Eine Regelung in einem stillen Gesellschaftsvertrag, nach der der Gesellschafter, wenn die stille Gesellschaft endet, berechtigt ist, sein Guthaben auf dem Kapitalkonto zu entnehmen, kann dahingehend auszulegen sein, dass dem stillen Gesellschafter damit ein Entnahmerecht zugesprochen wird, welches zum Zeitpunkt …
Monat: Juni 2025
Zusammenstoß zwischen einem von einer Buswartespur einfahrenden Taxi mit einem gleichzeitig auf die Spur fahrenden Linienbus
Ein Verstoß gegen § 10 Satz 1 StVO liegt nicht vor, wenn ein Fahrzeug beim Einfahren von einem Seitenstreifen auf die Fahrbahn noch auf dem Seitenstreifen mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, das von der Fahrbahn auf den Seitenstreifen fährt. Die …
Kombinierter Geh- und Radweg und die Anordnung des Gefahrenzeichens „Radverkehr“
Das Verkehrszeichen 138 zu Anl. 1 zur StVO „Radverkehr“ ist gemäß der hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschrift nur dort anzuordnen, wo Radverkehr außerhalb von Kreuzungen oder Einmündungen die Fahrbahn quert, so dass § 8 StVO dem Radfahrer in diesen Fällen kein …
Die Rechtsanwaltskosten eines Berufssoldaten im Wehrdisziplinarverfahren
Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist auf Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren nicht übertragbar.
In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall wurde …
Medikamentenabhängig in die Privatklinik
Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 66-jährige Frau aus der Region Hannover geklagt, die seit Jahren medikamentenabhängig ist. Als ihre Ärzte keine Schlafmittel …
Haftung des Betreibers einer Waschstraße für die Beschädigung eines Fahrzeugs
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer automatisierten Waschstraße ist nicht begründet, wenn ein Fahrzeug durch eine technisch bedingte Eigenheit – wie etwa einen nicht verriegelbaren Tankdeckel – während des Waschvorgangs beschädigt wird. Betreiber einer Waschanlage unterliegen grundsätzlich vertraglichen Schutzpflichten. Sie …
Präsident des Bundesgerichtshofs a.D. Dr. h.c. Karlmann Geiß verstorben
Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des 90. Lebensjahres verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dynamische und der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt verpflichtete Richterpersönlichkeit, die das Bild und …
Begegnung der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts im Bundesarbeitsgericht
Am 2. und 3. Juni 2025 fand das jährliche Treffen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts statt. Tagungsort war in diesem Jahr das Bundesarbeitsgericht.
Die Veranstaltung dient der Begegnung und dem …
Neuer Präsident des Landgerichts Fulda
Der Präsident des Amtsgerichts Kassel, Dr. Patrick Liesching, wechselt mit Wirkung vom 01. Juni 2025 an das Landgericht Fulda und wird dort der neue Präsident des Landgerichts. Er folgt damit auf Dr. Jochen Müller, der zum 30. April 2025 in …
Urlaubsansprüche gehen als Abgeltungsanspruch auf den Erben über
Urlaubsansprüche erlöschen nicht, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Der Urlaubsanspruch wandelt sich in einen Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten der Erben um (im Anschluss an LAG Düsseldorf, 15.12.2015 – Az: 3 Sa 21/15; gegen BAG, 12.03.2013 – Az: 9 …
Arzneimittelsicherheit geht auch bei tödlich verlaufenden Erkrankungen vor
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. …
Zu niedrige Beamten- und Richterbesoldung in Hamburg?
Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamtenbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie die und Richterbesoldung in der Besoldungsgruppe R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Verwaltungsgericht hat daher fünf Verfahren ausgesetzt und …
Kein Urlaubsverzicht durch Prozessvergleich
Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Die Parteien streiten über die Abgeltung von sieben Tagen gesetzlichen Mindesturlaubs aus dem Jahr 2023. Der Kläger war bei …
Zentraler IT-Betrieb (ZIB) der niedersächsischen Justiz unter neuer Leitung
Dr. Daniel Stolz ist zum Leiter des Zentralen IT-Betriebs der Niedersächsischen Justiz und zugleich zum Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Oldenburg ernannt worden.
Vernetzt für Gerechtigkeit: Der Zentrale IT-Betrieb Niedersächsische Justiz, kurz ZIB, ist der zentrale IT-Dienstleister für alle niedersächsischen Gerichte, …
Ein neuer Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat einen neuen Vorsitzenden Richter. Dr. Stefan Claus erhielt am heutigen Montag seine Ernennungsurkunde aus den Händen der Präsidentin des Landessozialgerichts, Katrin Rieke.
Dr. Claus wird den Vorsitz des 6. Senats übernehmen, der für Angelegenheiten der Grundsicherung …
Neuer (Familien-)Richter am OLG Celle
Das OLG Celle erhält Verstärkung für seine Familiensenate: Am 2. Juni 2025 ist Andreas Hofmeier zum Richter am Oberlandesgericht ernannt worden.
Der 44-Jährige war bislang als Ministerialrat im Niedersächsischen Justizministerium tätig. Jetzt wird er im 17. Zivilsenat eingesetzt, der schwerpunktmäßig …
Ist eine längere Unterbringung auf einer Akutstation verhältnismäßig?
Eine langjährige Unterbringung eines psychisch kranken Menschen zum Schutz vor Eigengefährdung auf einer Akutstation der Psychiatrie ist unverhältnismäßig. Die Leistungen zur Teilhabe aus § 4 SGB IX gewährleisten Alternativen zur Verwahrung auf einer Akutstation. Die Rechte aus § 4 SGB …
Entfernung einer Lehrkraft aus dem Beamtenverhältnis wegen Besitz kinder- und jugendpornographischer Schriften
Die Wahrung der Integrität der Schüler, die Pflicht zur Gewährleistung ihrer behutsamen persönlichen Entwicklung sowie Anspruch und Vertrauen der Eltern darauf, dass Lehrer das – auf Grund der allgemeinen Schulpflicht letztlich erzwungene – Obhuts- und Näheverhältnis zu den Schülern nicht …