Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis…
Tag: 25. Januar 2025
Die betrogenen Gold-Anleger
Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis…
Kein Chancenaufenthaltsrecht im atypischen Fall eines sehr jungen, minderjährigen Ausländers
§ 104c Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sieht einen zwingenden Ausschlussgrund bei Vorliegen von Straftaten vor, die mit einer Strafe in Höhe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurden und die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern …
Der verpasste vorverlegte Rückflug
Auch bei einem vorverlegten Rückflug besteht kein Anspruch auf Ersatz von Rückflugkosten ohne eine nachvollziehbare Darlegung der Hinderungsgründe des verpassten…
Die Kohleöfen der Bergleute
Nach dem Ende des Steinkohlenbergbaus haben Bergleute keinen Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zum Austausch der Kohleöfen. Hierauf hatten mehr als…
Verdachtsberichterstattung über einen Fußballspieler
Vor einer Verdachtsberichterstattung ist der Betroffene mit dem wesentlichen Kern der Vorwürfe, Anknüpfungstatsachen und Argumente zu konfrontieren. Wird der Verdacht…
Der Bewertungsspielraum bei der notariellen Fachprüfung
Nach ständiger Rechtsprechung unterliegt die Prüfertätigkeit, die sich aufgrund ihrer Komplexität weitgehend nicht durch allgemeingültige Regeln erfassen lässt, einer nur…
Die in Afghanistan geschlossene „Handschuh-Ehe“
Eine afghanische „Handschuh-Ehe“ kann in Deutschland wirksam sein. Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. Handschuh-Ehe widerspricht nach…
Asyl – und der Religionswechsel nach der Flucht
Ein Asylantrag aufgrund eines Religionswechsels nach dem Verlassen des Herkunftslandes kann nicht automatisch als missbräuchlich abgelehnt werden. Dieser Entscheidung des…