Paragraph 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung …
Monat: März 2026
Einbrecher scheitert mit Datenschutzbeschwerde gegen Videoüberwachung
Die Videoüberwachung von Geschäftsräumen außerhalb der Betriebszeiten ist nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DS-GVO rechtmäßig, wenn eine konkrete Einbruchsgefahr besteht. Personen, die unbefugt in überwachte Räumlichkeiten eindringen, können sich gegenüber der Datenerhebung und deren Weitergabe an …
Nachbarschaftsstreit wegen Cannabis – Gewaltschutzantrag erfolgreich
Es kann ein sechsmonatiges Annäherungsverbot nach Drohung eines Nachbarn anlässlich eines vorangegangen Streits wegen Cannabiskonsums ausgesprochen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Antragsteller, der in seiner Wohnung eines Abends …
Keine Abgabe unbefüllter Ersatztanks für elektronische Zigaretten an Jugendliche
Beim Verkauf und Versand von unbefüllten Ersatztanks für elektronische Zigaretten im Wege des Versandhandels muss sichergestellt werden, dass keine Abgabe an Kinder und Jugendliche erfolgt.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall vertreibt die klagende Händlerin E-Zigaretten sowie Zubehör und …
40-jähriges Dienstjubiläum am Verwaltungsgericht Gießen
„Es ist schön, das heute hier am VG Gießen zu feiern. Hier, wo ich den ganz überwiegenden Teil meiner Dienstzeit verbracht habe, hat sich im Juni 2024 für mich ein Kreis geschlossen. Ich fühle mich dem Verwaltungsgericht sehr verbunden. Die …
Fluggastrechte-Portal: Fehlender Zahlungsbutton macht Forderungsabtretung nichtig
Die Abtretung von Fluggastrechten an einen gewerblichen Rechtsdienstleister ist unwirksam, wenn der elektronische Vertragsabschluss nicht den Anforderungen des § 312j Abs. 3 BGB genügt – insbesondere wenn die Bestellschaltfläche nicht als „zahlungspflichtig bestellen“ oder entsprechend beschriftet ist. Das gilt auch …
Tatsächliche Vermutung für (Mit-)Urheberschaft bei eigenhändiger Herstellung eines Kunstwerks
Aus der eigenhändigen Herstellung eines Kunstwerks fließt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung der (Allein-)Urheberschaft, die sich nicht durch die bloße Behauptung erschüttern lässt, ein Dritter habe so präzise Angaben gemacht, dass dem Künstler die Möglichkeit eigener schöpferischer Tätigkeit bei der Ausformung …
Versorgungsausgleich: Unterbleiben des Anrechteausgleichs wegen Bedeutungslosigkeit
Entgeltpunkte und Entgeltpunkte (Ost) sind seit der Rentenangleichung durch das Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz und der damit einhergehenden Änderung des § 254d SGB VI am 1.7.2024 als gleichartig im Sinne des § 18 Abs. 1 VersAusglG anzusehen. Beträgt die Differenz der auszugleichenden Anrechte …
Die erst nach Fristablauf eingereichte E-Bilanz
Nach ständiger Rechtsprechung kann das Finanzgericht gemäß § 76 Abs. 3 i.V.m. § 79b Abs. 3 Satz 1 FGO Erklärungen und Beweismittel, die erst nach Ablauf der von der Finanzbehörde nach § 364b Abs. 1 AO gesetzten Frist im Einspruchsverfahren …
Verzinsung des Ausgleichswerts bei externer Teilung im Versorgungsausgleich
Ist die gesetzliche Rentenversicherung im Fall der externen Teilung die Zielversorgung und der Kapitalbetrag zu verzinsen, so ist der Kapitalbetrag anhand der bei Rechtskraft der Entscheidung geltenden Umrechnungsfaktoren in Entgeltpunkte umzurechnen und die Teilung auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der …
Unterbringung verlängert: Wann Betroffene zwingend erneut angehört werden müssen
Bei der gerichtlichen Verlängerung einer geschlossenen Unterbringung ist das Beschwerdegericht verpflichtet, den Betroffenen erneut persönlich anzuhören, sobald es seiner Entscheidung ein neues Sachverständigengutachten zugrunde legt. Das vollständige Gutachten ist dem Betroffenen persönlich zu übergeben. Überschreitet die Gesamtdauer der Unterbringung vier …
Der Kaufvertrag über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus – und das Vorkaufsrecht der Gemeinde
Der Abschluss eines Kaufvertrags über ein Aneignungsrecht des Landesfiskus aus § 928 Abs. 2 Satz 1 BGB berechtigt die Gemeinde nicht zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 24 f. BauGB. Das Grundbuchamt darf daher eine aufgrund einer Aneignungserklärung beantragte Eigentumseintragung …
Ehefähigkeit: Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Heirat
Damit eine gültige Ehe geschlossen werden kann, müssen die Beteiligten ehefähig sein. Grundsätzlich darf jede Person heiraten, die volljährig ist – also das 18. Lebensjahr vollendet hat. Weitere Voraussetzung ist, dass beide Partner zum Zeitpunkt der Eheschließung unverheiratet sind und …
Keine Temperaturbegrenzer in Pflegeheim-Dusche: Heimträger haftet für Verbrühungen dementer Patienten
Der Betreiber eines Pflegeheims verletzt seine vertraglichen Obhutspflichten und die deliktische Verkehrssicherungspflicht, wenn er in der beschützenden Abteilung keine Temperaturbegrenzer an Duschen installiert und intensiv pflegebedürftige, demenzkranke Bewohner für nicht unerhebliche Zeit unbeaufsichtigt lässt. Die allgemeine Vorhersehbarkeit der Gefahr – …
Fahrtenbuchauflage droht, wenn Firmenwagenfahrer nicht benannt werden kann
Kann nach einem mit einem Firmenwagen begangenen Verkehrsverstoß der verantwortliche Fahrer nicht ermittelt werden, ist die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gegenüber dem Fahrzeughalter rechtmäßig, wenn dieser seiner gesteigerten Mitwirkungsobliegenheit nicht nachgekommen ist. Unternehmen, die als Kaufleute im Sinne des Handelsrechts einzustufen …
Wohnzimmer nicht nutzbar: Mieter ist zu 30 % Mietminderung berechtigt!
Ist das Wohnzimmer einer Wohnung unbenutzbar, so ist eine Minderung des Mietzinses um 30 % gerechtfertigt. Im zu entscheidenden Fall war es in der Wohnung über der des Mieters zu einem Wasserschaden gekommen. Die Decke des Mieters war komplett durchgefeuchtet, …
Betriebsstilllegung und Betriebsratsanhörung: Sozialdaten müssen nicht mitgeteilt werden
Bei vollständiger Betriebsstilllegung und damit einhergehender Entbehrlichkeit der Sozialauswahl ist der Arbeitgeber im Rahmen der Betriebsratsanhörung nicht verpflichtet, den Betriebsrat über Familienstand und Unterhaltspflichten der zu kündigenden Arbeitnehmer zu unterrichten. Gemäß § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG hat der …
Stimmrecht in der WEG: Auch Garagenbesitzer dürfen mitentscheiden
Verwendet eine Teilungserklärung den Begriff „Wohnungseigentümer“, ist dieser – sofern die Gemeinschaft auch Teileigentümer umfasst – als Synonym für „Sondereigentümer“ auszulegen. Ein genereller Stimmrechtsausschluss von Garagenstell- oder Gewerberaumeigentümern hält einer Inhaltskontrolle nicht stand und ist unwirksam. Teilungserklärungen sind Bestandteil des …
Tuning ohne Genehmigung: Betriebserlaubnis erlischt kraft Gesetzes
Wer an seinem Fahrzeug ohne Genehmigungsnachweis bauliche Veränderungen (Tuning) vornimmt, die eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern erwarten lassen, verliert die Betriebserlaubnis. Eine nachträgliche technische Prüfung lässt die erloschene Betriebserlaubnis nicht wieder aufleben – der Halter muss eine neue Betriebserlaubnis beantragen. Nimmt …
Vaterschaftsfeststellung: Kein Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe bei eindeutiger Beweislage
Ein Antrag auf Verfahrenskostenhilfe ist abzulehnen, wenn die beabsichtigte Rechtsverteidigung nach dem Stand der Beweisaufnahme keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Steht aufgrund eines gerichtlich eingeholten Abstammungsgutachtens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit fest, dass der Antragsgegner der leibliche Vater des …
Kündigung einer Konsulatsmitarbeiterin: Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit?
Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung wird durch das Berufen eines ausländischen Staates auf „Gründe aus dem hoheitlichen Bereich“ nicht insgesamt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen, sondern nur insoweit, wie eine Beurteilung hoheitlichen Handelns erfolgen müsste. Es besteht keine allgemeine Regel …
Wohnmobil in der Umweltzone: Kein Anspruch auf Ausnahme vom Fahrverbot für Urlaubsfahrten
Inhaber von Fahrzeugen der Schadstoffklasse 1, die nicht nachrüstbar sind, haben keinen Anspruch auf eine umfassende Ausnahme vom Fahrverbot in Umweltzonen. Ausnahmen setzen ein überwiegendes oder unaufschiebbares Interesse voraus. Urlaubsfahrten, Werkstattbesuche und die Nutzung von Entsorgungsstationen erfüllen dieses Kriterium nicht, …
Verwalter blockiert grundlos Wohnungsverkauf: Wohnungseigentümer hat Anspruch auf Schadensersatz
Ein WEG-Verwalter, der die Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum ohne wichtigen Grund im Sinne des § 12 Abs. 2 WEG verweigert, handelt pflichtwidrig und schuldhaft – selbst wenn er sich auf einen Rechtsanwalt verlassen hat. Er haftet für sämtliche aus …
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung
Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung erforderliche berechtigte Interesse muss vom Kläger dargelegt werden, es sei denn, es liegt offensichtlich vor. Ein berechtigtes Interesse für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Prüfungsverfügung kann auf …
Abgasskandal: Wer sein Auto unter Wert verkauft, bekommt weniger Schadensersatz
Wer ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug ohne vorherige Marktrecherche unter seinem marktgerechten Restwert veräußert, verstößt gegen seine Schadensminderungsobliegenheit. Der dabei erzielte Mindererlös wird im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu seinen Lasten berücksichtigt – jedoch gelten dabei deutlich weniger strenge Anforderungen als …
Kein Widerrufsrecht des Inhabers einer Eurocard bei blanko unterschriebenem Leistungsbeleg als Kaution
Der Kreditkarteninhaber ist, nachdem er einen Leistungsbeleg blanko mit der Maßgabe unterschrieben hat, damit eine Kaution für den Verlust von Motorrädern und deren Miete zu stellen, nicht mehr berechtigt, die darin an den Kartenemittenten liegende Weisung, die betragsmäßig ausgewiesene Forderung …
Bekanntgabevermutung bei Steuerbescheiden – und ihre Entkräftung
Legt der Steuerpflichtige einen Briefumschlag vor, der einen Aufdruck der Deutschen Post AG mit einem Datum ausweist, das vier Tage nach der Aufgabe zur Post liegt, ist die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung entkräftet.
Nach …
Befreiende Wirkung der Leistung des Haftpflichtversicherers an einen Nichtberechtigten
Der Kfz-Haftpflichtversicherer, der an einen nichtberechtigten Leasingnehmer leistet, handelt nicht grob fahrlässig, wenn keine konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass es sich bei dem Unfallwagen um ein Leasingfahrzeug handelt. Der Kfz-Haftpflichtversicherer ist zur Vermeidung des Vorwurfs grob fahrlässiger Unkenntnis des …
Satzungsmäßige Altersgrenze von 70 Jahren für Geschäftsführer verstößt nicht gegen das AGG
Grundsätzlich kann eine Kapitalgesellschaft in ihrer Privatautonomie nur in dem Umfang beschränkt werden, in welchem eine unsachliche Diskriminierung in Betracht kommt. Dies ist nicht der Fall, wenn die Gesellschaft für ihre Geschäftsführer ein Höchstalter von 70 Jahren ansetzt. Der Entscheidung …
Beschränkung der Revisionszulassung – auf den Einwand des Mitverschuldens
Eine Beschränkung der Revisionszulassung auf den Einwand des Mitverschuldens ist zulässig, wenn das Oberlandesgericht Stuttgart befugt wäre, zunächst ein Grundurteil zu erlassen und die Frage des Mitverschuldens dem Nachverfahren über den Betrag vorzubehalten1. 4
Die Wirksamkeit einer solchen …
Streit um die Inobhutnahme eines Kindes
Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist auch für die Überprüfung einer gegenwärtigen Inobhutnahme eines Kindes nach § 42 SGB VIII eröffnet. Eine abstrakte bzw. latente Gefahr für das Kindeswohl reicht grundsätzlich nicht aus für die Annahme einer dringenden Gefahr nach …
Grundbuch: Dingliche Wirkung des Vorausvermächtnisses an den Alleinvorerben
Ordnet der Erblasser ein Vorausvermächtnis an den Alleinvorerben an, kommt dem Vermächtnis ausnahmsweise dingliche Wirkung zu und es entsteht eine gegenständlich beschränkten Vollerbschaft. Das vermächtnisweise zugewandte Grundstück fällt unbeschwert und frei von der Nacherbschaft in das Eigenvermögen des Vorerben. Die …
Krank ist nicht amtsunfähig: Betriebsrat muss erkranktes Mitglied einladen
Arbeitsunfähigkeit und Amtsunfähigkeit eines Betriebsratsmitglieds sind rechtlich voneinander zu trennen. Zeigt ein erkranktes Betriebsratsmitglied gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden seine Amtsfähigkeit an, darf dieser nicht länger automatisch von einer Verhinderung ausgehen – das Mitglied ist dann zu allen Sitzungen zu laden. Arbeitsunfähigkeit …
Ist Mikroplastik im Reitsand mangelhaft?
Reitsand, der für den vorgesehenen Einsatz in einer Reithalle keine ausreichende Tritt- und Rutschfestigkeit aufweist, ist mangelhaft – auch wenn eine bestimmte Beschaffenheit nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Denn die für einen sicheren und verletzungsfreien Betrieb erforderliche Eignung zur reiterlichen Nutzung …
Unterschied persönliche Anhörung und mündliche Erörterung in Kindschaftssachen
Das FamFG unterscheidet ausdrücklich zwischen der persönlichen Anhörung der Beteiligten und der mündlichen Erörterung. Dass die Beteiligten persönlich angehört worden sind, lässt nicht zwingend auf eine durchgeführte mündliche Erörterung schließen. Die mündliche Erörterung im Sinne von § 57 Satz 2 …
Debitkarte oder klassische Kreditkarte: Welches Zahlungsmittel ist auf Reisen die beste Wahl?
Grundsätzlich erleichtern elektronische Zahlungskarten die Bezahlung sowie die Bargeldversorgung in Fremdwährungen im Ausland erheblich. Dennoch stellt sich angesichts einer Vielzahl neuer Finanzprodukte oftmals die Frage, ob die klassische Kreditkarte auf Reisen noch eine Daseinsberechtigung hat. Gerade bei Mietwagenbuchungen oder Hotelreservierungen …
Stichtag 19. Januar 2013: Wer vorher bestanden hat, hat Anspruch auf unbefristeten Führerschein
Wer seine Fahrerlaubnisprüfung vor dem 19.01.2013 bestanden hat und dessen Führerschein zu diesem Zeitpunkt bereits ausgestellt war, hat auch nach Änderung der Rechtslage einen Anspruch auf Aushändigung eines unbefristeten Führerscheins. Die Ausstellung eines befristeten Dokuments sowie das Vernichten des ursprünglichen …
Drei neue Richter und eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Christian Liebhart, Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Thomas Schuster und Richter am Oberlandesgericht Dr. Christoph Spielmann zu Richtern am Bundesgerichtshof sowie Richterin am Oberlandesgericht Manuela Zeller zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
Richter am Bundesgerichtshof …
Beurkundung der Anerkennung einer Vaterschaft
Die Regelung in § 1597a Abs. 3 BGB, wonach die Anerkennung einer Vaterschaft nicht wirksam beurkundet werden soll, wenn eine zuvor beabsichtigte Beurkundung wegen des Verdachts einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft gemäß 1597a Abs. 2 BGB ausgesetzt worden ist, findet …
Nichteheliche Lebensgemeinschaft und die Verteilung des Erlöses aus dem Verkauf einer Immobilie
Haben ehemalige Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in einem notariell beurkundeten Partnerschaftsvertrag die hälftige Verteilung eines künftigen Immobilienverkaufserlöses vereinbart, so ist diese Regelung auch dann rechtlich bindend, wenn sie in der Präambel der Urkunde enthalten ist. Ein solcher Regelungswille kann sich …
Differenzierende Grundsteuerhebesätze
Das Land Nordrhein-Westfalen im Nachgang zur Grundsteuerreform des Bundes grundsätzlich die Möglichkeit differenzierender Hebesätze für die Grundsteuer vorsehen. In Umsetzung dessen steht es den Gemeinden auch dem Grunde nach zu, den Hebesatz für Wohngrundstücke niedriger und für Nichtwohngrundstücke entsprechend höher …
Markus Krumbiegel zum Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Markus Krumbiegel mit Wirkung vom 1. März 2026 zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt.
Herr Krumbiegel, geboren 1971, legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1999 in seiner Geburtsstadt Nürnberg ab. Nach einer Tätigkeit als …
Einziehung „der sichergestellten Dopingmittel“
Einzuziehende Gegenstände müssen in der Urteilsformel so genau bezeichnet werden, dass für alle Beteiligten und die Vollstreckungsorgane aus dem Tenor selbst zweifelsfrei erkennbar ist, welche Objekte der Einziehung unterworfen sind.
Ein Ausspruch im Strafurteil über die Einziehung der „sichergestellten Dopingmittel“ …
Entgeltgleichheitsklage – und die Darlegungsanforderungen zum Bruttostunden
Verlangt eine Arbeitnehmerin, die ein monatliches Grundgehalt erhält, mit einer Entgeltgleichheitsklage die Zahlung des gleichen Stundenlohns, der sich aus dem Grundgehalt eines von ihr zum Vergleich herangezogenen Kollegen ergibt, muss sie – damit der im Rahmen einer solchen Klage erforderliche …
WEG: Heizkörpereinbau im Wintergarten ohne Zustimmung aller Eigentümer möglich?
Der nachträgliche Einbau eines Heizkörpers in einen Wintergarten stellt einen Eingriff in das gemeinschaftseigene Zentralheizungssystem dar und ist daher als bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG zu qualifizieren. Als solche bedarf sie grundsätzlich der …
Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats
Bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats durch heimliche Aufschaltung ohne Einbeziehung des Informationsdiensteerbringers oder Nutzers handelt es sich um eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung. In diesem Rahmen darf nur auf Inhalte zugegriffen werden, die ab dem Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung angefallen sind. …
Neuwagenfarbe muss stimmen
Ein Neuwagen, der in „carbonschwarz-metallic“ bestellt wurde und objektiv sowie subjektiv eher blau als schwarz ist, ist mangelhaft. Der Wagen kann zurückgegeben werden – alternativ können die Kosten für die Neulackierung verlangt werden. Die Gutachterkosten für die Feststellung der Farbabweichung …
Grundurteile – und die Prozessökonomie
Zu den Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils hat aktuell der Bundesgerichtshof Stellung genommen:
In dem zugrundeliegenden Fall nahm eine Unternehmerin ihre Nachunternehmerin im Zusammenhang mit einem Wasserschaden auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bauunternehmerin wurde im Jahr 2013 mit der …
Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung
Im vorliegenden Vorabentscheidungsverfahrens hat der EuGH konkretisiert, wie die Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Entsendung im Sinne der Richtlinie 96/71/EG betrachtet wird. Demnach liegt eine Arbeitnehmerüberlassung i.S.v. Art. 1 Abs. 3 lit. c der Richtlinie 96/71/EG vor, wenn es sich bei …
Falscher Reisepreis: Voraussetzungen für die Anfechtung des Reisevertrages durch den Reiseveranstalter
Der Reisepreis kann nicht ohne Weiteres erhöht werden – dies ist nur unter engen Voraussetzungen im Falle von Kostensteigerungen möglich. Es kann jedoch auch vorkommen, dass dem Urlauber irrtümlich ein falscher nämlich zu niedriger Reisepreis berechnet wurde. In diesen Fällen …