Es besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn ein Huforthopäde den Huf eines Pferdes ohne Einwilligung des Halters und ohne tierärztliche Qualifikation geöffnet hat und dadurch ein Schaden entstanden ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt den …
Monat: Januar 2025
Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen sind unwirksam. Dies[…]…
Erbschaftsteuer – und die vom Erben rückwirkend erklärte Aufgabe des landwirtschaftlichen Betriebes
Die Einkommensteuer und die damit in Zusammenhang stehenden Nebensteuern (Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer), welche aufgrund einer durch die Erben nach § 16 Abs. 3b Satz 2 und § 14 Abs. 1 Satz 2 EStG rückwirkend erklärten Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen …
Verständigung im Strafverfahren – und die erfolgreiche Revision der Nebenklage
Hat eine Revision der Nebenklage zum Schuldspruch Erfolg, gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK, die Feststellungen über das nach § 353 Abs. 2 StPO gebotene Maß aufzuheben, soweit diese auf einem im …
Streitwert für den Unterlassungsanspruch in einem Scraping-Verfahren
Mit der Bestimmung des Streitwerts für einen Unterlassungsanspruch (hier: in einem Scraping-Verfahren) musste sich aktuell der Bundesgerichtshof befassen. Anlass hierfür bot ein Verfahren aus Köln. Der Kläger hat mit seiner Revision Ansprüche auf Schadensersatz, Feststellung, Unterlassung und Auskunft wegen einer …
Der Trainer – und die „Ligaklausel“
Das Arbeitsgericht Solingen hat der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: „BHC 06“ genannt) in vollem Umfang stattgegeben und die Befristung seines Vertrages durch eine sogenannte „Ligaklausel“ für unwirksam erklärt. Der klagende Trainer …
Überzahlte Miete – und das Jobcenter
Bei einem Mieter, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (hier: Arbeitslosengeld II, nunmehr: Bürgergeld) als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, geht der[…]…
Der Parteiwechsel einer BVV-Abgeordneten – und die Berliner Wiederholungswahl
Ein Einspruch gegen die Wiederholungswahl wegen des Parteiwechsels einer BVV-Verordneten ist vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin ohne Erfolg geblieben.…
Rücktritt vom unbeendeten Versuch
Ein strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch liegt vor, wenn der Täter freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 StGB). Das Aufgeben der Tat setzt den Entschluss voraus, auf deren Durchführung im Ganzen …
Progressionsvorbehalt und Übermaßbesteuerung bei freigestellten DBA-Einkünften
Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der Auslandssteuer und der inländischen Steuererhöhung aufgrund des Progressionsvorbehaltes rechnerisch eine Steuerbelastung der ausländischen Einkünfte von mehr als 49 …
Unternehmensnachfolge – und die Schenkung von Geschäftsanteilen
Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn. Wird eine Mitarbeiterbeteiligung nicht zum Marktpreis übertragen, liegt der Vorteil in der gegenüber dem marktüblichen Preis bestehenden Verbilligung. Arbeitslohn setzt aber weiter …
Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer…
Der Trainer – und die „Ligaklausel“
Das Arbeitsgericht Solingen hat der Klage des ehemaligen Trainers des Bergischen Handball Clubs 06 e. V. (im Folgenden: „BHC 06“…
Die Erbeinsetzung des behandelnden Arztes
Die Erbeinsetzung eines behandelnden Arztes führt nicht zur (Teil-) Nichtigkeit eines Testaments. Mit dieser Begründung hat aktuell das Oberlandesgericht Frankfurt…
Betriebliche Invalidenrente – aber nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die für einen Anspruch auf Invalidenrente nach einer Ruhegeldbetriebsvereinbarung erforderliche rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses greift jedenfalls dann nicht unverhältnismäßig in die Freiheit[…]…
Der im Grundbuch gelöschte Zwangsversteigerungsvermerk
Ein von einer rechtmäßig zustande gekommenen Zwangseintragung im Grundbuch betroffener Eigentümer hat nach deren Löschung keinen Anspruch auf Umschreibung des…
„Automatenshops“ am Sonntag
„Automatenshops“ dürfen in Niedersachsen an Sonn- und Feiertagen nicht länger als drei Stunden öffnen. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Osnabrück den Antrag der Betreiberin eines „Automatenshops“ auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer noch anhängigen Klage abgelehnt. Hintergrund ist eine Anordnung …
Die FIFA-Transferregeln für Profifußballer – und das EU-Recht
Das Regelement der Fédération internationale de football association (FIFA) über den Status und (internationalen) Transfer von Berufsfußballspielern verstößt nach einem…
Der Streit ums Fernwärmenetz Stuttgart
Die Landeshauptstadt Stuttgart ist nach Beendigung des zwischen ihr und EnBW vereinbarten Gestattungsvertrags weder Eigentümerin des Fernwärmenetzes geworden, noch kann…
Schrems vs. Facebook – oder: Datensammlung zu Werbezwecken
Ein soziales Online-Netzwerk wie Facebook darf nicht sämtliche personenbezogenen Daten, die es für Zwecke der zielgerichteten Werbung erhalten hat, zeitlich…
Der Unfall beim Anfahren vom Straßenrand
Ist bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, eine weitere…
Betriebliche Altersversorgung – und die entgegenstehende Rechtskraft eines früheren Urteils
Die materielle Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung (§ 322 Abs. 1 ZPO) steht – als von Amts wegen zu beachtende negative Prozessvoraussetzung – einer neuen Verhandlung und Entscheidung über denselben Streitgegenstand entgegen (ne bis in idem). Wird in einem nachfolgenden Prozess …
Der Unfall auf der Baustelle der Schwägerin
Wer im Familienkreis auf einer Baustelle zur Hand geht, handelt auch auf eigene Gefahr. In dem hier vom Landgericht Lübeck…
Das Kennwort für die Vorschlagsliste zur Betriebsratswahl – und der Smiley
Eine Vorschlagsliste für die Betriebsratswahl, die in ihrem Kennwort ein Smiley enthält, ist ungültig. In dem vom Landesarbeitsgericht Köln entschiedenen…
Denkmalrechtlicher Ensembleschutz – oder: kein Mehrfamilienhaus in „Klein Frankreich“
Der geplante Neubau eines Mehrfamilienhauses kann ein denkmalgeschütztes Ensemble beeinträchtigen. Dies kann auch vom Eigentümer des denkmalgeschützten Ensembles geltend gemacht werden. So hat aktuell das Verwaltungsgericht Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich die Eigentümerin eines denkmalgeschützten Gebäudes gegen den …
Gutachterliche Äußerungen über einen ehemaligen DFB-Schiedsrichter
Schlussfolgerungen und Ergebnisse in einem privaten Gutachten unterfallen grundsätzlich dem sog. Sachverständigenprivileg und sind damit als Werturteil einzuordnen. Mit dieser…
Der Schmuck ins Grab
Ein Testamentsvollstrecker begeht keine grobe Pflichtverletzung, sofern er die Eheringe und eine Kette der Erblasserin auf deren Wunsch ihr mit…
Online-Coaching zu Kryptowährung
Das Landgericht München I hat die Betreiberin einer Plattform für Online-Coaching zur Rückzahlung von 1.500 EUR an eine Kundin verurteilt. Zudem hat das Landgericht München I festgestellt, dass der zwischen Kundin und Anbieterin geschlossene Vertrag nichtig ist. Der beklagten Plattformbetreiberin …
Die im Nicht-EU-Ausland erstellte AU-Bescheinigung
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert sein, wenn nach der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung des zu würdigenden Einzelfalls Umstände vorliegen, die zwar für sich betrachtet unverfänglich sein mögen, in der Gesamtschau aber ernsthafte Zweifel am Beweiswert der Bescheinigung begründen. …
Wegzug in die Schweiz: Wegzugsbesteuerung und die Freizügigkeit
Auch wenn nach unionsrechtlichen Vorgaben in Verbindung mit dem sogenannten Freizügigkeitsabkommen der Europäischen Union und der Schweiz bei einem im Jahr 2011 erfolgten Wegzug in die Schweiz die im Wegzugszeitpunkt entstehende nationale Steuer auf den Vermögenszuwachs (Wegzugsteuer) dauerhaft und zinslos …
Dieselklagen – und die Rechtsschutzversicherung
Erfolgt im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch ein Urteil des Gerichtshofs…
Bewertungsgutachten im Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds
Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds hat jetzt erneut1 der Bundesgerichtshof Stellung genommen: Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 VerkProspG, § 44 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BörsG aF …
Aktienübertragung am Rüstungsunternehmen – und die ministerielle Freigabeentscheidung
Einigen sich die Parteien auf die Übertragung von Aktien, für die eine bestandskräftige Freigabeentscheidung nach dem Außenwirtschaftsgesetz durch das Bundesministerium…
KapMuG-Musterverfahren – und ihre Grenzen
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Pflicht des Oberlandesgerichts zu befassen, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. Im konkreten Fall ging es um einen Musterentscheid des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg1. Soweit das Oberlandesgericht einen Prospektfehler festgestellt hat, weil der Prospekt die …
Der Verkaufsprospekt des geschlossenen Immobilienfonds – und die Vertriebsverantwortung des Gründungsgesellschafters
Der Prospektverantwortliche unterfällt zwar der spezialgesetzlichen Prospekthaftung. Allerdings kann er neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung den Anlegern auch nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB haften, wenn er Vertriebsverantwortung übernommen und daher besonderes persönliches …
Der Onlinemarktplatz für Restaurants – und der Betriebsrat der Auslieferungsfahrer
Die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebiets tätigen und mittels App eingesetzten Auslieferungsfahrer eines Onlinemarktplatzes können einen eigenständigen Betriebsrat wählen. In dem…
Zigarettenautomat an der Supermarktkasse
Abbildungen von Zigarettenpackungen auf den Auswahltasten von Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen müssen die gesetzlich vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweise zeigen. In dem hier…
Preisanpassung bei Streaming-Anbietern
Die Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind nach einer Entscheidung des Berliner Kammergerichts unwirksam. Das Kammergericht hat die Berufungen…
Die Antragsbefugnis der Notarin im Verfahren um ein Europäisches Nachlasszeugnis
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Antragsbefugnis für die Erteilung einer Bescheinigung nach Art. 46 Abs. 3 Buchst. b) EuErbVO (hier: Antrag einer mit der Erteilung eines Europäischen Nachlasszeugnisses betrauten Notarin in Polen) zu befassen: Dem zugrunde lag ein …
Die zweite Wiederholung der Fluglotsenberechtigungsprüfung
§ 21 Abs. 1 Satz 2 FSPersAV räumt der Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der begründeten Aussicht auf Erfolg einer zweiten Wiederholung der Prüfung keinen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum ein. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der klagende …
Asylbewerberleistungen im Kirchenasyl
Asylbewerber, die gegen eine Wohnsitzauflage verstoßen und stattdessen an einem anderen Ort ins Kirchenasyl gehen, habe keine umfassenden Ansprüche nach…
Economy- statt Business-Class
Ein Downgrad von der Business- auf die Economy-Class betrifft eine wesentliche Eigenschaft der Flugreise und kann den Erholungszweck der Reise…
Asylverfahrensberatung im Infobus
Weder § 12a AsylG noch Art. 18 Abs. 2 Buchst. c RL 2013/33/EU vermitteln einer Nichtregierungsorganisation, die Asylverfahrensberatung durchführt, einen…
Die vom Vereinsgeschäftsführer gezahlten Beraterhonorare
Wurde über Jahre hinweg zwischen Vereinsvorstand und Geschäftsführung eine vom Arbeitsvertrag abweichende Abstimmung praktiziert, kann dem Geschäftsführer ein hierauf angepasstes Verhalten nicht zum Vorwurf gemacht werden. Mit dieser Begründung hat aktuell das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die außerordentliche Kündigung eines Vereinsgeschäftsführers wegen …
Private Fahrzeugnutzung – und die Erschütterung des Anscheinsbeweises
Verkennt das Finanzgericht bei der Anwendung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und der dagegen vorgebrachten Umstände den gesetzlichen Maßstab für seine Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) …
Förderung kulturell bedeutender Werke und Leistungen durch eine Verwertungsgesellschaft
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, ob und unter…
Das durch eine Windkraftanlage beeinträchtigte Landschaftsbild
Ersatzmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG) sind auf eine gleichwertige (nicht gleichartige) Wiederherstellung beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes gerichtet. Als Ersatz genügt die Herstellung ähnlicher, mit den beeinträchtigten nicht identischer Funktionen [1]. Beim Ersatz für eine …
Die Kostenbeteiligung des Flugschülers in der Pilotenausbildung – und das Risiko einer wertlosen Teilschulung
Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten …
Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft
Die Stiefkindadoption eines im Ausland von einer Leihmutter geborenen Kindes ist trotz des in Deutschland geltenden Verbots der Leihmutterschaft möglich.…
Polizeieinsätze für Hochrisikospiele können den Vereinen in Rechnung gestellt werden – DFL krachend gescheitert
Regelmäßig kommt es bei Fußballspielen zu Problemen mit sog. „Fans“ oder „Ultras“, so dass eine Reihe von solchen Veranstaltungen von der Polizei als „Hochrisikospiele“ eingestuft werden und Kosten für den Polizeieinsatz von um die € 3,5 Millionen verursachen. Das Bundesverfassungsgericht …