Alles aus der Welt des Rechts
Grundlage der Kostenfestsetzung ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (§ 103 Abs. 1 ZPO). Die Kostenfestsetzung erfordert, dass der Titel besagt, wer die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat1. Der im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 104 ZPO zu treffende Beschluss füllt …
Eine nationale Wettbewerbsbehörde kann im Rahmen der Prüfung, ob eine beherrschende Stellung missbraucht wird, auch einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) feststellen. Aufgrund ihrer Bindung an den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit muss sie dabei jedoch eine etwaige Entscheidung oder Untersuchung …
Die Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ stellt nach Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht ohne weiteres eine Irreführung der Verbraucher dar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zwei Verfahren zu entscheiden, in denen ein Fruchtgummihersteller und eine Herstellerin von Konfitüren durch eine Wettbewerbszentrale …
Eine Entgeltbenachteiligung wegen des Geschlechts wird nach § 22 AGG vermutet, wenn eine Partei darlegt und beweist, dass ihr Arbeitgeber ihr ein niedrigeres Entgelt zahlt als ihren zum Vergleich herangezogenen Kollegen/Kolleginnen des anderen Geschlechts und dass sie die gleiche oder …