Der Nachweis von Amphetamin im Blut eines Fahrerlaubnisinhabers führt zwingend zur Entziehung der Fahrerlaubnis – unabhängig von der Konzentration und unabhängig davon, ob der analytische Grenzwert des § 24a Abs. 2 StVG erreicht wurde. Wer behauptet, die Droge unbewusst konsumiert …
Monat: März 2026
Kein Weihnachtsgeld im Erziehungsurlaub bei Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag
Enthält ein Arbeitsvertrag eine Klausel, wonach vom Arbeitgeber gewährte Gratifikationen (hier: Weihnachtsgeld) ausdrücklich als freiwillige Leistungen gelten und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründen – und zwar auch dann nicht, wenn sie wiederholt und ohne gesonderten Hinweis auf die Freiwilligkeit …
Kein vorzeitiger Zugewinnausgleich wegen verweigerter Auskunft über Trennungsvermögen
Die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs über das Vermögen zum Trennungszeitpunkt berechtigt nicht zur vorzeitigen Aufhebung der Zugewinngemeinschaft. Nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB kann jeder Ehegatte die vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft verlangen, wenn sich der andere Ehegatte ohne ausreichenden Grund …
Karrieresprung nach der Trennung: Wann profitiert der Ex-Partner vom Erfolg des anderen?
Für den nachehelichen Unterhalt sind grundsätzlich die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung maßgeblich – nicht derjenige der Trennung. Hat sich das Einkommen des unterhaltspflichtigen Ehegatten während des Getrenntlebens jedoch in außergewöhnlicher, vom Normalverlauf erheblich abweichender Weise verbessert, bleibt diese …
Kinder- und Jugendschutz auf Instagram
Eine Landesmedienanstalt darf ein Instagram-Angebot, das in Teilen entwicklungsbeeinträchtigend auf Kinder und Jugendliche wirkt, nicht in seiner Gesamtheit verbieten, sondern muss ihre Maßnahmen auf die Teile des Angebots beschränken, von denen die entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung ausgeht, sie muss also die entwicklungsbeeinträchtigenden …
Stichtag verpasst: Kein Anspruch auf Fahrerlaubnis der alten Klasse
Eine Fahrerlaubnis, für die eine Fahrerlaubnisprüfung nach § 15 FeV erforderlich ist, gilt rechtlich erst in dem Moment als erteilt, in dem der Führerschein ausgehändigt wird. Nach § 22 Abs. 4 Satz 7 FeV wird die Fahrerlaubnis durch die Aushändigung …
Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – und der kapitalmarktabhängige Stornoabzug
Die von einem Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der …
Verbandsaustritt – Ende der Tarifgebundenheit durch Tarifänderung
Die verlängerte Tarifgebundenheit, Nachgeltung oder Nachbindung (§ 3 Abs. 3 TVG) endet, sobald eine Tarifnorm, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder betriebliche oder betriebsverfassungsrechtliche Fragen regelt, geändert wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Nasenspray als Grund für unwissentlichen Amphetaminkonsum?
Die Behauptung des unwissentlichen Amphetaminkonsums erscheint unglaubhaft, wenn sie darauf gestützt wird, dass dieser Konsum auf dem Gebrauch eines Nasensprays beruhe. Hierzu führte das Gericht aus: Das Vorbringen, nicht wissentlich Drogen zu sich genommen zu haben, ist zwar grundsätzlich relevant, …
Voraussetzungen der Erteilung einer Vorsorgevollmacht anstelle der Bestellung eines Betreuers
Eine Betreuung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erforderlich, wenn konkrete Alternativen im Sinne dieser Vorschrift bestehen. Die Möglichkeit einer Bevollmächtigung steht der Erforderlichkeit der Betreuung daher nur entgegen, wenn es tatsächlich mindestens eine …
Windräder – und die Gleitschirmflieger
Vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen ist der Eilantrag eines Drachen- und Gleitschirmfliegervereins aus dem Hochsauerlandkreis gegen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage im südlichen Außenbereich von Meschede gescheitert.
Die Windenergieanlage ist Bestandteil eines im Oktober 2025 …
Verfügung über Grundstück ohne Ehegattenzustimmung: Prüfpflichten des Grundbuchamts nach § 1365 BGB
Hat ein im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebender Grundstückseigentümer über ein ihm gehörendes Grundstück ohne Zustimmung des anderen Ehegatten verfügt, darf das Grundbuchamt seine Verfügungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte für das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven …
Abänderung einer Umgangsregelung bei häufigen digitalen Kontakten eines Elternteils mit dem Kind
Kommt es zwischen dem umgangsberechtigten Elternteil und dem Kind zu übermäßigen Kontakten unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln einschließlich digitaler Dienste (etwa E-Mails, Videotelefonie, Messengerdienste, soziale Netzwerke) oder wird auf diesem Weg die Erziehung des Kindes durch den Obhutselternteil im Wege gezielter, …
Karrieresprung nach Trennung: Chefarzteinkommen erhöht den Unterhalt nicht
Die Berufung zum Chefarzt mehrere Jahre nach der Trennung stellt eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung dar und ist daher bei der Bemessung des Trennungs- und nachehelichen Unterhalts nicht als eheprägend zu berücksichtigen. Maßgeblich ist, ob die Einkommensentwicklung zum …
Mietspiegel Schweinfurt
Mietspiegel für Schweinfurt vom 01.02.2025 (PLZ Bereich: 97421 – 97424)…
Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen – und der kapitalmarktabhängige Stornoabzug
Die von einem Versicherer in seinen Allgemeinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der …
Keine Fristwahrung durch einen Schriftsatz an das Gerichts-beBPO
Eine Rechtsmittel(begründungs)frist wird nicht durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPO) der Verwaltung des Rechtsmittelgerichts gewahrt.
Die Berufung ist gemäß § 66 Abs. 1 ArbGG innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form …
Die AfD – und die Besetzung eines Untersuchungsausschusses
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin im Zusammenhang mit der Besetzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe öffentlicher Fördermittel aus dem Haushaltsplan 2024/2025 (UntA „Fördergeld“) abgelehnt.
Die AfD-Fraktion begehrte im Wege …
Berliner Moore – und die Trinkwasserentnahme
Die Berliner Wasserbetriebe dürfen weiterhin Trinkwasser in Naturschutzgebieten entnehmen.
Die Berliner Wasserbetriebe fördern mit ihren Wasserwerken in den Naturschutzgebieten „Spandauer Forst“, „Müggelspree-Müggelsee“ und „Grunewald“, die insbesondere aufgrund der dort vorhandenen Moore als Natura 2000-Gebiete geschützt sind, Trinkwasser. Die Förderung beruht …
Resturlaub verfällt ohne schriftliche Übertragungsvereinbarung
Resturlaub erlischt mit Ablauf des 31. März des Folgejahres, sofern keine wirksame Vereinbarung über eine weitergehende Übertragung getroffen wurde. Den Nachweis einer solchen Übertragungsvereinbarung trägt der Arbeitnehmer; gelingt dieser Nachweis nicht, besteht weder ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung noch auf Urlaubsgewährung. …
Streit um Parkentgelte für strandnahe Parkplätze in der Gemeinde Wangerland
Das VG Oldenburg hat über die Klage eines an der Nordseeküste lebenden Klägers entschieden, der die Strände der Gemeinde Wangerland aufsucht und gegen die Parkentgelte für strandnahe Parkplätze geklagt hat. Nach Auffassung des Klägers handele es sich hierbei nur der …
Singapurischer Führerschein abgelaufen: Rücknahme der deutschen Fahrerlaubnis rechtmäßig
Die Umschreibung einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV setzt voraus, dass die Fahrerlaubnis im Zeitpunkt der Antragstellung noch gültig ist. Nach singapurischem Recht erlischt die materielle Fahrerlaubnis für Personen ohne dauerhaften Aufenthaltstitel nach fünf Jahren; ein bloßer Dokumentenablauf ohne …
Kein Asylantrag nach Schutzgewährung im EU-Ausland
Ist einem Ausländer in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits internationaler Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG – also Flüchtlingsschutz oder subsidiärer Schutz – gewährt worden, ist ein in Deutschland gestellter Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 …
Hundebiss: Unqualifiziertes Eingreifen vs. Übermacht
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass bei einem Eingreifen in eine Hunderangelei, wenn sich auf der Gegenseite zwei Hunde befinden, eine Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des gegnerischen Hundehalters anzusetzen ist. Was war passiert? Die Parteien streiten über …
Flugannullierung: Wann können Hotelkosten als Schadensersatz geltend gemacht werden?
Ein Fluggast kann die Kosten einer selbst beschafften Unterkunft als Schadensersatz geltend machen, wenn er nach der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 nach einer Flugannullierung einen Anspruch auf eine Hotelunterbringung hat und das Luftfahrtunternehmen die Unterbringung verweigert. Ein Schadensersatzanspruch besteht allerdings …
Heranrückende Wohnnutzung – und das Umweltrechtsbehelfsgesetz
Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG ist nicht eröffnet, wenn die bei Erteilung einer Baugenehmigung anzuwendenden umweltbezogenen Rechtsvorschriften nicht die Auswirkungen der genehmigten heranrückenden Wohnnutzung betreffen, sondern ausschließlich die des benachbarten lärmemittierenden Betriebs.
In …
Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz rechtfertigt fristlose Kündigung
Belästigt ein Arbeitnehmer eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine fristlose Kündigung des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, sich die Betroffene aber erst sehr viel später gegenüber dem Arbeitgeber offenbart hat.
Der …
Rund 43.600 Asylberechtigte Ende Juli 2025
Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland rund 43.600 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/4644) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (21/3782) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2025 im Ausländerzentralregister (AZR) 43.606 …
Keine Abmahnung für unachtsamen Steward
Ein Steward, dem kleine Pannen und Unachtsamkeiten unterlaufen, muss keine Abmahnung hinnehmen. Auch ist er nicht verpflichtet, sich für ein Missgeschick zwei Mal bei dem betroffenen Passagier zu entschuldigen. ……
Haltloser Vorwurf sexuellen Missbrauchs führt zu Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge
Eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Kindeseltern ist zu verneinen, wenn ein Elternteil dem Anderen über Jahre einen sexuellen Missbrauch des gemeinsamen Kindes unterstellt, obwohl alle durchgeführten strafrechtlichen wie kinderschutzrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen keinerlei Hinweise auf die Richtigkeit der Behauptung ergeben haben. …
Schlüsselgewalt und Telefonrechnung: Haftet der Ehegatte für exzessive Telefonhotline-Kosten?
Der Abschluss eines Festnetz-Telefondienstvertrages für die Ehewohnung stellt grundsätzlich ein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie dar, das beide Ehegatten verpflichtet. Die Mithaftung des anderen Ehegatten findet jedoch dort ihre Grenze, wo die tatsächlich anfallenden Kosten den für …
Versorgungsausgleich: Ausgleichsbetrag bei externer Teilung ist immer zu verzinsen
Bei der externen Teilung eines Versorgungsanrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs ist der Ausgleichsbetrag vom Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung stets mit dem Rechnungszins zu verzinsen. Dies gilt auch dann, wenn die Ehegatten den auszugleichenden Betrag durch Vereinbarung …
Alkoholabhängigkeit macht fahrungeeignet – auch ohne Trunkenheitsfahrt
Die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Fahreignung setzt keine nachgewiesene Trunkenheitsfahrt voraus; bereits Polizeimitteilungen, die auf eine Alkoholsuchtproblematik schließen lassen, können eine solche Anordnung rechtfertigen. Bei festgestellter Alkoholabhängigkeit steht die Fahrungeeignetheit nach Nr. 8.3 der Anlage 4 zur FeV ohne …
Vorrang des Fahrzeugverkehrs: Fußgänger trägt bei Missachtung der Beobachtungspflicht erhebliche Mitschuld an einem Unfall
Ein Fußgänger, der beim Überqueren der Fahrbahn seiner Beobachtungspflicht aus § 25 Abs. 3 StVO nicht nachkommt, handelt in der Regel grob fahrlässig und muss sich bei einem Unfall ein erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen. Gemäß § 25 Abs. 3 StVO …
Sozialauswahl: Rentennähe kein Grund für geringeren Kündigungsschutz
Bei der Sozialauswahl im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung ist höheres Lebensalter stets als Schutzkriterium zugunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen; eine „Rentennähe“ darf dessen soziale Schutzwürdigkeit nicht mindern. Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG sozial …
Was bedeutet Arbeitsbereitschaft und wie wird sie vergütet?
Der Pförtner sitzt ruhig an seinem Platz und wartet auf das nächste Fahrzeug. Der Taxifahrer steht am Taxistand und hofft auf den nächsten Fahrgast. Der Rettungssanitäter hält sich zwischen zwei Einsätzen bereit. In all diesen Situationen liegt eine besondere Form …
Mietzinsausfall im Prozess: Wann kann der Vermieter eine Sicherheitsleistung verlangen?
Eine Sicherungsanordnung nach § 283a Abs. 1 ZPO setzt voraus, dass der Kläger konkret darlegt und glaubhaft macht, dass ihm durch den Ausfall der nach Rechtshängigkeit fällig gewordenen Forderungen besondere wirtschaftliche Nachteile entstehen, die über das allgemeine Prozess- und Zahlungsausfallrisiko …
Rückwirkender Mehrbedarf im SGB XII
Der pauschalierte Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII wegen des Merkzeichens „G“ kann frühestens ab dem Zeitpunkt beansprucht werden, in dem der Feststellungsbescheid des Versorgungsamts oder ein entsprechender Ausweis vorliegt – nicht rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem …
Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung bei Einsatz eines Arzneimittels nach erfolglos verlaufenem Zulassungsverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde verworfen, die sich gegen die sozialgerichtliche Bestätigung der Ablehnung einer Kostenübernahme für ein Arzneimittel durch die gesetzliche Krankenversicherung wendet. Die Verfassungsbeschwerde des von einer regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheit betroffenen Beschwerdeführers, der von der gesetzlichen Krankenversicherung …
Gericht darf Heimwechsel bei Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung nicht einfach verbieten
Ein gerichtliches Verbot, den Betroffenen ohne vorherige gerichtliche Zustimmung in ein anderes Heim zu verlegen, entzieht dem Betreuer faktisch das ihm übertragene Aufenthaltsbestimmungsrecht und ist daher regelmäßig unzulässig. Will das Gericht einen Heimwechsel verhindern, muss es den Betreuer gegebenenfalls (teilweise) …
Kapitalmarktabhängiger Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Die von einem Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendeten Klauseln zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug bei Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungsverträgen verstoßen nicht gegen das in § 169 Abs. 5 Satz 1 VVG enthaltene Erfordernis der Bezifferung und sind nicht wegen Verstoßes …
Kündigungsschutzklage sichert Urlaubsabgeltungsanspruch
Die Erhebung einer Kündigungsschutzklage wahrt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung – und zwar sowohl hinsichtlich der ersten Stufe (schriftliche Geltendmachung) als auch der zweiten Stufe (gerichtliche Geltendmachung). Eine gesonderte schriftliche oder gerichtliche Geltendmachung der Urlaubsabgeltung innerhalb der …
Befangenheit von Jugendamtsmitarbeitern: Kein subjektives Ablehnungsrecht für Betroffene
Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens haben kein subjektives Ablehnungsrecht gegenüber einzelnen Sachbearbeitern einer Behörde wie beispielsweise des Jugendamts. § 17 Abs. 1 SGB X regelt den Ausschluss und die Besorgnis der Befangenheit von Behördenmitarbeitern im Verwaltungsverfahren. Die Norm verpflichtet den Behördenleiter, bei …
Masernimpfnachweis: Behörde darf kurze Befolgungsfrist setzen
Eine behördliche Aufforderung zur Vorlage eines Masernschutznachweises nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren, auch wenn sie nicht die äußere Form eines Bescheids aufweist. Die im Rahmen der Grundverfügung zu setzende „Befolgungsfrist“ nach § …
Goldhandel einer englischen Personengesellschaft
Der negative Progressionsvorbehalt aus dem Ankauf von Gold im ersten Jahr eines sog. Goldfinger-Modells ist anzuerkennen, sofern sich der Goldhandel als Ausübung einer typischen Händlertätigkeit darstellt, der Goldhandel über eine Betriebsstätte im Ausland ausgeübt wird und die ausländische Personengesellschaft weder …
Schadensverursachung durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen
Ein Schadensersatzanspruch gemäß § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass der Schaden „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entstanden ist. Bei Fahrzeugen mit Arbeitsfunktion entfällt eine Haftung nach dieser Vorschrift, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion im konkreten Einsatz keine prägende …
Umdeutung einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist
Erweist sich eine außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist als unwirksam, endet das Arbeitsverhältnis aber aufgrund einer durch Umdeutung gewonnenen ordentlichen Kündigung zum selben Termin, ist die Kündigungsschutzklage insgesamt abzuweisen. ……
Keine Gehörsverletzung bei unsubstantiiertem Beweisantritt
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet nicht die Durchführung einer angebotenen Zeugenvernehmung, wenn die dadurch zu beweisende Tatsache so ungenau bezeichnet ist, dass deren Erheblichkeit nicht beurteilt werden kann. Wird geltend gemacht, das Gericht habe eine Kindesanhörung unterlassen, muss konkret …
Nichtnachweisbarkeit der Unfallkausalität eines Teilschadens
Kann der Kläger den Nachweis nicht führen, dass sämtliche geltend gemachten Schäden auf das von ihm behauptete Unfallereignis zurückzuführen sind, kann er nach gefestigter Rechtsprechung selbst kompatible Schäden nicht ersetzt verlangen. Vorliegend hatte der Geschädigte zwar Zeugen dafür benannt, dass …
Versammlungsverbot gegenüber Abtreibungspraxis
Ein Versammlungsverbot auf der gegenüberliegenden Straßenseite einer Schwangerschaftsabbrüche vornehmenden Praxis ist rechtswidrig.
In dem hier vom Verwaltungsgericht Aachen entschiedenen Fall führten Mitglieder eines eingetragenen Vereins, der sich gegen Abtreibungen engagiert, seit dem Jahr 2005 einmal im Monat sog. „Gebetsvigilien“ auf …