Eine Delegation des Obersten Gerichthofs des Staates Israel, bestehend aus dessen Präsidentin Esther Hayut, dessen Vizepräsidenten Uzi Vogelman sowie vier…
Tag: 31. Juli 2023
Die Insolvenz des Energieversorgers – und die Musterfeststellungsklage wegen des Neukundenbonus
Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens kann eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden. In dem dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fall klagte ein eingetragener Verein zum Schutz von Verbraucherinteressen gegen den Verwalter in dem Insolvenzverfahren …
Haftung aus einer Patronatserklärung – und die deutsche Arbeitsgerichtsbarkeit
Bei dem Streit um Lohnnsprüche bzw. eine Haftung aus der Patronatsvereinbarung einer ausländischen Konzernobergesellschafthandelt es sich um eine Arbeitssache im Sinne der im Kapitel II, Abschnitt 5 der EuGVVO enthaltenen Zuständigkeitsordnung. Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich in einem solchen Fall …
Sonntagsöffnung im Fashion Outlet Center
Die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center ist davon abhängig, ob die eine solche Öffnung gestattende Durchführungsverordnung auch nach der Herabstufung des Flugplatzes Zweibrücken zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall …
Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitnehmer – und die Aufrechnung mit seinem Gehalt
Unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer wegen eines bei Verrichtung ihm übertragener Arbeiten verursachten Schadens haften würde, scheitert die vom Arbeitgeberin erklärte Aufrechnung jedenfalls dann, wenn die Lohnforderung des Arbeitnehmers für den betreffenden Monat nach § 394 …
Aufrechnung mit einer Lohnforderungen – und die tarifliche Ausschlussfrist
Hat der Arbeitgeber für den nicht gezahlten Monatslohn eine Lohnabrechnung in Textform erteilt und zugeleitet, bedarf es einer – weiteren – Geltendmachung auf der ersten Stufe einer zweistufigen Ausschlussfristenregelung selbst dann nicht, wenn der Arbeitgeber die Forderung später bestreitet1. Allerdings …
Haftung für offene Gehaltszahlungen – per Patronatserklärung
Bei der Patronatsvereinbarung handelt es sich um eine nichttypische Willenserklärung, die nach § 133, 157 BGB so auszulegen ist, wie die Parteien sie nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen müssen. Dabei ist vom Wortlaut auszugehen, zur Ermittlung …