Die Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens vermittelt keine rechtlich gesicherte Position auf die Vergabe des höherwertigen Statusamts. Art. 33 Abs. 2 GG vermittelt ein grundrechtsgleiches Recht auf fehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl. Hieraus folgt kein Anspruch auf die (weitere) Verengung des …
Tag: 20. Juni 2025
Ein neuer Direktor für das Amtsgericht Wilhelmshaven
Am 11.06.2025 wurde Dr. Henning Steen zum Direktor des Amtsgerichts Wilhelmshaven ernannt.
Herr Dr. Steen wurde am 09.04.1980 in Wilhelmshaven geboren, ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel und promovierte …
Kein Unterhaltsvorschuss für das per Samenspende gezeugte Kind
Eine alleinerziehende Mutter hat für ihr Kind, das unter Verwendung einer offiziellen Samenspende nach dem Samenspenderregistergesetz gezeugt worden ist, keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.
In den hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Verfahren hatten sich drei alleinerziehende Mütter gegen …
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und Mitbestimmung des Betriebsrats
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Betriebsrat mitzubestimmen hat, wenn der Arbeitgeber generelle Anordnungen über die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit trifft. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen, welches Zeitungen …
Verschlucken beim Kaffeetrinken – als Arbeitsunfall
Wenn ein Arbeitnehmer sich beim Kaffeetrinken verschluckt und infolgedessen stürzt, kann das im Einzelfall einen Arbeitsunfall darstellen.
In dem vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt in Halle entschiedenen Fall war der klagende Arbeitnehmer als Vorarbeiter auf einer Baustelle beschäftigt. Beim Kaffeetrinken während einer …