Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG) …
Tag: 25. März 2025
Eine Spielhalle ist genug
Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Das schon in dem Gebäudekomplex ansässige erlaubte Glücksspielangebot ist insoweit gegenüber dem neuen Vorhaben privilegiert.
Mit …
Disziplinarmaßnahme gegen einen Anhänger der Identitären Bewegung
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und …
Kindesunterhalt: Auch bei fiktivem Einkommen besteht Unterhaltspflicht!
Ein gesteigert Unterhaltspflichtiger, der tatsächlich kein Einkommen hat, kann sich nicht auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen, wenn er seine Arbeitskraft nutzen und ein Einkommen erzielen könnte. Wäre es dem Unterhaltspflichtigen möglich, mit einer Hilfstätigkeit auf dem Bau ein über dem notwendigen …
Ein Freispruch reicht – auch bei erst später möglichen DNA-Nachweisen
Die gesetzliche Regelung zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen in § 362 Nr. 5 StPO ist mit dem Mehrfachverfolgungsverbot des Art. 103 Abs. 3 GG und dem Rückwirkungsverbot (Art. 103 Abs. 3 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG) …
Die Tucholskystraße als Fahrradstraße
Die Einrichtung eines „Modalfilters“, d.h. des Verbots der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge, in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von …
Durchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Lehrers erfolgreich, sie sich gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren wegen Beleidigung richtete.
Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung von zwei Polizeibeamten ermittelt. Zur Erlangung von …
Die WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht bei den angeschuldigten Mitglieder der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“, bei denen es sich bis auf einen um Polizeibeamte handelt, keinen hinreichenden Tatverdacht dafür, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte, des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§§ 86, 86a …
Durchsuchung zur Ermittlung der Einkommensverhältnisse
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Lehrers erfolgreich, sie sich gegen eine Durchsuchung zur Ermittlung seiner Einkommensverhältnisse in einem Strafverfahren wegen Beleidigung richtete.
Gegen den Beschwerdeführer wurde wegen des Verdachts der Beleidigung von zwei Polizeibeamten ermittelt. Zur Erlangung von …
Die SuedLink-Konverteranlage
Die Teilgenehmigung, mit der bauvorbereitende Maßnahmen für die Errichtung und den Betrieb einer SuedLink-Konverteranlage zur Umwandlung von Gleichstrom in Wechselstrom gestattet worden sind, ist, wie das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden hat,rechtmäßig.
In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte ein Umweltverband die sachliche …
Die zu Unrecht gewährte Zulage für den Büroleiter – und die Untreue des Oberbürgermeisters
Das Landgericht Hannover hat im zweiten Rechtsgang den früheren Oberbürgermeister der Stadt Hannover wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen zu jeweils 100 Euro verurteilt und seinen Büroleiter vom Anklagevorwurf der Anstiftung zur Untreue freigesprochen [1]. …
Die Tucholskystraße als Fahrradstraße
Die Einrichtung eines „Modalfilters“, d.h. des Verbots der Durchfahrt für Kraftfahrzeuge, in der Tucholskystraße in Berlin-Mitte ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtswidrig.
Die Tucholskystraße in Berlin-Mitte verbindet als Nebenstraße die Hauptverkehrsstraßen Torstraße und Oranienburger Straße. Das Bezirksamt Mitte von …
Die Straßenblockaden der „Letzen Generation“
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat ein freisprechendes Urteil des Amtsgerichts Freiburg [1] gegen einen Klimaaktivisten wegen seiner Beteiligung an drei Straßenblockaden aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Freiburg zurückverwiesen.
Der Entscheidung lag eine Sprungrevision der …