Ein später von den Gerichten als rechtswidrig erklärter Zwangsabstiegsbeschluss eines Fußballverbandes verursacht bei dem betroffenen Sportverein keine ersatzpflichten Vermögensschäden, wenn die Mannschaft am Ende der Saison aufgrund ihres Tabellenplatz auch aus sportlichen Gründen abgestiegen wäre. So hat aktuell der Bundesgerichtshof …
Monat: Januar 2025
Illegale Einreise – und die Haftung der Fluggesellschaft für die Rückreisekosten
Die Haftung eines Beförderungsunternehmers für die durch den Aufenthalt und die Rückbeförderung eines Ausländers entstehenden Kosten nach § 66 Abs.…
Neuer Vizepräsident für das Landgericht Hildesheim
Der bisherige Direktor des Amtsgerichts Hameln, Dr. Georg Gebhardt, hat die Nachfolge von Jan-Michael Seidel als Vizepräsident angetreten. Der bisherige…
Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen sind…
Rückgängigmachung eines Investitionsabzugsbetrags für eine Photovoltaikanlage
Für den Bundesfinanzhof ist es ernstlich zweifelhaft, ob ein im Jahr 2021 in Abzug gebrachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 tatsächlich erworbene und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens dieser Steuerbefreiung gemäß § …
Zinsanpassungen bei Prämiensparverträgen
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen von zwei Musterfeststellungsklagen über die Revisionen von Verbraucherschutzverbänden gegen die Musterfeststellungsurteile der Oberlandesgerichte Dresden [1]…
Das missglückte Driftmanöver – und die Kaskoversicherung zahlt
Auch bei einem durch ein missglücktes Driftmanöver verursachten Unfall kann ein Anspruch des Autofahrers gegen seine Kaskoversicherung bestehen. Das Landgericht…
Die Einwilligung des Patienten in die Behandlung – und seine Aufklärung
Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dessen ordnungsgemäße Aufklärung voraus (§ 630d Abs. 2 BGB). Dabei müssen die in Betracht kommenden Risiken nicht exakt medizinisch beschrieben werden. Es genügt vielmehr, den Patienten „im Großen und Ganzen“ über Chancen und Risiken …
Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes – für Zwecke der Erbschaftsteuer
Der bewertungsrechtliche Begriff „Betrieb der Land- und Forstwirtschaft“ ist tätigkeitsbezogen. Zivilrechtliches Eigentum an Grund und Boden oder am Besatz ist unerheblich. Ist für die Bewertung des Wirtschaftsteils eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs der Liquidationswert maßgebend, kann ausnahmsweise der Nachweis eines …
AfD Sachsen: gesichert rechtsextremistische Bestrebung
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Vor dem Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen blieb jetzt die Beschwerde des Landesverbands Sachsen der Partei Alternative für Deutschland gegen einen Beschluss …
Die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums für Vereinsverbote
Die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern (BMI) für Vereinsverbote folgt aus § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VereinsG. Danach ist das BMI Verbotsbehörde für Vereine und Teilvereine, deren Organisation oder Tätigkeit sich über das Gebiet eines Landes hinaus …
Mindestlohn im Yoga- und Meditationszentrum
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Urteile des Bundesarbeitsgerichts richten, in denen der beschwerdeführenden…
Die personelle Verflechtung zwischen Maklerin und Verkäuferin
Besteht zwischen Makler und Verkäufer eine Verflechtung, kann der Anspruch auf Maklerprovision entfallen. In dem hier vom Landgericht Itzehoe entschiedenen…
Smiley-Kartoffeln – es kann nur eine geben!
Eine Smiley-Form bei tiefgekühlten Kartoffelprodukten ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf herkunftshinweisend. In dem hier entschiedenen einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Antragstellerin Teil eines weltweit agierenden Lebensmittelkonzerns, der gefrorene Pommes Frites und Kartoffelspezialitäten herstellt. Sie ist für die Belieferung der Produkte …
Reiserücktrittsversicherung – und die alte Schürfwunde
Eine Reiserücktrittsversicherung muss eintreten, wenn sich nach Versicherungsabschluss eine bereits zuvor bestehende Schürfwunde zu einem Geschwür ausweitet. Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern[…]…
Abschluss- und Vermittlungskosten in einem Riester-Altersvorsorgevertrag
Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene[…]…
Teakbäume in Costa Rica – und ihr Kauf von einem schweizer Unternehmen
Einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher steht wegen „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica, die über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossen wurden, ein Widerrufsrecht zu. Dieses Widerrufsrecht ist zeitlich nicht befristet. In dem …
Der „Enkeltrick“ als Bandenbetrug – und die Strafzumessung
Auch wenn der sogenannte „Enkeltrick-Betrug“ als Bandenmitglied begangen wird, muss für die Bemessung der Strafhöhe festgestellt werden, auf welche Weise das zu verurteilende Bandenmitglied sich an der konkreten Tat beteiligt und welchen konkreten Bezug es zur Tat hat. In dem …
Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung
Die Fraktion von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben den „Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vormünder- und Betreuervergütung und zur Entlastung von Betreuungsgerichten und Betreuern“ (20/14525) vorgelegt. Mit dem Entwurf soll die Betreuer- und Vormündervergütung neu geregelt werden. „Das …
Microsoft Advertising – und seine Cookies
Willigen Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren Endgeräten gegenüber den Webseiten-Betreibern ein, die Cookies verwenden, haftet die…
Die fünfköpfige Familie mit einem schwerbehinderten Sohn – und der marktenge Wohnraum
Das Jobcenter muss bei besonders schwer verfügbaren, behindertengerechten Wohnungen auch Kosten oberhalb der Angemessenheitsgrenze übernehmen. In dem hier vom Landessozialgericht…
Die mehrtägige Dienstreise – und die Arbeitszeit des Polizisten
Das unionsrechtliche Arbeitszeitrecht, das lediglich die Kategorien Arbeits- und Ruhezeit kennt, hindert den nationalen Normengeber nicht, eine Zeit während einer mehrtägigen Dienstreise, die unionsrechtlich lediglich Ruhezeit ist, wegen der damit für den Beamten verbundenen Einschränkungen (ganz oder teilweise) auf das …
Schimpfwort: „Transe“
Eine klagende Transfrau kann u.a. verlangen, nicht als „Transe“ bezeichnet zu werden. Dem Wort kommt ausschließlich eine abwertende Bedeutung zu.…
Jana Segelken: „Stil- nicht Rechtsbruch“
Unter dem Titel „Stil- nicht Rechtsbruch“ zeigt die Künstlerin Jana Segelken ihre farbenfrohen Werke bis zum 21. März im Oberlandesgericht…
Hannover 96 – und die Abberufung seines Geschäftsführers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH…
Hannover 96 – und die Abberufung seines Geschäftsführers
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Beschluss über die Abberufung von Martin Kind als Geschäftsführer der Hannover 96 Management GmbH…
Bürgergeld – und das neu gebaute Einfamilienhaus
Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können. Dem aktuell vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschiedenen Verfahren lag ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland zugrunde. Diese hatte …
Der Zinsswag in der Immobilienfinanzierung – und seine vorzeitige Auflösung
Beendet der Steuerpflichtige einen Zinsswap, der im Zusammenhang mit der Finanzierung einer vermieteten Immobilie zur Begrenzung des Zinsänderungsrisikos abgeschlossen worden ist, wird ein bis dahin bestehender wirtschaftlicher Veranlassungszusammenhang zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung gelöst. Aufgrund der Beendigung des …
Verstoß gegen die Ausschreibungsfrist – und der Widerspruch des Betriebsrats
Der Betriebsrat kann einer Einstellung widersprechen, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde. Nach § 99 Abs.…
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Neue ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht Braunschweig
Derzeit ist viel Bewegung beim Sozialgericht Braunschweig: von 109 aktiven ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern schieden über den Winter etwa ein…
Entschädigung bei einem Kfz-Diebstahl
Wer von seiner Versicherung Leistung wegen eines Autodiebstahls fordert, muss das Gericht zumindest davon überzeugen, dass das Auto zu einer…
Rückführung eines einjährigen Kindes nach Israel
Der formelle Kriegszustand Israels alleine steht der Rückführung eines von seiner Mutter nach Deutschland entführten (hier: einjährigen) Kindes nicht entgegen.…
Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung
Bei der Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung ist neben der Angabe der Gesamtzahl und des Zeitraums der zugrundeliegenden Kundenbewertungen eine…
Der per Telefon bestallte Vormund
Bis Ende 2022 sollte die Bestallung eines Vormundes mittels Handschlags bei persönlicher Anwesenheit des Vormundes erfolgen (§ 1789 S. 2…
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Der Unfall beim Linksabbiegen – und der Anscheinsbeweis
Bei einem Unfall zwischen einem links abbiegenden Fahrzeug mit dem Gegenverkehr wird vermutet, dass sich der Abbieger verkehrswidrig verhalten hat. Der grundsätzliche Anschein der Unfallversuchung durch das abbiegende Fahrzeug kann nur durch konkrete und im Streitfall zu beweisende Tatsachen widerlegt …
Kündigung der (Probe-)BahnCard
Die sechswöchige Kündigungsfrist der Probe BahnCard ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtmäßig. Unzulässig sei es jedoch, die Kündigung an die Schriftform zu binden; kraft Gesetzes reiche hierfür die Textform. Eine Verbraucherschutzorganisation machte gegen das für den Fernverkehr …
Die Revision des Nebenklägers – und ihre Begründung
Nach § 400 Abs. 1 StPO kann ein Nebenkläger ein Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Die …
Die Geldauflage im Strafverfahren – und die Insolvenzanfechtung
Auch von der Strafjustiz beschlossene Geldauflagen können nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main insolvenzrechtlich angefochten und zurückgefordert werden. Das Land ist dabei auch für Zahlungen, die nicht der Landeskasse sondern gemeinnützigen Einrichtungen zugutekommen, der richtige Anfechtungsgegner. In dem hier …
Die nicht erfolgte ärztliche Aufklärung über Behandlungsalternativen
Mit den Anforderungen an die ärztliche Aufklärungspflicht musste sich das Oberlandesgericht in einem Fall befassen, in dem neben einer Operation…
„Falsche“ Gäste im 5-Sterne-Hotel als Reisemangel?
Es liegt kein Reisemangel vor, wenn die Gäste eines 5-Sterne-Hotels durch Aufstoßen und Körpergeruch andere Gäste „stören“. Insbesondere kann ein betroffener Reisender keinen Reisemangel mit der Begründung geltend machen, dass die Gäste ein einfach strukturiertes Niveau haben, sich somit von …
Unterverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen
Die Unterverpachtung landwirtschaftlicher Nutzflächen führt bei einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb grundsätzlich zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung. Einnahmen aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen können nur dann nach § 21 Abs. 3 EStG den landwirtschaftlichen Einkünften zugerechnet werden, wenn sie …
Die Aufklärung durch einen unerfahrenen Krankenhausarzt
Welche Erfahrungen muss der aufklärende Arzt bei einer Operation mit besonderen Risiken haben? Diese Frage hat das Oberlandesgericht Hamm beschäftigt:…
Russland-Sanktionen – und die geplante Zahnbehandlung
Bargeld unterliegt auch dann dem Ausfuhrverbot nach der Russland-Sanktionen-Verordnung, wenn damit die Bezahlung einer medizinischen Behandlung beabsichtigt ist. In dem hier vom Amtsgericht Frankfurt am Main entschiedenen Strafverfahren beabsichtigte der Angeklagte, von Frankfurt am Main über Istanbul und Moskau nach …
Betriebsverpachtung durch eine gewerblich geprägte Personengesellschaft – und die erweiterte Kürzung
Eine Betriebsverpachtung ist nicht kürzungsschädlich, wenn die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände vermietet werden und es sich hierbei ausschließlich um eigenen (bebauten) Grundbesitz handelt1. Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes liegt …
Weitere Verfassungsbeschwerden gegen das Bundeswahlgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat zwölf Verfassungsbeschwerden, die sich gegen Bestimmungen des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) richten, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden sind…
Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer – und der Grundbesitz im Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters
Eigener Grundbesitz im Sinne des § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes liegt auch dann vor, wenn sich der Grundbesitz nicht im Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft befindet, sondern zum Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters gehört. Der Begriff des Grundbesitzes im Sinne von …
Die Presseäußerung des Innenministers
Der Niedersächsische Staatsgerichtshof hat den Antrag des niedersächsischen Landesverbands der Alternative für Deutschland auf Feststellung einer Verletzung des Rechts auf…
Tarifvertragliche Regelungen zum Arbeitgeberzuschuss zu Entgeltumwandlung
Von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) einschließlich des Anspruchs auf einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a…