Über einen beim Finanzgericht gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des Finanzgerichts trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. …
Monat: Januar 2025
UV-Schutzkleidung – und keine Kostenerstattung von der Krankenkasse
Die gesetzliche Krankenversicherung muss nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen keine UV-Schutzkleidung finanzieren, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie erforderlich ist.…
Die während der Corona-Pandemie eröffnete Pizzeria
Bei der Eröffnung einer Pizzeria Mitte August 2020 war noch nicht mit einer vollständigen behördlichen Untersagung des Betriebes ab November…
Keine Berufsausbildungsbeihilfe im Elternhaushalt
Im Haushalt ihrer Eltern lebenden Auszubildenden steht kein Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe zu. Das Tatbestandsmerkmal des „Wohnens außerhalb des elterlichen Haushalts“ (§ 60[…]…
Verbraucherverträge – und der Online-Kündigungsbutton
Der Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein. Eine erst nach einem Login erreichbare Kündigungsbestätigungsseite reicht hierfür nicht aus. So…
Kirchlicher Beschäftigtendatenschutz – und das Protokoll des Kirchengemeinderats
Unter Personalakten im formellen Sinn sind diejenigen Schriftstücke und Unterlagen zu verstehen, die der Arbeitgeber als „Personalakte“ führt und die diesen als Bei, Neben- oder Sonderakten zugeordnet sind. Demgegenüber bestimmt sich die Zugehörigkeit von Unterlagen zur Personalakte nach dem materiellen …
Handtücher auf allen Poolliegen
Eine Pauschalreise kann auch dann mangelhaft sein, wenn der Reiseveranstalter in einer Hotelanlage entweder nur wenige Poolliegen zur Verfügung stellt…
Der rechtsmissbräuchliche Vertragsstrafenanspruch des Vielfachabmahners
Der Geltendmachung einer Vertragsstrafe wegen Verstoßes gegen die Unterlassungspflicht aus einem aufgrund einer missbräuchlichen Abmahnung geschlossenen Unterlassungsvertag kann der Einwand…
Der Stromverbrauch des Netzbetreibers in den Umspannanlagen
Für sogenannte technische Betriebsverbräuche, die für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb der Umspannanlagen eines Netzbetreibers notwendig sind, entsteht die Stromsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StromStG durch Entnahme aus dem Versorgungsnetz. Der Verbrauch von Strom durch …
Außereheliche Beziehung mit Folgen – aber keine Härtefallscheidung
Eine Ehefrau, die aufgrund einer außerehelichen Beziehung ein Kind erwartet, kann sich nicht aufgrund der Schwangerschaft wegen unzumutbarer Härte vor…
Die zweite Wiederholung der Fluglotsenberechtigungsprüfung
§ 21 Abs. 1 Satz 2 FSPersAV räumt der Aufsichtsbehörde hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals der begründeten Aussicht auf Erfolg einer zweiten Wiederholung der Prüfung keinen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum ein. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall wurde der klagende …
Keine Gerichtsgebühren für die Kirchen
In Hessen sind sämtliche zum (hier: evangelischen) Kirchenapparat zu zählende Stellen von der Entrichtung von Gerichtsgebühren befreit. In dem hier…
Akteneinsichtsbeschwerde – und das (fehlende) Rechtsschutzbedürfnis
Über einen beim Finanzgericht gestellten Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 78 der Finanzgerichtsordnung hat der zuständige Spruchkörper des Finanzgerichts trotz einer bereits in der Sache ergangenen Entscheidung auch dann noch zu befinden, wenn das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist. …
Stellenhöherbewertung und die Höhergruppierung im TV-L
Eine Höher- oder Herabgruppierung iSv. § 17 Abs. 4 TV-L setzt allein eine Änderung der Eingruppierung voraus. Dazu muss sich…
Durchsuchung einer russischen Motoryacht
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich ein usbekischer und russischer Staatsangehöriger gegen die Durchsuchung seiner Motoryacht wendet. Die Durchsuchung steht in Zusammenhang mit Sanktionen der Europäischen Union gegen russische Staatsangehörige – darunter der Yachtbesitzer …
Beitragsprüfung bei einem Steuerberater
Die Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater kann grundsätzlich mit der Vermeidung von typischerweise zu erwartenden Spannungen begründet werden. Macht der Steuerberater im Einspruchsverfahren Umstände geltend, die auf eine Zweckverfehlung im konkreten Einzelfall hindeuten, etwa weil er seine berufliche Tätigkeit …
Der von der Kfz-Versicherung beauftragte Detektiv – und der Auskunftsanspruch des Unfallopfers
Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei personenbezogene Daten erfasst, kann Betroffenen[…]…
Der Stromverbrauch des Netzbetreibers in den Umspannanlagen
Für sogenannte technische Betriebsverbräuche, die für einen dauerhaften und störungsfreien Betrieb der Umspannanlagen eines Netzbetreibers notwendig sind, entsteht die Stromsteuer gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StromStG durch Entnahme aus dem Versorgungsnetz. Der Verbrauch von Strom durch …
Kirchlicher Beschäftigtendatenschutz – und das Protokoll des Kirchengemeinderats
Unter Personalakten im formellen Sinn sind diejenigen Schriftstücke und Unterlagen zu verstehen, die der Arbeitgeber als „Personalakte“ führt und die diesen als Bei, Neben- oder Sonderakten zugeordnet sind. Demgegenüber bestimmt sich die Zugehörigkeit von Unterlagen zur Personalakte nach dem materiellen …
Air Berlin – und die Bußgelder
Die Bundesrepublik Deutschland muss dem Insolvenzverwalter der Fluggesellschaft Air Berlin vereinnahmte Bußgelder von insgesamt 2,4 Mio. € nicht erstatten. Dem…
Der österreichische Landwirt – und der deutsche Wochenmarkt
Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war strittig, ob inländische Umsätze einer österreichischen Landwirtin der Durchschnittssatzbesteuerung unterliegen. Deren land- und forstwirtschaftlicher Betrieb mit Viehbestand …
Neue Moselanlegestellen erzeugen keine unzulässigen Lärm- und Lichtimmissionen
Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage der Eigentümerin eines Wohnhauses und Weingutes gegen eine wasserrechtliche Plangenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb zweier Moselanlegestellen für die Fahrgastschifffahrt in der Nachbarschaft der Klägerin abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im …
Die Kostenbeteiligung des Flugschülers in der Pilotenausbildung – und das Risiko einer wertlosen Teilschulung
Vereinbarungen über die Beteiligung eines Arbeitnehmers an den Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung benachteiligen den Arbeitnehmer nicht generell unangemessen. Dies gilt auch für Klauseln, die eine unbedingte Kostenbeteiligung zum Gegenstand haben. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall streiten …
Beitragsprüfung bei einem Steuerberater
Die Anordnung einer Auftragsprüfung bei einem Steuerberater kann grundsätzlich mit der Vermeidung von typischerweise zu erwartenden Spannungen begründet werden. Macht der Steuerberater im Einspruchsverfahren Umstände geltend, die auf eine Zweckverfehlung im konkreten Einzelfall hindeuten, etwa weil er seine berufliche Tätigkeit …
Das durch eine Windkraftanlage beeinträchtigte Landschaftsbild
Ersatzmaßnahmen (§ 15 Abs. 2 Satz 3 BNatSchG) sind auf eine gleichwertige (nicht gleichartige) Wiederherstellung beeinträchtigter Funktionen des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes gerichtet. Als Ersatz genügt die Herstellung ähnlicher, mit den beeinträchtigten nicht identischer Funktionen [1]. Beim Ersatz für eine …
Private Fahrzeugnutzung – und die Erschütterung des Anscheinsbeweises
Verkennt das Finanzgericht bei der Anwendung des Anscheinsbeweises für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und der dagegen vorgebrachten Umstände den gesetzlichen Maßstab für seine Überzeugungsbildung oder das erforderliche Maß von Überzeugung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO) …
Teilvereine – und das Vereinsverbot
Die verbotene Vereinigung muss sich das Verhalten ihrer Teilorganisation zurechnen lassen; dies gilt auch dann, wenn eine Teilorganisation zugleich selbst ohne Wissen und Wollen des Gesamtvereins einen Verbotstatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt. Die Klage einer Vereinigung gegen …
Der Verkehrsunfall beim Ausparken
Bei einem Unfall, der in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einfahren von einer Parkbucht in den Straßenverkehr stattfindet, gilt das einfahrende…
Die Ölverschmutzung auf dem Main
Der Bund muss der bayerischen Gemeinde Schonungen die Kosten ersetzen, die ihr durch den Einsatz der Gemeindefeuerwehr zur Beseitigung einer lokalen Ölverschmutzung der Bundeswasserstraße Main entstanden sind. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall beseitigte die Feuerwehr der …
Schenkungsteuer für die liechtensteinische Familienstiftung
Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Es hat daher ein bei ihm hierzu anhängiges Verfahren ausgesetzt und …
EU-Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel – und das Verkehrsverbot für Wein
Gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 13 Abs. 5 WeinG i. V. m. § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LFGB ist es verboten, Keltertrauben für die Weinherstellung zu verwenden, in oder auf denen …
Die nicht mehr existente Personengesellschaft – und der Gewinnfeststellungsbescheid
Ein Gewinnfeststellungsbescheid richtet sich -ungeachtet dessen, ob im Zeitpunkt seines Erlasses die Personengesellschaft noch besteht oder bereits vollbeendet ist- seinem Inhalt nach stets gegen die Gesellschafter (Mitunternehmer). Für die Wirksamkeit eines solchen Bescheids kommt es (nur) darauf an, dass sich …
Grauer Star-OP in der türkischen Privatklinik
Die operative Therapie eines grauen Stars in einer türkischen Privatklinik stellt keine Notfallbehandlung zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung dar. In dem…
Verwahrungskosten für das abgeschleppten Auto
Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen grundsätzlich auch die Kosten, die…
Mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung bei der Windkraft-GmbH eines Landwirts
Eine verdeckte Gewinnausschüttung kann auch ohne Zufluss beim Gesellschafter anzunehmen sein, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter den Vorteil mittelbar in der Weise zuwendet, dass eine dem Gesellschafter nahestehende Person aus der Vermögensverlagerung Nutzen zieht [1]. Daran fehlt es, wenn die …
Der Unfall beim Kolonnenspringen
Überholen darf nur, wer eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer vollständig ausschließen kann. Das gilt auch beim Überholen einer Kolonne, etwa hinter…
Das grundpfandrechtlich gesicherte Annuitätendarlehen – und die Pflichtangaben
Mit der Angabe der Art des Darlehens (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB) und der Vertragslaufzeit (Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 6 EGBGB) bei einem grundpfandrechtlich gesicherten Annuitätendarlehen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: …
Rechtliches Gehör im Unterbringungsverfahren eines Kindes – und das Sachverständigengutachten
In Verfahren, welche die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes betreffen, welches das 14. Lebensjahr vollendet hat, ist das nach § 321 Abs. 1 FamFG eingeholte Sachverständigengutachten mit seinem vollen Wortlaut dem betroffenen Kind im Hinblick auf seine Verfahrensfähigkeit (§ …
Der an den Rollstuhl gebundene Landtagsabgeordnete – und keine Arbeitsassistenz
Landtagsabgeordnete haben keinen Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz, auch wenn sie als Rollstuhlfahrer unstreitig Hilfe bei der Arbeit benötigen. Zugrunde lag dieser…
Grundstücksübertragung – und der „höchstpersönliche“ Rückauflassungsanspruch
Wird in einem Grundstücksüberlassungsvertrag der Anspruch des Veräußerers auf Rückübertragung des Grundstücks als „höchstpersönlich“ bezeichnet, hindert dies regelmäßig nicht die Stellvertretung bei der Geltendmachung des Anspruchs. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall übetrugen die klagenden Eltern ihrem Sohn im …
Die Widerrufsbelehrung beim Autodarlehen
Der Bundesgerichtshof hat unter Berücksichtigung der Maßgaben des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21.12.2023 [1] entschieden, dass der…
Grenzüberschreitende Verlustverrechnung – ohne tatsächliche Verlusttragung durch die deutsche Mutter?
Eine grenzüberschreitende Verrechnung von Verlusten einer ausländischen Tochtergesellschaft bei der inländischen Muttergesellschaft setzt voraus, dass die „Organschaft“ zuvor in dem Sinne faktisch „gelebt“ worden ist, dass die von der Tochtergesellschaft erwirtschafteten Verluste von der Muttergesellschaft nach den Vorgaben der anzuwendenden …
Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß
Ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen…
Pfandbeträge in der Werbung
Bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern ist der Pfandbetrag gesondert anzugeben. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte…
Kein wirksames Testament zugunsten der Berufsbetreuerin
Der u.a. für Rechtsstreitigkeiten aus dem Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle hält an seiner Rechtsprechung (Aktenzeichen: 6 U…
„Den Zusammenhalt gestärkt“ – zum Ruhestand von Richter am Oberlandesgericht Wolfgang Voellmecke
Mehr als zwanzig Jahre war Wolfgang Voellmecke als Zivilrichter am Oberlandesgericht Celle tätig. Dabei begeisterten ihn vor allem Verfahren aus…
Der laut Rechtsbehelfsbelehrung angeblich nicht zulässige Einspruch
Weist die Behörde in einem Bescheid ausdrücklich darauf hin, dass hiergegen ein Einspruch nicht zulässig sei, und wird der Adressat des Bescheids dadurch von der Einlegung eines Einspruchs abgehalten, kann ihm dies nicht entgegengehalten werden, weil es sich hierbei um …
Ehescheidung – und der „gewöhnliche Aufenthalt“
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Begriffs des „gewöhnlichen Aufenthalts“ im Sinne des…
Die unwirksame Erhöhung der Kontoentgelte – und der Rückforderungsanspruch des Bankkunden
Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des BGH-Urteils vom 27.04.20211 berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführungsentgelte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurückverlangen, wenn er die von der Bank …
Der Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung?
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon…