Die Teilkaskoversicherung ist nicht verpflichtet, einen Sachschaden zu regulieren, der dadurch entstanden ist, dass der Fahrer eines Fahrzeugs aufgrund eines…
Monat: Januar 2025
Einzelhaltung eines Pferdes
Die Einzelhaltung eines Pferdes – ohne Sicht, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen – kann auch ohne ausdrückliche Regelung dieser Haltungsform im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz …
Gesetzlicher Mindestlohn im Yoga-Ashram
Auch bei Tätigkeiten im Yoga-Ashram besteht ein Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Hamm entschiedenen Fall…
Der Lockdown in Corona-Zeiten – und die großflächigen Einzelhandelsgeschäfte
Das Verbot der Öffnung von Ladengeschäften des Einzelhandels nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17.04.2020 war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts…
Grundsicherung – und überzahlte Miete
Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen[…]…
Dieselklagen – und die Rechtsschutzversicherung
Erfolgt im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier durch ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen[…]…
Testament auch bei maschineller Überschrift wirksam
Wurde die Überschrift „Testament“ mit Schreibmaschine erstellt, so ist ein ansonsten handschriftliches und eigenhändig unterschriebenes Testament nicht nichtig, wenn der handschriftliche Teil als selbstständige Verfügung einen abgeschlossenen Sinn ergibt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die im Alter von …
Agrargenossenschaften – und der Veräußerungsgewinn bei der Kündigung von Geschäftsguthaben
Die Kündigung des Geschäftsguthabens an einer Genossenschaft nach § 65 des Genossenschaftsgesetzes ist als Veräußerungstatbestand im Sinne des § 17 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 7 EStG zu werten. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns aus der Kündigung von Genossenschaftsanteilen, …
Verfahrensrüge: „Fehlinterpretation der Erkenntnismittel“
Die Sachverhalts- und Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz ist der Beurteilung des Revisionsgerichts nur insoweit unterstellt, als es tatsächlich um Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht. Rügefähig ist damit nicht das Ergebnis der tatrichterlichen Würdigung, sondern …
Bedingungen einer betrieblichen Invaliditätsrente
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon[…]…
Videoüberwachung – mit einer schwenkbaren Kamera
Das Aufstellen einer Überwachungskamera ist verboten, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt. Dabei kann sich die Unzulässigkeit der Videoüberwachung…
1/3 Mogelpackung
Die Verpackung eines Produkts steht in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge (stellt also…
Arbeitsentgelt wie für die männlichen Kollegen
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat einer Angestellten eines im Großraum Stuttgart ansässigen Unternehmens die von ihr unter Berufung auf das Entgelttransparenzgesetz…
Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften – und die Konkurrenzen
Der zeitgleiche Besitz von verbreiteten bzw. öffentlich zugänglich gemachten sowie darüber hinausgehenden kinderpornografischen Schriften verknüpft den unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften mit jeder Verbreitungshandlung zu einer einheitlichen Tat. Insoweit gilt: Zwar verdrängen die Tathandlungsvarianten des Verbreitens bzw. des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer …
Reiserücktrittsversicherung – und die alte Schürfwunde
Eine Reiserücktrittsversicherung muss eintreten, wenn sich nach Versicherungsabschluss eine bereits zuvor bestehende Schürfwunde zu einem Geschwür ausweitet. Reiserücktrittsversicherungen für den…
Der Medizinische Dienst der Krankenkassen – und die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten durch einen Medizinischen Dienst, der von einer gesetzlichen Krankenkasse mit der Erstellung einer gutachtlichen Stellungnahme zur…
Anklage gegen einen Staatsanwalt – wegen Bestechlichkeit
Mit Anklageschrift vom 17.01.2025 hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück vor dem Landgericht Hannover Anklage gegen einen seit dem 29.10.2024 in Untersuchungshaft…
Urheberrechtsschutz für Luxus-Handtaschen
Der Herstellerin einer markenrechtlich geschützten und weltweit bekannten Luxus-Handtasche steht nicht zugleich auch ein urheberrechtlicher Schutz hieran zu. Ein Berliner…
Kein Rücktritt durch Nichterscheinen
Das Nichterscheinen am Flughafen führt nicht zu einem Rücktritt vor Reisebeginn. In dem hier vom Amtsgericht München entschiedenen Fall schloss…
Besitz und Verbreitung kinderpornographischer Schriften – und die Konkurrenzen
Der zeitgleiche Besitz von verbreiteten bzw. öffentlich zugänglich gemachten sowie darüber hinausgehenden kinderpornografischen Schriften verknüpft den unerlaubten Besitz kinderpornografischer Schriften mit jeder Verbreitungshandlung zu einer einheitlichen Tat. Insoweit gilt: Zwar verdrängen die Tathandlungsvarianten des Verbreitens bzw. des öffentlichen Zugänglichmachens kinderpornografischer …
Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind privat veranlasst und stellen keine (vorweggenommenen) Werbungskosten bei späteren Unterhaltseinkünften im Sinne des §…
Klimaneutrale Fruchtgummis
Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert…
Das (teilweise) vorläufig eingestellte Strafverfahren – und die Einziehung
Mit einer vom Landgericht vorgenommenen vorläufigen Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO sind hinsichtlich dieser Tat auch nicht mehr die Voraussetzungen einer Einziehung gegeben. Aufgrund dieser Einstellung ist diese Tat nicht mehr Gegenstand des …
Überschussbeteiligung in der Berufsunfähigkeitsversicherung
Die von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen sind…
Altersdiskriminierung in der Sexualmedizin?
Die Gesetzliche Krankenversicherung muss nach Ansicht des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen nicht für eine gynäkologische Lasertherapie aufkommen. Geklagt hatte eine im Jahr…
Steuerberatungsgesellschaften – und die Benutzungspflicht des beSt
Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 StbG, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 FGO verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. Die Wiedereinsetzung in …
Steuerberatungsgesellschaften – und die Benutzungspflicht des beSt
Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 StbG, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 FGO verpflichtet, seit dem 01.01.2023 das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) zu nutzen. Die Wiedereinsetzung in …
Das aus dem Zusammenhang gerissene Zitat
Ein Zitat ohne Kontext kann ein unzulässiges Fehlzitat sein. Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines…
Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft – und die Umsatzsteuer
Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte bezieht, erbringt nicht zwangsläufig gleichzeitig Geschäftsführungsleistungen an ihre Mitglieder. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die mit …
Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft – und die Umsatzsteuer
Eine zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks nach außen auftretende Praxisgemeinschaft ist Unternehmerin. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die Leistungen für die Führung ihrer eigenen Geschäfte bezieht, erbringt nicht zwangsläufig gleichzeitig Geschäftsführungsleistungen an ihre Mitglieder. Eine aus Ärzten bestehende Praxisgemeinschaft, die mit …
Das (teilweise) vorläufig eingestellte Strafverfahren – und die Einziehung
Mit einer vom Landgericht vorgenommenen vorläufigen Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO sind hinsichtlich dieser Tat auch nicht mehr die Voraussetzungen einer Einziehung gegeben. Aufgrund dieser Einstellung ist diese Tat nicht mehr Gegenstand des …
Verschmutzte Fahrbahn - Häckseln mit Folgen
Wer eine Fahrbahn mit Maishäckseln verschmutzt, muss bei daraus resultierenden Unfällen für den Schaden aufkommen. In dem hier vom Landgericht…
Kein „diverser“ Minderheitenschutz bei der Betriebsratswahl
Bei Betriebsratswahl besteht kein Minderheitenschutz allein für ein diverses Geschlecht zulasten anderer Minderheitengeschlechter. So hat aktuell das Arbeitsgericht Berlin die…
Der Gewissenskonflikt des Apothekers
Ein selbstständiger Apotheker darf nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg – Berufsobergericht für Heilberufe – nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten. Die Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der …
Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag – und die Insolvenz des Kunden
Ansprüche des Schuldners auf Auszahlung von im Rahmen eines Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags verwahrter Gelder sind grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse. Sie stehen weder nur bedingt pfändbaren Bezügen noch Ansprüchen aus Lebensversicherungen gleich, die nur auf den Todesfall abgeschlossen sind und deren …
Smartphone mit Zugabe
Im Onlinehandel liegt in der Übersendung einer Gratisbeigabe, deren Versendung einen Kaufvertrag über ein Hauptprodukt voraussetzt, auch die Annahme des…
Gesetzlicher Minderheitenschutz im Betriebsrat
Beschlüsse eines Betriebsrats, mit denen dieser Mitglieder einer Minderheitsliste aus dem Betriebsausschuss und aus der Freistellung von ihrer beruflichen Tätigkeit…
Betriebliche Altersvorsorge und die Verzinsung des Ausgleichswerts
Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fondsgebundenen betrieblichen Altersversorgung ist nicht zu verzinsen. Bei den Fondsanteilen handelt es sich nicht um kapitalgedeckte Anrechte, bei deren Barwertermittlung ein …
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Bewaffnetes Handeltreiben im Sinne von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Täter die Waffe derart bewusst in einer Weise verfügungsbereit hält, die ihm beim Umgang mit den Betäubungsmitteln einen Einsatz ohne nennenswerten Zeitaufwand erlaubt1. Am …
Der frisch gepresste Orangensaft im Supermarkt
Auch die Werbung eines Supermarktes für frisch gepressten Orangensaft zum Selbstabfüllen bedarf einer Grundpreisangabe. In dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe…
Die „schnellste Verbindung“ in der Bahn-App
Die bei der über www.bahn.de und die DB Navigator App voreingestellte Suchfunktion „Schnellste Verbindung anzeigen“ ist nach Ansicht des Oberlandesgerichts…
Der Onlinemarktplatz für Restaurants – und der Betriebsrat der Auslieferungsfahrer
Die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebiets tätigen und mittels App eingesetzten Auslieferungsfahrer eines Onlinemarktplatzes können einen eigenständigen Betriebsrat wählen. In dem…
Public Value-Angebote – und der gesellschaftliche Mehrwert von Teleshopping
Die Landesanstalt für Medien NRW muss neu darüber entscheiden, ob ein Teleshoppingsender in die Liste der sogenannten Public Value-Angebote aufgenommen…
Klimaneutrale Fruchtgummis
Die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) ist regelmäßig nur dann zulässig, wenn in der Werbung selbst erläutert…
Richter Maier – und die Unzumutbarkeit seiner Richtertätigkeit
Der Bundesgerichtshof – als Dienstgericht des Bundes – hat die vom Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig ausgesprochene Zulässigkeit der…
Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins – und ihre Verjährung
Kapitalisierte Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins gegen einen insolventen Arbeitgeber unterliegen einer 30-jährigen Verjährungsfrist. Die Ansprüche und Anwartschaften der Berechtigten gegen den Arbeitgeber, die mit der Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes auf den Pensions-Sicherungs-Verein als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung übergehen, sind …
Schadensersatz fürs Datenscraping bei Facebook
Auch der bloße und kurzzeitige Verlust der Kontrolle über eigene personenbezogene Daten infolge eines Datenschutzverstoßes kann ein immaterieller Schaden im…
Wirtschaftsauskunfteien – und die Einmeldung rückständiger Forderungen
Die Einmeldung rückständiger Forderungen bei Wirtschaftsauskunfteien kann gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen, wenn sich streitige Haupt- und Nebenforderungen nicht klar voneinander trennen lassen. Ein Schuldner kann bei unrechtmäßiger Datenübermittlung durch seinen Vertragspartner an eine Wirtschaftsauskunftei (hier: an die SCHUFA) den Widerruf …
„Fensterrecht“ – aber keine blickdichten Nachbarfenster
Ein Eigentümer kann keine verschlossenen und blickdichten Fenster bei seinem Nachbarn verlangen. So hat das Oberlandesgericht Nürnberg die Klage eines…
Geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen
Der Anspruch auf Kostenübernahme für eine geschlechtsangleichende Operation von Versicherten, die ihr Geschlecht weder als weiblich noch als männlich empfinden…