Ein Reiseveranstalter ist nicht verpflichtet, seine Kunden nach Vertragsschluss über Änderungen bei den Einreisebestimmungen des Urlaubslandes zu unterrichten. Mit dieser…
Tag: 29. Januar 2025
Die Startgutschriften der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL)
Die im März 2018 erneut geänderten Startgutschriftenregelung für rentenferne Versicherte der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist wirksam. Die VBL-Regelungen[…]…
Der Streit um eine BMW-Felge: „Neu, aus Demontage“
Eine Felge, die bei eBay als „Neu, aus Demontage“ verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge.…
Das missglückte Driftmanöver – und die Kaskoversicherung zahlt
Auch bei einem durch ein missglücktes Driftmanöver verursachten Unfall kann ein Anspruch des Autofahrers gegen seine Kaskoversicherung bestehen. Das Landgericht…
Die Luftbildaufnahmen einer Drohne – und die Panoramafreiheit
Luftbildaufnahmen von urheberrechtlich geschützten Werken, die unter Zuhilfenahme einer Drohne gefertigt wurden, unterfallen nicht der Panoramafreiheit. In dem hier vom…
Wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht
Die Vermieterin einer Ferienwohnung muss das Wohnungsinventar nicht anlaßlos auf versteckte Mängel untersuchen. Ferien sollen eine schöne und unbeschwerte Zeit…
Die Pressehintergrundgespräche des Bundesnachrichtendienstes zum Ukrainekrieg
Ein Journalist hat keinen Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst zu der Frage, ob dieser in vertraulichen Einzelhintergrundgesprächen mit Medienvertretern zur militärischen…
Der Einbruchdiebstahl in der Hausratversicherung
Der Bundesgerichtshof hält daran fest, dass für das äußere Bild eines Einbruchdiebstahls die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein müssen,[…]…
Schadensersatz fürs Datenscraping bei Facebook
Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann ein immaterieller Schaden im…
Die unwirksame Schönheitsreparaturenklausel
Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen…
Das aufgeschobene Entscheidung im Asylverfahren – und die Untätigkeitsklage
Vor dem Verwaltungsgericht Hannover hatte die Untätigkeitsklage einer sudanesischen Asylbewerberin gegen die Bundesrepublik Deutschland Erfolg: Die aus dem Sudan stammende…
Geschwindigkeitsüberschreitung – und die „verwirrende Beschilderung“
Die Beschilderung mit einer Geschwindigkeitsreduzierung auf 60 km/h und einem Überholverbot für Lkws und Busse ist nicht „verwirrend“. Wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, da er sich bewusst und gewollt gegen die Rechtsordnung stellt. Mit dieser Begründung …
Regenzeit in Ecuador
Ein Reisender kann und muss sich grundsätzlich selbst über allgemein zugängliche Quellen über die klimatischen Bedingungen des Reiseziels informieren. Den…
Inkongruente Deckung – oder: die erfolgreiche Pfändung drei Monate vor dem Insolvenzantrag
Erbringt der Schuldner eine inkongruente Deckung im zweiten oder dritten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ist auch die in inkongruenter Weise befriedigte Forderung bei der Prüfung zu berücksichtigen, ob der Schuldner im Zeitpunkt der angefochtenen Rechtshandlung objektiv …
Die unwirksame Schönheitsreparaturenklausel – und der Schadensersatz des Vermieters
Hat der Vermieter Ersatzansprüche wegen des Zustands der Mietsache bei Rückgabe, muss er sich bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel die Kosten anrechnen lassen, welche er mangels eigener Renovierungsarbeiten erspart hat. Der Vermieter kann seine Aufwendungen für Streich- und Tapezierarbeiten in der Wohnung …
Die Bemessung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme
Welche Disziplinarmaßnahme erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 bis 3 LDG NRW nach der Schwere…
Das noch nicht zugelassene Arzneimittel – und der „Wettbewerber“
Ein Unternehmen, dessen potentielle Arzneimittel gegen eine bestimmte Tumorerkrankung sich gegenwärtig noch in der Prüfphase befinden, kann nicht den Vertrieb…
Kraftwerksexplosion – und die Haftung der Prüferin
Die Prüferin eines Kesselgehäuses haftet nicht für eine spätere Kraftwerksexplosion. Insbesondere kann sich die selbst verkehrssicherungspflichtige Kraftwerksbetreiberin gegenüber der Prüferin…
Unwirksame Kündigung eines Winterdienstvertrages aufgrund faktischer Unmöglichkeit der Leistung
Die Leistung des Winterdiensts ist faktisch unmöglich geworden, wenn extrem starker Schneefall die Räumung verhindert hat. Eine fristlose Kündigung ist unter diesen Umständen nicht möglich – das Nichtnachkommen der Räumpflicht stellt unter solchen Umständen keine vorwerfbare Pflichtverletzung dar. Der Entscheidung …
Die Haftung des Linksabbiegers – bei Kollision mit Gegenverkehr
Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat. Dieser grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug kann nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt …
Schadensersatz wegen der Corona-Schutzimpfung? Aber nicht von der Impfärztin!
Impfärzte handelten im Rahmen der nationalen Corona-Impfkampagne hoheitlich. Bei etwaigen Aufklärungsfehlern kommen daher nur Staatshaftungsansprüche gegen den Staat in Betracht,…
Corona 2021 – und der Frühjahrs-Lockdown im Saarland
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes muss erneut über die Schließung von Ladengeschäften des Einzelhandels im Februar und März 2021 entscheiden. Das…
Veräußerung des gesamten Grundbesitzes – und die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer
Hat eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Grundbesitz einen Tag vor Ablauf des Erhebungszeitraums („zu Beginn des 31.12.“) veräußert, kann sie die sogenannte erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nicht in Anspruch nehmen, da sie in diesem Fall …
Das Darlehen der Schwiegereltern
Ein im familiären Umfeld überlassener größerer Geldbetrag stellt nicht stets eine reine Gefälligkeit dar- Vielmehr kann im konkreten Fall einen Rechtsanspruch auf Rückzahlung bestehen. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall benötigte der später beklagte Schwiegersohn Geld, …
Der Nageltritt eines Pferdes – auf dem Außengelände des Reitvereins
Tritt sich ein Pferd auf einem von einem Reitverein bewirtschafteten Außengelände einen einzelnen Nagel in den Huf, während der Reitverein regelmäßig zumutbare Sicherheitsmaßnahmen vorgenommen hat, verwirklicht sich infolge schicksalhaften Verlaufs ein allgemeines Lebensrisiko. Der beklagte Reitverein hat dafür regelmäßig nicht …
Flugverbot für die türkische Airline mit wohl russischen Eigentümern
Die türkischen „Southwind Airlines“ unterfallen den EU-Russland-Sanktionen und unterliegen damit einem Flugverbot in der Europäischen Union. Die betroffene, in der Türkei registrierte Aktiengesellschaft, erbringt seit April 2022 unter dem Namen „Southwind Airlines“ Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr. Dabei bot sie u.a. auch …
Durchschnittssatzbesteuerung bei entgeltlichem Verzicht auf ein vertragliches Lieferrecht
Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen „Abstandszahlung“ ist steuerbar und fällt nicht unter die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen …
Presseberichterstattung über ein laufendes Strafverfahren
Die Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren ist gemäß den Anforderungen an die Verdachtsberichterstattung u.a. daran gebunden, dass der betroffene Angeklagte vor der Veröffentlichung Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und seine Reaktion in die Berichterstattung einfließt. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am …
Keine beliebig lange Lieferzeit beim Neuwagenkauf
Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer…