Mit Wirkung zum 01.07.2023 sind die Richterin am Finanzgericht Dr. Sina Baldauf und der Richter am Finanzgericht Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt…
Tag: 5. Juli 2023
Betreten von Räumen in Flüchtlingsunterkünften – durch Polizeivollzugsbeamt
Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers stellt…
Wettvermittlungsbüros – und die benachbarte Schule
Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Mit dieser…
Drohnenaufnahmen – und keine Panoramafreiheit?
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das Oberlandesgericht Hamm -entsprechend dem…
Drohnenaufnahmen – und keine Panoramafreiheit?
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das Oberlandesgericht Hamm -entsprechend dem…
Die fehlenden städtischen Kapazitäten für Kitaplätze
Ein Kreis bzw. eine kreisfreie Stadt muss den Eltern trotz fehlender Kapazitäten einen Kita- oder Tagespflegeplatz für ihr Kind nachweisen.…
55. Richterwoche des Bundessozialgerichts
Ende Juni 2023 fand die 55. Richterwoche des Bundessozialgerichts in Kassel statt. Die Veranstaltung zählt mit ihren über 300 Teilnehmenden…
Wechsel eines Beamten in das EU-Ausland – und die Nachversicherung in der Rentenversicherung
Macht ein Beamter von der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 AEUV Gebrauch, indem er aus dem in Deutschland begründeten Beamtenverhältnis ausscheidet,…
Die Kosten einer Liposuktion in der Einkommensteuererklärung
Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den…
Gewinne aus Online-Poker
Auch Gewinne aus dem Online-Pokerspiel können als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Einkommensteuer unterliegen. In dem hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall hatte…
Tödlich verlaufende Erkrankungen sind egal – die Arzneimittelsicherheit geht vor!
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Arzneimittel, die auf Grundlage einer negativen Bewertung durch die für Arzneimittelsicherheit zuständige Behörde für die betreffende Indikation keine Zulassung erhalten haben. Dies gilt auch für den Einsatz bei regelmäßig tödlich verlaufenden Krankheiten. …
BAföG – und der Erbanteil am Familienheim
Vor dem Bundesverfassungsgericht hatte jetzt eine Verfassungsbeschwerde betreffend einen ablehnenden BAföG-Bescheid wegen Anrechnung eines Erbanteils an einem von weiteren Familienmitgliedern…
Erneuerung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung
Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt anders als deren erstmaliger Einbau1 grundsätzlich keine Modernisierung im Sinne von § 555b BGB dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb …
Die Aachener Herderstraße – als Fahrradstraße
Die im Jahr 2021 erfolgte Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen rechtmäßig. Im…
Besuch einer Delegation des Deutschen Bundestages im Bundesverfassungsgericht
Am 27. Juni 2023 besuchte eine Delegation des Deutschen Bundestages das Bundesverfassungsgericht. Die Delegation des Deutschen Bundestages bestand insbesondere aus…
Die Einstandspflicht des kirchlichen Arbeitgebers für die Pensionskasse der Caritas
Die Bezugnahme im Dienstvertrag auf die Anlage 8 zu den AVR und ihre VersO B begründet eine Zusage betrieblicher Altersversorgung im Sinne[…]…
Gemeinschaftliche Körperverletzung durch Unterlassung?
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich die Körperverletzung begeht. Das ist bei einem Unterlassen durch zwei Garanten nicht der Fall. Dieser Qualifikationstatbestand setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung …
Vorgezogene Altersrente – und der Ausgleichswert einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente
Der Ausgleichswert einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente bemisst sich nach dem Ehezeitanteil der tatsächlich ausgezahlten Rente. Die Höhe der schuldrechtlichen Ausgleichsrente entspricht dem Ausgleichswert, das heißt der Hälfte des Ehezeitanteils der laufenden Bruttoversorgung, abzüglich der hierauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge oder vergleichbarer Aufwendungen1. Die …
Tarifvertragliche Ausschlussfristen – und die erst später entstandenen Ansprüche
Die (erstmalige) Geltendmachung von arbeits- oder tarifvertraglichen Ansprüchen durch den Arbeitnehmer wahrt eine tarifvertragliche Ausschlussfrist auch für später fällig gewordenen oder entstandenen Ansprüche. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall für die in § 12 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmerinnen …
Linken-Antrag zum Mindestlohn abgelehnt
Der Arbeitsausschuss hat am 05.07.2023 einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns mehrheitlich abgelehnt. Während die antragstellende Fraktion dafür stimmte, lehnten alle anderen Fraktionen den Antrag ab. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag (20/7254) von der …
Verurteilung zur Unterlassung ansehensbeeinträchtigender Äußerungen – und die Beschwer
Mit der Bemessung des Werts der Beschwer des zur Unterlassung ansehensbeeinträchtigender Äußerungen verurteilten Beklagten hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des Rechtsmittelklägers an der …
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge – und der arbeitsrechtliche Gleichheitssatz
Die im Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der obst- und gemüseverarbeitenden Industrie in Mecklenburg-Vorpommern vom 02.06.2009 (MTV) enthaltene tarifvertragliche Unterscheidung der Zuschläge für Nachtarbeit außerhalb von Schichtarbeit (§ 5 Abs. 2 Alt. 2 MTV) und Nachtschichtarbeit (§ 5 Abs. …
Das zwischen den Tarifvertragsparteien geführte Verbandsklageverfahren – und die Aussetzung von Individualklageverfahren
Ein zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeberin anhängige Zahlungsklage ist nicht aufgrund des zwischen den Tarifvertragsparteien geführten Verbandsklageverfahrens über die Auslegung des einschlägigen Tarifvertrages auszusetzen, wenn bei der erforderlichen Ermessensausübung das Interesse der Arbeitnehmerin an einer zeitnahen Entscheidung das Aussetzungsinteresse der Arbeitgeberin …
Verfassungswidrige Richterbesoldung in Berlin?
Die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016…