Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG kann gemäß § 19 Abs. 1 BetrAVG auch in Tarifverträgen abgewichen werden, die bereits vor Inkrafttreten des Ersten Betriebsrentenstärkungsgesetzes …
Tag: 11. März 2025
Gemeinnützigkeit eines Landesverbandes – und die Nennung des Bundesverbandes im Verfassungsschutzbericht
Die Anwendung der Vermutungsregel des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO erfordert die Feststellung, dass gerade die Körperschaft, deren steuerrechtliche Gemeinnützigkeit versagt werden soll, als selbständiges Steuersubjekt (§ 51 Abs. 1 Satz 2 und 3 AO) in einem Verfassungsschutzbericht …
Google, seine Geschäftsgeheimnisse – und das Bundeskartellamt
Das Bundeskartellamt in einem Kartellverwaltungsverfahren bestimmte vertrauliche Informationen, die die Betroffene (hier: Google) als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ansieht, gegenüber anderen Verfahrensbeteiligten offenlegen.
Das Bundeskartellamt versandte im Juni 2023 eine vorläufige rechtliche Einschätzung an Alphabet Inc., Mountain View, USA, und Google …
Gesundheitsgefahren durch die Emissionen eines Stahlwerks
Der Betrieb eines Stahlwerks muss ausgesetzt werden, wenn er schwere und erhebliche Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit mit sich bringt. Dies zu beurteilen ist Sache der nationalen Gerichte.
Der Begriff „Umweltverschmutzung“ im Sinne der Richtlinie über Industrieemissionen …
Gerhard Schröder erhält sein Bundestagsbüro nicht zurück
Ein aus dem Amt geschiedener Bundeskanzler hat keinen Rechtsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland darauf, dass ihm ein Büro für die Wahrnehmung fortwirkender Verpflichtungen aus dem Amt zur Verfügung gestellt wird.
Mit dieser Begründung hat jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Berufung …
Flugverbot für die türkische Airline mit russischen Eigentümern
Die türkischen „Southwind Airlines“ unterfallen den EU-Russland-Sanktionen und unterliegen damit einem Flugverbot in der Europäischen Union.
Die betroffene, in der Türkei registrierte Aktiengesellschaft, erbringt seit April 2022 unter dem Namen „Southwind Airlines“ Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr. Dabei bot sie u.a. auch …
Psychische Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall – und die Grenzen der Substantiierungspflicht
Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn offenkundig unrichtig überhöhte Anforderungen an die Substantiierungspflicht zum Krankheitswert psychischer Beeinträchtigungen gestellt werden.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall macht das klagende Unfallopfer gegen den beklagten Haftpflichtversicherer des Unfallgegners im …
Die Wahl zur Schwerbehindertenvertretung – und ihre Anfechtung
Nach § 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX sind für die Wahlen der Vertrauensperson und des stellvertretenden Mitglieds die Vorschriften über die Wahlanfechtung bei der Wahl des Betriebsrats sinngemäß anzuwenden. Nach § 19 Abs. 1 BetrVG kann die Wahl …
Zweitwohnungen auf der Nordseeinsel
Die Fremdenverkehrssatzung der Inselgemeinde Spiekeroog zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion einschließlich der darin enthaltenen Regulierung neuer Zweitwohnungen ist nach einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts rechtmäßig.
Mit der auf der Grundlage von § 22 BauGB durch die Gemeinde Spiekeroog erlassenen …
Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
Die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung fällt unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 €. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolregionen …
Google Shopping – und die Umsatzsteuer auf Photovoltaikanlagen
Bei Google Shopping Anzeigen muss der Preis einschließlich Umsatzsteuer eindeutig für die Kunden erkennbar sein.
Der in einer Google Shopping Anzeige angegebene Preis für einen Bestandteil einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, …
Benachbarte Windenergieanlagen – und die wechselseitige Abstandsflächenunterschreitung
Ein Grundstückseigentümer hat kein Abwehrrecht gegen eine Abstandsflächenunterschreitung einer benachbarten Windenergieanlage, wenn er für die auf seinem Grundstück befindliche Windenergieanlage in gleichem Maß eine Abstandsflächenreduzierung in Anspruch nimmt.
In dem hier vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall hat der Eigentümer eines …
Die AfD – und der Verfassungsschutzbericht
Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt.
Im Verfassungsschutzbericht des Bundes für …
Der nicht bestandene Probeunterricht am Gymnasium
Eine Schülerin, die nach der Förderprognose den erforderlichen Notendurchschnitt verfehlt und den Probeunterricht zur Eignungsfeststellung nicht bestanden hat, hat keinen Anspruch auf vorläufige Anmeldung am Gymnasium.
Nach den verschärften Regeln für die Zulassung zum Gymnasium im Land Berlin können Erziehungsberechtigte …
Die Behindertenwerkstätte – und das Wahlrecht zur Schwerbehindertenvertretung
Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt.
Dementsprechend wurde bei den Wahlen gegen eine wesentliche Vorschrift über die Wählbarkeit verstoßen, wenn die schwerbehinderten Werkstattbeschäftigten von den Wahlen ausgeschlossen waren. Auch dieser Personenkreis ist nach § 177 Abs. 2 …
Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und ihrer Stellvertreter – und ihre Anfechtung
Da es sich bei der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen und ihrer Stellvertreter nicht um eine einheitliche, sondern um zwei getrennte Wahlen handelt1, wird das Wahlrecht getrennt für die Wahl der Vertrauensperson einerseits und ihrer Stellvertreter andererseits …
Zeitliche Beschränkungen für Herdenschutzhunde
Auch in einem ausgewiesenen Wolfsgebiet kann im Einzelfall der Einsatz von Herdenschutzhunden im Freien beschränkt werden, um eine erhebliche Beeinträchtigung der Nachbarschaft durch unzumutbares Hundegebell während der Nachtzeit und der Mittagsruhe an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden.
Die Beschwerde einer …