Für den Betrieb der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen besteht keine EEG-Umlagepflicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt am…
Monat: August 2023
Die abgelehnte Löschung im Handelsregister – und das Beschwerderecht eines Gesellschaftsgläubigers
Die Beschwerdeberechtigung eines Gesellschaftsgläubigers, der nach einer formwechselnden Umwandlung die Löschung der Gesellschaft mit der Begründung angeregt hat, der Formwechsel sei rechtsmissbräuchlich unter Umgehung oder Einschränkung des Gläubigerschutzes vollzogen worden, ergibt sich nicht bereits daraus, dass das Registergericht die Löschung …
Pauschalierung der Lohnsteuer für geringfügig beschäftigte Geschäftsführer
Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40a Abs. 2 EStG für das Arbeitsentgelt aus geringfügigen Beschäftigungen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV oder des § 8a SGB IV setzt eine sozialversicherungsrechtliche Beschäftigung gemäß § 7 …
Kein Informationszugang zum “Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu “Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren. Eine entsprechende, auf …
Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A 3)
Damit eine unzulässige Abschalteinrichtung eine Haftung der Motorherstellerin wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB auslösen kann, müssen weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen. Der Annahme einer besonderen Verwerflichkeit …
Keine Hauptstadtzulage für Tarifbeschäftigte oberhalb der EG 13 TV-L
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in drei Verfahren entschieden, dass angestellte Beschäftigte des Landes Berlin mit einer Eingruppierung oberhalb der Entgeltgruppe…
Außerordentliche Kündigung – wegen Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses …
Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten 3,0-Liter-Motor (hier: Porsche Cayenne Diesel)
Damit eine unzulässige Abschalteinrichtung eine Haftung der Motorherstellerin wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB auslösen kann, müssen weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen. Ein Schadensersatzanspruch gegen die Motorherstellerin …
Außerordentliche Kündigung – wegen Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses …
Pfändung der Corona-Sonderzahlung für niedersächsische Beamte
Die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung stellt keine unpfändbare Erschwerniszulage dar. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ist der Schuldner beamteter Lehrer des Landes Niedersachsen. Er stellte am 24. Mai 2018 …
Der Polizeibewerber – und seine früheren Chatnachrichten
Ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, darf wegen fehlender charakterlicher Eignung…
Der mit dem Tod bedrohte Vermieter
Der Vermieter kann das Mietverhältnis sofort fristlos kündigen, wenn der Mieter oder ein Mitbewohner ihm gegenüber im Rahmen einer streitigen…
Unfall beim Überholen eines Müllfahrzeugs
Im vorliegenden Fall waren ein Pkw-Fahrer, der hinter einem Müllfahrzeug angehalten hatte, um den Gegenverkehr vorbei zu lassen und anschließend ohne gesetztem Blinker an diesem Müllfahrzeug vorbeifahren wollte sowie ein weiterer Pkw-Fahrer, der den hinter dem Müllfahrzeug haltenden Pkw überholen …
Das Vereinslogo vom früheren Mitglied
Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein – hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ – ein Nutzungsrecht an einem von ihm…
Persönlichkeitsrechte von Transfrauen
Die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main hat heute in drei Urteilen über Persönlichkeitsrechtsverletzungen von transsexuellen Frauen entschieden. Die Transfrauen…
Flugreise mit Kindern – und der Zwischenstopp in den USA
Ein Reiseveranstalter muss den Reisenden sowohl bei der Buchung einer Auslandsreise wie auch bei späteren Umbuchungen ungefragt über die im jeweiligen Durchreise- oder Zielland geltenden Pass-, Visums- und andere aufenthaltsrechtliche Regelungen unterrichten. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main …
70 Jahre – und die Altersgrenze für Notare
Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a BNotO erlischt das Amt des Notars mit dem Ende des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollendet. Diese Altersgrenze für Notare ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters …
Die selbstfahrende Erntemaschine – und das beschädigte Erntegut
Bei einer selbstfahrenden Erntemaschine (hier: einem Traubenvollernter) entfällt die Einstandspflicht des Haftpflichtversicherers gemäß Teil B Nr. 11 Abs. 4 Halbs. 1 AKB 1995 für Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung mitgeführten Ernteguts, wenn sich die Arbeitsweise der Maschine insgesamt als Beförderung des Ernteguts …
Freiberufliche Einkünfte – und die berufstypischen Tätigkeit eines Rechtsanwalts
Es ist in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs geklärt, dass nicht jede mit dem Berufsrecht vereinbare Tätigkeit eines Rechtsanwalts als freiberufliche Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG zu beurteilen ist. Für die Auslegung des Begriffs der …
Verlust aus dem Ausfall von Bürgschaftsregressforderungen eines Gesellschafters
Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG ist zwar im Grundsatz jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings bedarf es im Fall einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft einer „Gesamtbetrachtung“ von Beteiligung und Bürgschaft/Regressforderung. Danach sind die gesamten „aus …
Der Busfahrer – und sein Handy
Eine von einer regionalen Verkehrsgesellschaft gegen einen bei einer Sub-Subunternehmerin beschäftigten Busfahrer wegen Handynutzung verhängte lebenslange Fahrersperre ist nach Ansicht des Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf marktmissbräuchlich und damit unzulässig. Die beklagte Verkehrsgesellschaft wurde daher vom OLG Düsseldorf verurteilt, gegenüber der …
Tod eines Pferdes infolge eines groben Befunderhebungsfehlers: Haftet der Tierarzt?
Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung eines Pferdes auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger war seit Frühjahr 2010 Besitzer des im Juli 2005 geborenen Hengstes …. Im Juni 2010 bot er das Pferd zum Preis von 8.000,00 …
Kein nachträglicher Schallschutz an der Autobahn?
Anwohner an der Autobahn A1 haben keinen Anspruch auf ie nachträgliche Anordnung von Schallschutzmaßnahmen an der Autobahn. In dem hier…
Wenn die private Kindertagesstätte nicht will…
Das Jugendamt kann eine private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen. So hat aktuell das Verwaltungsgerichts Münster den Eilantrag…
Economy- statt Business-Class für die Kanada-Rundreise
Ein Downgrad von der Business- auf die Economy-Class betrifft eine wesentliche Eigenschaft der Flugreise und kann den Erholungszweck der Reise erheblich beeinträchtigen. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte der Kunde für September 2022 für seine …
Der „Schabowski-Zettels“ – und das Bonner „Haus der Geschichte“
Die Stiftung Haus der Geschichte muss einem Journalisten der BILD-Zeitung Einsicht in zwei Kaufverträge betreffend den sogenannten „Schabowski-Zettel“ gewähren. Dies…
Wasserschloss Kalkum – und die fehlende Zustimmung des Landes zum Verkauf
Der Bundesgerichtshof hat die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf von dem Käufer eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision…
Der Amphibienschutzzaun um das Baugrundstück – oder: Schutz vor der geschützten Wechselkröte
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die antragstellende Baunternehmerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer „Clean …
Der Sorgerechtsstreit der Eltern – und die Unterbringung in einem Kinderheim
Die Fremdunterbringung eines Kindes wegen seiner Belastung durch den zwischen seinen getrenntlebenden Eltern schwelenden Sorgerechtsstreits ist regelmäßig unverhältnismäßig. Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sprach das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem von der pflichtwidrigen Fremdunterbringung betroffenen Kind eine Entschädigung in …
Kein Geldautomat auf dem öffentlichen Gehweg
Die Aufstellung eines Geldautomaten auf dem öffentlichen Gehweg vor einem Mehrfamilienhaus stellt eine Sondernutzung dar, die von Bezirksämtern nicht erlaubt werden muss. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall hatte eine Gesellschaft, die ein bundesweites Geldautomatennetzwerk betreibt, mit dem …
Regen und Nebel in Ecuador
Wetterbedingungen sind nicht Leistungsbestandteil einer gebuchten Reise. In dem hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatte die Kundin für sich und ihren Partner eine einwöchige Pauschal-Rundreise nach Ecuador Ende Dezember 2021 für einen Gesamtpreis von rund 18.000 € …
Straßenblockaden durch Klimaaktivisten – und die Grenzen ihrer Strafbarkeit
Das Berliner Kammergericht hat ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die …
Gezielte Herbeiführung von Veräußerungsverlusten – und der Gestaltungsmissbrauch
Die gezielte Herbeiführung eines Verlusts durch die Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils, dessen Anschaffungskosten aufgrund eines Aufgelds seinen Verkehrswert übersteigen, ist nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchlich i.S. von § 42 der Abgabenordnung. Gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 AO kann durch den …
Der neue GmbH-Anteil – als Überpari-Emission
Das für einen bestimmten Geschäftsanteil gezahlte Aufgeld (Agio) erhöht die Anschaffungskosten dieses Anteils, auch wenn die Summe aus dem Nennbetrag und dem Agio den Verkehrswert des Anteils übersteigt (sog. Überpari-Emission)1. Das gilt jedenfalls für Veräußerungen bis zum 31.07.2019. Bei einer …
Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen – und die Drittmittel
Mit den formellen Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 zu befassen. Konkret ging es hier vom die Erklärung zu anrechenbaren Drittmitteln: In dem hier entschiedenen Fall kündigte die …
Vereinsverbot gegen Ansaar International e. V.
Das mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. März 2021 ausgesprochene Verbot von Ansaar International e. V. ist rechtmäßig. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der klagende Verein ist als Hilfsorganisation weltweit tätig. Mit der genannten …
Der Internetauftritt eines Polizeibeamten
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte…
Abschiebungsanordnung nach Italien – und die verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht
Das Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt nicht nur, dass jeder potentiell rechtsverletzende Akt der Exekutive in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der richterlichen Prüfung unterstellt ist; vielmehr müssen die Gerichte den betroffenen Rechten auch tatsächliche Wirksamkeit verschaffen1. Art. 19 Abs. 4 …
Veräußerung von GmbH-Anteilen – und die Frage der Gewinnerzielungsabsicht
Die auch bei den Einkünften aus § 17 EStG erforderliche Gewinnerzielungsabsicht muss sich auf die gesamte Beteiligung des Steuerpflichtigen an der Kapitalgesellschaft beziehen. Eine auf den einzelnen veräußerten Geschäftsanteil bezogene Betrachtung ist ausgeschlossen. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört nach …
Unterdosierte Arzneimittel
Im Bottroper „Apotheker-Skandal“ ist die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Apotheker gegen seine Verurteilung durch das Landgericht Essen unter anderem wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz in 14.564 Fällen …
Corona-Sonderzulage an niedersächsische Beamte ist grundsätzlich pfändbar
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die gemäß § 63a des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes (NBesG) an alle Besoldungsempfänger zu zahlende Corona-Sonderzahlung keine unpfändbare Erschwerniszulage darstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Schuldner ist beamteter Lehrer des Landes Niedersachsen. Er stellte …
Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien – außerhalb von Geschäftsräumen
Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne des § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag unterbreitetes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen …
Blut- und Gewebetransporte – und die Umsatzsteuer
§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL durch die Richtlinie (EU) …
Die ehrenamtlichen Richter – und die Besetzungsrüge
Zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers, das Finanzgericht sei in der mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß besetzt gewesen (§ 119 Abs. 1 Nr. 1 FGO), weil die Haupt- und Hilfsliste der ehrenamtlichen Richter nicht gemäß § 27 FGO vom Präsidium des Finanzgerichts …
„Mein Mandant lässt vortragen:“ – oder: Die ordnungsgemäße Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
Der Vertretungszwang des § 62 Abs. 4 FGO verlangt, dass der Prozessbevollmächtigte die volle Verantwortung für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde übernehmen muss; die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss daher von dem Prozessbevollmächtigten selbst stammen. Daran fehlt es, wenn der Prozessbevollmächtigte eine …
Widerrufsfrist – und der Einwurf in den Briefkasten
Auch im Einlegen des Widerrufsschreibens in den Briefkasten des Unternehmers kann die rechtzeitige Absendung im Sinne von § 355 Abs. 1 Satz 5 BGB liegen. Insoweit erteilt der Bundesgerichtshof der Auffassung eine Absage, der Begriff der Absendung erfasse allein den …
Widerrufsrecht – und die Aufforderung zur sofortigen Ausführung
Nach § 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB besteht kein Widerrufsrecht bei Verträgen, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsmaßnahmen vorzunehmen. Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall haben die Besteller die …
Die Klage vor dem Finanzgericht – und der Gegenstand des Klagebegehrens
Nach § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO muss die Klage unter anderem den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Fehlt es an einem der in § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO genannten Erfordernisse, kann der Vorsitzende oder Berichterstatter dem Kläger …
Minderung des Reisepreises bei Hotelproblemen
Im vorliegenden Fall ging es um diverse Reisemängel: 1. Bricht der Reisende unberechtigterweise die Reise vorzeitig ab, weil der Reiseveranstalter gerügte Mängel während des Urlaubsaufenthaltes nicht beseitigt hat und werden die Mängel auch nach der vorzeitigen Abreise nicht beseitigt, bezieht …
Die Sachrüge in der Nichtzulassungsbeschwerde
Mit den Darlegungsanforderungen bei einer Sachaufklärungsrüge hatte sich aktuell der Bundesfinanzhof zu befassen: Eine schlüssige Rüge, das Finanzgericht habe den Sachverhalt auch ohne entsprechenden Beweisantritt von Amts wegen näher aufklären müssen, setzt u.a. den substantiierten Vortrag darüber voraus, aus welchen …