Vorstand und Geschäftsführer haften nicht persönlich für Kartell-Geldbußen eines Unternehmens. In dem hier vom Oberlandesgericht Düsseldorf entschiedenen Fall hatten zwei
Monat: August 2023
Keine Waffen für „Graue Wölfe“
Mitglieder der „Ülkücü“-Bewegung (“Graue Wölfe“) sind voraussichtlich waffenrechtlich unzuverlässig. Mit dieser Begründung wies das Verwaltungsgericht Köln die Eilanträge von zwei
Bewertungsportale – und das zuständige Gericht
Die Zuständigkeitsregelung in § 1 der nordrheinwestfälischen Konzentrations-Verordnung über Ansprüche aus Veröffentlichungen vom 01.10.20211 erfasst auch Streitigkeiten über Ansprüche aus Veröffentlichungen im Internet. In dem hier vom Bundesgerichtsho…
Das Fashion Outlet Center – und die Sonntagsöffnung
Die Zulässigkeit der Sonntagsöffnung eines Geschäfts im Zweibrücken Fashion Outlet Center ist davon abhängig, ob die eine solche Öffnung gestattende
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf – für „Likes“ zu rechtsextremen Internetbeiträgen
Ein Polizeibeamter auf Widerruf kann wegen „Likes“ zu Internetbeiträgen der „Neuen Rechten“ entlassen werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Entscheidung
Anfechtung der Betriebsratswahl bei VW im Werk Wolfsburg im Jahre 2022 unbegründet
Das LAG Niedersachsen hat den Beschwerden der Volkswagen AG und des Betriebsrats gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig stattgegeben. Dieses hatte auf den Antrag von neun wahlberechtigten Arbeitnehmern aus dem VW-Werk Wolfsburg die Betr…
Vergleichsgruppenbildung bei der dienstlichen Beurteilung
Maßstab für die Beurteilung der einem Beamten übertragenen Aufgaben ist das ihm verliehene Statusamt. Beamte aus unterschiedlichen Laufbahnen dürfen grundsätzlich
Die bekiffte E-Scooter-Fahrt
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. In dem hier vom
Die bekiffte E-Scooter-Fahrt
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. In dem hier vom
Berliner Mietpreisgrenze – und die bereits überhöhte Vormiete
Zulässige Miete im Sinne von § 556g Abs. 1 Satz 2 BGB ist die sich nach den Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) ergebende Miete. Die zulässige Miete kann sich auch aus einer Anwendu…
Stationäre Notfallbehandlung – und die Verlegung des Patienten nach 60 Minuten
Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambu…
Die unerlaubte Abschalteinrichtung – oder: Schadensersatz für Dieselfahrzeuge
Unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV steht dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs ein Anspruc…
70 Jahre: die Altersgrenze für Anwaltsnotare
Die Altersgrenze für Notare verstößt nicht gegen das sich aus Art. 21 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rah…
Gesamtfreiheitsstrafe – und der Spezialitätsgrundsatz
Die Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes bewirkt nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Vollstreckungshindernis1. Der Bundesgerichtshof hat sich – soweit ersichtlich – in zahlreichen Entsch…
Grunddienstbarkeit – und die Pflicht zur Übernahme einer Baulast
Aus dem als gesetzliche Folge der Bestellung einer Grunddienstbarkeit entstandenen Begleitschuldverhältnis kann sich ergeben, dass der Eigentümer des dienenden Grundstücks auch eine (deckungsgleiche) Baulast übernehmen muss. Eine solche Verpflichtung s…
Ein Geschäftsführer haftet nicht für den Mindestlohn
Der Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs.
Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren vorgetragen werden. Eine nur potenzielle oder zukünftige …
Entschädigung für durch den Bereich „kommerzielle Koordinierung“ ins Ausland verkaufte bewegliche Sachen
Die vermögensrechtliche Entschädigung für bewegliche Sachen, deren Restitution nach § 4 Abs. 1 VermG ausgeschlossen ist und für die keine Erlösauskehr nach § 10 VermG in Betracht kommt, richtet sich auch bei staatlicher Verwertung jedenfalls, wenn kein…
Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Aufnahmebewerber günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu beurteilen und nicht auf der …
Antrag auf Feststellung der Zulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens
Als Mindestvoraussetzung für einen zulässigen Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO muss eine konkrete Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien mit einem potenziell daraus erwachsenden Schiedsverfahren vorgetragen werden. Eine nur potenzielle oder zukünftige …
Ein Geschäftsführer haftet nicht für den Mindestlohn
Der Geschäftsführer einer GmbH haften gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs.
Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens
Ob neue Beweismittel im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG eine dem Aufnahmebewerber günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden, ist auf der Grundlage der den bestandskräftigen Bescheid tragenden Rechtsauffassung zu beurteilen und nicht auf der …
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage bei Glaubhaftmachung der Verhinderung
Die Glaubhaftmachung selbst ist eine besondere Art der Beweisführung, die auch noch später erfolgen kann. Für eine Glaubhaftmachung kann sich der Antragsteller aller Beweismittel, einschließlich der Versicherung an Eides statt bedienen (§ 294 ZPO). Zud…
Der Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) wegen aktenwidriger und widersprüchlicher Feststellungen des Verwaltungsgerichts setzt voraus, dass eine Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung in offensichtlichem Widerspruc…
Ein Laptop für den Betriebsrat
Ein Arbeitgeber, der verpflichtet ist, dem Betriebsrat ein Laptop zur Verfügung zu stellen, kommt dieser Verpflichtung nicht nach, wenn er
Der Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
Ein Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 VwGO) wegen aktenwidriger und widersprüchlicher Feststellungen des Verwaltungsgerichts setzt voraus, dass eine Tatsachenfeststellung der angegriffenen Entscheidung in offensichtlichem Widerspruc…
Der Eintrag eines Kunstwerks in der Lost Art-Datenbank
Eine auf wahren Tatsachen beruhende Suchmeldung eines Kulturgutes auf der Internetseite der Lost Art-Datenbank stellt keine Eigentumsbeeinträchtigung dar und begründet
Beeinträchtigungsverbot – als Ziel der Raumordnung
Das Verbot, die Nahversorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich eines Vorhabens wesentlich zu beeinträchtigen, ist als Ziel der Raumordnung unzulässig. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall streiten sich die beiden baden-württembe…
Teilrücknahme einer Rechtsbeschwerde
Die Teilrücknahme einer Rechtsbeschwerde kann durch die Beschränkung des Rechtsbeschwerdeantrags erfolgen. Die Beschränkung der Rechtsbeschwerde auf den Antrag zu 2 stellt eine Teilrücknahme der Rechtsbeschwerde dar. Da die Antragsgegnerin im hier ents…
Der gerichtliche Streit um ein zukünftiges Schiedsverfahren – und die internationale Zuständigkeit
Die deutschen Gerichte sind gemäß § 1025 Abs. 2 ZPO für den Antrag nach § 1032 Abs. 2 ZPO international zuständig. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen. Die Prüfung ist nicht …
Überplanung von Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs
Freiflächen außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde dürfen nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13b Satz 1 BauGB ohne Umweltprüfung überplant
Steuerliche Bewertung von Pensionsrückstellungen
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Finanzgerichts Köln für unzulässig erklärt, die die Frage betrifft, ob der im Einkommensteuergesetz vorgesehene Ansatz eines starren Rechnungszinsfußes von 6 % zur Ermittlung der Pensionsrückstel…
Der erbunwürdige Mörder
Erbunwürdig ist unter anderem, wer den Erblasser oder die Erblasserin vorsätzlich und widerrechtlich tötet. Das Ausscheiden als Erbe wegen Erbunwürdigkeit
Der sozialversicherungspflichtige Vertrag mit der Ein-Personen-GmbH
Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Mit den inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände zu enthalten, aus denen sich nach Ansicht d…
Factoring – und die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit
Im Rahmen des echten Factorings muss sich der Factor die Kenntnis des Forderungsverkäufers von der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners oder den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen regelmäßig nicht allein wegen der den Forder…
Die Formalitäten eines Dreizeugentestaments
Kann aufgrund naher Todesgefahr ein Testament nicht mehr vor dem Notar und als Nottestament vor dem Bürgermeister errichtet werden, so
Finanzgerichtsverfahren – und das besondere elektronische Steuerberaterpostfach
Für Steuerberater steht seit dem 01.01.2023 ein sicherer Übermittlungsweg im Sinne des § 52a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung, zu dessen Nutzung sie gemäß § 52d Satz 2 FGO verpflichtet sind. Eine vorübergehende technische Störung nach § 52d Satz 3…
Der Lebensgefährte meiner Erbin kommt nur nicht ins Haus!
Eine testamentarische Bedingung, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsieht, kann sittenwidrig und damit unwirksam sein. In dem
Die Einkommensteuererklärung für den Betreuten
Hat ein anwaltlicher Berufsbetreuer einen Anspruch auf einen – nach den Vorschriften der Steuerberatervergütungsverordnung berechneten – Aufwendungsersatz, wenn er die Einkommensteuererklärung für den Betreuten erstellt? Mit dieser Frage ha…
Der Anspruch auf rechtliches Gehör – und seine Grenzen
Der Anspruch auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 und § 119 Nr. 3 FGO verpflichtet das Gericht unter anderem, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und sich mit dem entscheidungserh…
Werbung des Arbeitgebers – auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers
Ein Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist durch das Arbeitsverhältnis veranlasst und damit Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen „Werbemietvertrag“ kein ei…
Mietspiegel Neumarkt
Mietspiegel für Neumarkt vom 01.01.2022 (PLZ: 92318)
Die abgelehnte Beteiligtenvernehmung – und das Verbot der vorweggenommenen Beweiswürdigung
Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten ist ein letztes Hilfsmittel zur Aufklärung des Sachverhalts, das allerdings nicht dazu dient, dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, seine eigenen Behauptungen zu bestätigen und gegebenenfalls zu beeiden. Die V…
Die wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist – trotz vorheriger „letztmaliger“ Verlängerung
Mit den Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem zugrunde liegenden Verfahren um Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwer…
Kein Zufluss von Arbeitslohn – wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs
Die fehlende Insolvenzsicherung und das damit einhergehende Risiko des (Wert-)Verlusts eines vom Arbeitgeber nicht erfüllten Lohnanspruchs führen nicht zum Zufluss von Arbeitslohn. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall zahlte die Arbeitgeb…
Hawala-Banking als kriminelle Vereinigung?
Der Bundesgerichtshof hat zwei Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Hawala-Banking-Fällen bestätigt: Im ersten Verfahren hat das Landgericht
Streit um Eigentum am Hund: geschenkt oder zur Pflege? – die Zweite
Das Amtsgericht München hatte einen Fall zu entscheiden, in dem es darum ging, ob der Klägerin ein Hund zurückzugeben war, den sie der Beklagten übergeben hatte. Die Klägerin behauptete, der Hund sei nur vorübergehend in Pflege gegeben worden, während die Beklagte behauptete, der Hund sei ihr übereignet worden und wollte den Hund nicht wieder herausgeben. […]
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung – und kein Abgeltungsteuertarif
Der Bundesfinanzhof vermeidet eine Antwort: Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Einkünfte aus Kapitalvermögen mit einem abgeltenden Sondertarif von 25 % ist in einem Rechtsstreit, in dem der Steuerpflichtige jene Besteuerung aus Gleichhei…
Die Boyband auf dem T-Shirt – eine schlechte Geschäftsidee
Es gehört zum Allgemeinwissen der breiten Bevölkerung, dass man nicht einfach ohne jede Rücksicht auf fremde Urheberrechte Bilder aus dem