Die Bindung an das zurückverweisende Revisionsurteil nach § 126 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) tritt nicht nur hinsichtlich der Gründe ein, die zur Aufhebung des Urteils des Finanzgerichts führen, sondern besteht auch hinsichtlich der abschließenden rechtlichen Beurteilung anlässlich der Zurückverweisung. …
Tag: 14. Juni 2025
Das finanzgerichtliche Urteil – und die (teilweise) fehlenden Urteilsgründe
Nach § 96 Abs. 1 Satz 3 FGO sind im Urteil die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Eine Erörterung aller im Einzelfall gegebenen Umstände im Urteil gebietet die Vorschrift nicht. § 96 Abs. 1 Satz …
Verweis auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei fiktiver Abrechnung
Die Möglichkeit des Verweises auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei einer örtlichen Referenzwerkstatt besteht nicht nur dann, wenn vom Geschädigten ursprünglich im Rahmen fiktiver Abrechnung die Preise einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde gelegt hat, sondern immer bereits dann, wenn der Schädiger …