Alles aus der Welt des Rechts
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall aus dem Landkreis …
Fährt ein Baggerführer auf einer Baustelle rückwärts, ohne sich einweisen zu lassen, und kommt es dabei zu einem Unfall, trägt der Baggerführer grundsätzlich die Haftung. Allerdings mindert sich der Haftungsanteil, wenn der Geschädigte, hier der Fahrer eines PKW, fahrlässig in …
Eine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungen auf deren zentrale Versorgungsbereiche führt.
Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall aus dem Landkreis …
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die antragstellende Baunternehmerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer „Clean …
Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf höheres Arbeitsentgelt nach dem Entgelttransparenzgesetz und dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz besteht nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg nur in Höhe der Differenz der Mediane der männlichen und weiblichen Vergleichsgruppe.
Mit dieser Begründung hat aktuell das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg …
Ein zulässiger Haftantrag ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.
Erforderlich sind
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat eine vom Verwaltungsgericht Stade angeordnete Vollsperrung der A 27 zwischen dem Bremer Kreuz und der Anschlussstelle Achim-Nord zum Zwecke der Durchführung einer Versammlung auf eine halbe Stunde abgekürzt.
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts hat auf die Beschwerde der …