Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Geldbuße von 2,4 Mrd. Euro bestätigt, die von der EU-Kommission gegen Google und…
Monat: Januar 2025
Die vom Voreigentümer nach der Zwangsversteigerung weitergenutzten Kellerflächen
Die unberechtigte Nutzung von Kellerflächen durch Voreigentümer kann für die Bemessung der Nutzungsentschädigung des neuen Eigentümers relevant sein. Wird in…
Betriebsverpachtung durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft – und die erweiterte Kürzung
Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt1. Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes liegt …
Klimaneutrale Fruchtgummis
Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert…
Neue Richterinnen am Amtsgericht Osnabrück
Im Dezember 2024 wurde Frau Britta Meyer-Truelsen und im Januar 2025 wurde Frau Maike Brockmeier jeweils zur Richterin (auf Lebenszeit)…
Keine beliebig lange Lieferzeit beim Neuwagenkauf
Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer…
Gewerbesteuerpflicht für eine gewerblich geprägte vermögensverwaltende Personengesellschaft
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt ein stehender Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer (soweit er im Inland betrieben wird). Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Ein …
Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer – und der Grundbesitz im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters
Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes liegt auch dann vor, wenn sich der Grundbesitz nicht im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft befindet, sondern zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehört. Der Begriff des Grundbesitzes im Sinne von …
Die LNG-Anlage im Hafen von Lubmin
Die Genehmigung der LNG-Anlage im Hafen von Lubmin hat Bestand. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Genehmigung der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU Neptune [Floating Storage and Regasification Unit]) …
Europäischer Haftbefehl – und der Rechtsschutz im Auslieferungsstaat
Im europäischen Rechtshilfeverkehr gelten die Grundsätze des gegenseitigen Vertrauens und – darauf beruhend – der gegenseitigen Anerkennung. Bei einem Überstellungsersuchen ist jedem ersuchenden Mitgliedstaat deshalb im Hinblick auf die Einhaltung des Unionsrechts [1] sowie auf die Einhaltung der Grundsätze der …
Gewerbesteuerpflicht für eine gewerblich geprägte vermögensverwaltende Personengesellschaft
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt ein stehender Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer (soweit er im Inland betrieben wird). Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommensteuergesetzes zu verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Ein …
Neue NRW-Zentralstelle für die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen wird zur effektiveren Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität eine neue landesweite Zentral- und Ansprechstelle für die Bekämpfung von Wirtschafts- und Finanzkriminalität („ZeFin NRW“) bei der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf einrichten. 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sollen dort ab …
Gemeindestraße oder Kreisstraße? – oder: Der „Ringschluss Südring“ in Rheda-Wiedenbrück
Die Einordnung einer Straße in eine Straßenkategorie ist anhand ihrer durch die Lage im Straßennetz vermittelten Verkehrsbedeutung zu ermitteln, wobei die Planfeststellungsbehörde die Korrektheit der Kategoriezuordnung einer neu zu bauenden Straße zu überprüfen hat. Das Verwaltungsgericht Minden hat der Klage …
Der islamophobe Schöffe
Auf Antrag des Vorsitzenden des Schöffenwahlausschusses beim Amtsgericht Bad Iburg hat das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt einen Schöffen seines Amtes enthoben. Der Schöffe hatte auf seinem öffentlichen Account der Social-Media-Plattform X Nachrichten eingestellt, in denen er den staatlichen Umgang mit kriminellen …
Voraussetzungen eines illegalen Straßenrennens
Als Rennen im Sinne von § 315d Abs. 1 Nr. 2 StGB sind Wettbewerbe zur Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder höchsten Durchschnittsgeschwindigkeiten mit mindestens zwei teilnehmenden Kraftfahrzeugen zu verstehen. Das Fahren in einem Konvoi muss dem Renncharakter zwar nicht widersprechen. Dies …
Die Angehörigen eines hier geborenen Kindes
Für Familienangehörige eines erst im Aufnahmemitgliedstaat geborenen und dort als Flüchtling anerkannten Kindes besteht kein abgeleiteter Flüchtlingsschutz. Die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen…
Kein Kurzarbeitergeld bei Realisierung des allgemeinen Betriebs- und Wirtschaftsrisikos
Die Ablehnung eines Leistungsantrags auf Kurzarbeitergeld ersetzt, soweit die Leistungsentscheidung reicht, die Ablehnung der Anerkennung eines erheblichen Arbeitsausfalls und der betrieblichen Voraussetzungen von Kurzarbeitergeld. Der Ablehnungsbescheid wird gemäß § 96 SGG Gegenstand eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens über die Ablehnung der …
Der Frühzeitige Widerspruch des Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung
Ein von einem Fernwärmekunden bereits frühzeitig – innerhalb von drei Jahren nach Zugang der ersten Jahresabrechnung – erhobener Widerspruch gegen…
Kein Honorar für einen falschen Psychotherapeuten
Ein Heilbehandler, der seine Zulassung als Psychotherapeut durch Vorlage gefälschter Abschlusszeugnisse erschlichen hat, hat keinen Anspruch auf ein Honorar für…
Regenzeit in Ecuador
Ein Reisender kann und muss sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren. Den…
Keine „Laubrente“ vom Nachbarn
Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen.…
FU Berlin – und ihre unerwünschte Kanzlerin
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin der Freien Universität Berlin angeordnete Verbot…
Der verpasste vorverlegte Rückflug
Auch bei einem vorverlegten Rückflug besteht kein Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne eine nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe des verpassten…
Verwahrentgelte für Bankguthaben
Vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten…
Kostenfreier ÖPNV auch für Hilfe zur Pflege beziehende gehbehinderte Heimbewohner
Hilfe zur Pflege beziehende Heimbewohner, die infolge ihrer Schwerbehinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, haben Anspruch auf…
Betriebliche Berufsunfähigkeitsrente nur gegen Kündigung?
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich[…]…
Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat.…
Neuer Energiesenat beim Bundesverwaltungsgericht
Zum 1. November hat der neu gebildete 11. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig seine Arbeit aufgenommen. Als sogenannter Energiesenat ist er zuständig für Sachen aus dem Gebiet des Rechts des Ausbaus von Energieleitungen sowie Streitigkeiten, die Vorhaben zur Errichtung und …
Sozialversicherungspflicht bei Hörfunkreportern
Ein Hörfunkreporter bei einer Rundfunkanstalt ist, auch wenn die Tätigkeit einen erheblichen journalistisch-kreativen Eigenanteil aufweist, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn er im…
Ein Autismus-Assistenzhund ist kein Hilfsmittel
Die gesetzliche Krankenversicherung ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Ausbildung eines Haushundes zum Autismus-Assistenzhund zu übernehmen. In dem hier…
Die frühere Geschlechtsänderung – und die Eintragung als Vater im Geburtsregister
Nach Ansicht des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts ist es zulässig, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes Kind den Ehemann…
Kfz-Leasing – und die periodengerechte Verteilung der Leasingsonderzahlung
Der Bundesfinanzhof hat seine Rechtsprechung geändert: Zur Ermittlung der tatsächlichen Kosten für sonstige berufliche Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG ist eine Leasingsonderzahlung nunmehr den einzelnen Veranlagungszeiträumen während der Laufzeit des Leasingvertrags zuzuordnen. Auch …
Die Finanzierung der „Strompreisbremse“
Gesetzliche Zahlungspflichten zwischen Privaten ohne Aufkommenswirkung zugunsten der öffentlichen Hand begründen weder eine Steuer noch eine nichtsteuerliche Abgabe [1].Verfolgt der Gesetzgeber mit einer Umverteilung unter Privaten Gemeinwohlaufgaben, die außerhalb der betroffenen Privatrechtsverhältnisse liegen, kann die Maßnahme den zahlungspflichtigen Privaten jedenfalls …
Der rechtliche Vater – und seine frühere Geschlechtsänderung
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat es in einem Beschwerdeverfahren als zulässig angesehen, wenn das Standesamt für ein während der Ehe geborenes…
Keine „Anti-Kater“-Tabletten auf Amazon
Für Mineralstofftabletten darf nicht mit dem Zusatz „Anti-Kater“ geworben werden. So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einer Händlerin…
Der Chloreinsatz auf dem LNG-Schiff in Wilhelmshaven
Die Reinigung des Seewassersystems der schwimmenden Anlage zur Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas (FSRU) Höegh Esperanza in der Jade bei Wilhelmshaven mit Chlor ist nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts rechtmäßig. Infolge der durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine …
Der Verein mit humanitärer Zielsetzung im Nahen Osten – und sein Verbot
Das Handeln einer Vereinigung mit humanitärer Zielsetzung kann unter die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG fallen, wenn die Hilfeleistungen selbst den allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit des humanitären Völkerrechts widersprechen [1]. Hiervon ist auszugehen, wenn sich …
Die Leihstute und ihr Fohlen
Nach der Geburt sind Stute und Fohlen unzertrennlich. Das aber auch für die Eigentumsverhältnisse an den Tieren – und auch…
Regen in Ecuador
Wetterbedingungen sind nicht Leistungsbestandteil einer gebuchten Reise. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte die Kundin…
Deutsches Recht – und der unionsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Es verstößt gegen europäisches Unionsrecht, wenn die Verletzung nationaler formeller Anforderungen dadurch sanktioniert wird, dass eine obligatorische oder eine fakultative Steuerbegünstigung nach der Energiesteuerrichtlinie verweigert wird. Bei einer nicht auf Unionsrecht beruhenden nationalen Energiesteuerbegünstigung steht dagegen das Unionsrecht einer Verweigerung …
Die Widerrufsbelehrung beim Autodarlehen
Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.20231 entschieden, dass der Darlehensnehmer…
Reiserücktrittsversicherung – und die alte Schürfwunde
Eine Reiserücktrittsversicherung muss eintreten, wenn sich nach Versicherungsabschluss eine bereits zuvor bestehende Schürfwunde zu einem Geschwür ausweitet. Reiserücktrittsversicherungen für den…
Sicherungsverfahren – und die Revision des Nebenklägers
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers im Sicherungsverfahren zu befassen. Das Landgericht hat den Beschuldigten im Sicherungsverfahren in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Dagegen wendet sich der durch die Anlasstat verletzte Nebenkläger mit seiner auf die ausgeführte …
Kein Rücktritt durch Nichterscheinen
Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zu einem Rücktritt vor Reisebeginn. In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall schloss…
Europäischer Haftbefehl – und das Prüfungsprogramm des Bundesverfassungsgerichts
Das Verfahren der Überstellung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) ist vollständig unionsrechtlich determiniert [1]. Das gilt auch für fakultative Bewilligungshindernisse, die in Art. 4 RbEuHb abschließend geregelt sind. Bei der Anwendung unionsrechtlich vollständig vereinheitlichter Regelungen sind …
Verpachtung eines Grundstücks mit Putenstall
§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes als Hauptleistung handelt, die im Rahmen eines zwischen denselben …
Räumungsvollstreckung nach Zuschlagserteilung – und das Recht zum Besitz
Im Klauselerteilungsverfahren nach §§ 724 ff. ZPO können für ein gemäß § 93 Abs. 1 Satz 2 ZVG zu berücksichtigendes Besitzrecht eines Dritten nur solche Umstände Berücksichtigung finden, nach denen dieses Besitzrecht für das Klauselerteilungsorgan ohne jeden vernünftigen Zweifel erkennbar, …
Notarielle Beurkundung – und der für die Stadt handelnde vollmachtlose Vertreter
Soweit die Richtlinien der Notarkammer für die Amtspflichten und sonstigen Pflichten ihrer Mitglieder vorsehen, dass eine systematische Beurkundung mit vollmachtlosen…
Putenzucht statt Schießstand
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung für das Jagdliche Ausbildungszentrum Ahlhorner Heide gewährt. Es hat einem vorläufigen Rechtsschutzantrag einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenmast betrieben wird, stattgegeben. Der Landkreis Oldenburg erteilte im Jahr 2021 eine …
Das in der Duplex-Garage beschädigte Auto
Vor Betätigung der Hebevorrichtung in einer Duplex-Garage keine Verpflichtung zur Kontrolle, ob Fahrzeuge ordnungsgemäß geparkt sind. In dem hier vom…