Alles aus der Welt des Rechts
Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine Kostenerstattung für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik leisten.
In dem hier vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall hatte eine 66-jährige Frau aus der Region Hannover geklagt, die seit Jahren medikamentenabhängig ist. Als ihre Ärzte keine Schlafmittel …
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber einer automatisierten Waschstraße ist nicht begründet, wenn ein Fahrzeug durch eine technisch bedingte Eigenheit – wie etwa einen nicht verriegelbaren Tankdeckel – während des Waschvorgangs beschädigt wird. Betreiber einer Waschanlage unterliegen grundsätzlich vertraglichen Schutzpflichten. Sie …
Am 4. Juni 2025 ist der frühere Präsident des Bundesgerichtshofs Karlmann Geiß kurz nach Erreichen des 90. Lebensjahres verstorben. Mit ihm verliert die Bundesrepublik Deutschland eine bedeutende, dynamische und der Unabhängigkeit der Dritten Gewalt verpflichtete Richterpersönlichkeit, die das Bild und …
Am 2. und 3. Juni 2025 fand das jährliche Treffen der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Generalbundesanwalts statt. Tagungsort war in diesem Jahr das Bundesarbeitsgericht.
Die Veranstaltung dient der Begegnung und dem …