Alles aus der Welt des Rechts
Dienstliche Beurteilungen sind gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar, weil den Vorgesetzten bei ihrem Werturteil über die Eignung, Befähigung und Leistung ein Beurteilungsspielraum zusteht1. D
Die Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Vorgesetzte den anzuwendenden Begriff der Beurteilung …
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einer aktuellen Entscheidung betont, dass eine bestehende Geschwindigkeitsbeschränkung auch für Elektrofahrzeuge gilt, selbst wenn das Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ angebracht ist. Die Rechtslage sei dabei so eindeutig, dass keine Gründe dafür bestünden, die Rechtsbeschwerde zuzulassen. Das Zusatzzeichen …
Bei der Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war noch nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November zu rechnen, sodass aus diesem Grund die Gewährung von Kurzarbeitergeld nicht versagt werden darf.
In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Nichtleistung einer Mietkaution durch eine (im Mietvertrag zugelassene) Bankbürgschaft keinen Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung darstellt. Dies irritiert zunächst, heißt es doch in § 569 Abs. 2a BGB zur außerordentlichen fristlosen Kündigung …