mietvertragliche Klausel zur Abwälzung von Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn sie den gesetzlichen Rahmen des § 28 Abs. 4 Satz 3 II. BV überschreitet, den Umfang der Renovierungspflicht unklar formuliert oder eine sogenannte Fachhandwerkerklausel enthält. Die Pflicht zur Durchführung von …
Umgangsrecht: Gerichte müssen in Kindschaftssachen besonders schnell handeln
In Kindschaftssachen, insbesondere bei Streitigkeiten über das Umgangsrecht, sind Familiengerichte zu besonderer Verfahrensbeschleunigung verpflichtet. Übermäßige Verfahrenslängen können durch den Verstreichen der Zeit selbst zur faktischen Vorwegnahme der zu treffenden Entscheidung führen und verletzen damit das Recht auf ein Verfahren innerhalb …
Einspruch statt Beschwerde?
Die in einer Familienstreitsache von einem Rechtsanwalt nach ergangenem Versäumnisbeschluss innerhalb der Einspruchsfrist eingelegte Beschwerde kann nicht in einen Einspruch umgedeutet werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrt die Antragstellerin, ine auf sie titulierte Unterhaltsforderung des gemeinsamen Sohnes …
Personenbedingte Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen
Ein Referenzzeitraum von zwei Jahren vor Ausspruch einer personenbedingten Kündigung wegen häufiger (Kurz-)Erkrankungen kann eine hinreichende Basis der negativen Prognose zukünftiger Arbeitsunfähigkeiten sein. Zur Feststellung zu erwartender Entgeltfortzahlungskosten von mehr als sechs Wochen jährlich: Bei Anwendung eines 6/2-Schichtsystems müssen die …
Pauschale Betreuervergütung – Ausschlussfrist und gerichtliche Geltendmachung
Die in § 16 Abs. 3 Satz 1 VBVG aF geregelte Ausschlussfrist für die gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zu den Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zwecks Wahrung der Ausschlussfrist des § …
Instandhaltungspflichten und Mieterrechte: Wann muss der Vermieter tätig werden?
Die Pflicht des Vermieters, eine Mietwohnung instandzuhalten und bei Bedarf zu reparieren, zählt zu den zentralen Grundsätzen des Mietrechts. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB verpflichtet ihn, die Mietsache während der gesamten Mietdauer in einem Zustand zu erhalten, der …
Muss eine nicht erwerbstätigen Ehefrau ihr Taschengeld für dem Elternunterhalt einsetzen?
Der Taschengeldanspruch, den eine nicht erwerbstätige Ehefrau gegen ihren Ehemann hat, beträgt in der Regel 5 % vom bereinigten Nettoeinkommen des Ehemannes. Gegenüber dem Unterhaltsanspruch eines Elternteils muss dem unterhaltspflichtigen Kind aber ein angemessener Selbstbehalt zur Befriedigung persönlicher Bedürfnisse verbleiben. …
Parkplatzunfall beim Rückwärtsfahren
Auf Parkplätzen findet der Anscheinsbeweis aus § 9 Abs. 5 StVO, beim Rückwärtsfahren eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer auszuschließen, über § 1 Abs. 2 StVO Anwendung. Kommt es in der Fahrgasse eines Parkplatzes zwischen zwei aus schräg gegenüberliegenden Parktaschen rückwärts ausparkenden …
Betriebsaufspaltung – und die erweiterte Kürzung
Die Überlassung eines Grundstücks im Rahmen einer Betriebsaufspaltung schließt eine erweiterte Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes aus. Eine Betriebsaufspaltung ist auch dann kürzungsschädlich, wenn die Besitzgesellschaft der Betriebsgesellschaft eine wesentliche Betriebsgrundlage zur Nutzung überlässt und …
Fluggastrechte-Klage gescheitert: Abtretung an ausländischen Inkassodienstleister ohne deutsche Zulassung ist nichtig
Die Abtretung eines Anspruchs auf Fluggastrechtsentschädigung an einen im Ausland ansässigen Inkassodienstleister, der nicht im deutschen Rechtsdienstleistungsregister registriert ist, ist gemäß §§ 134 BGB, 3 RDG nichtig. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus der Fluggastrechteverordnung (VO (EG) 261/2004) durch einen Zessionar …