Grundsätzlich kann es einen Mangel der Mietsache darstellen, wenn gegen eine Konkurrenzschutzklausel in einem Mietvertrag verstoßen wird. Ein Verstoß gegen die Konkurrenzschutzklausel ist aber entsprechend dem Prioritätsprinzip ausgeschlossen, wenn bereits bei Abschluss des Mietvertrags die strittigen Leistungen von einem vorbestehende …
Tag: 21. Juli 2023
Bewerbungsverfahrensanspruch – und seine Grenzen in der Konkurrentenklage
Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese und gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch der unterlegenen Stellenbewerberin aus Art. 33 Abs. 2 GG…
Der Online-Chat während der Prüfungsklausur
Der Austausch über Prüfungsinhalte in einer Online-Chatgruppe während einer Online-Klausur stellt eine besonders schwere Täuschung dar, die zur Exmatrikulation führen…
Krankenversicherung, Pflegeversicherung – und die Beitragserstattung für mehrere Jahre
Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, die dem Steuerpflichtigen erstattet worden sind, sind auch dann gemäß § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG mit den dort genannten Vorsorgeaufwendungen zu verrechnen und gemäß § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG dem Gesamtbetrag …
Hawala-Banking als kriminelle Vereinigung
Der Bundesgerichtshof hat zwei Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Hawala-Banking-Fällen bestätigt: Im ersten Verfahren hat das Landgericht Köln drei Angeklagte des vorsätzlichen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie teilweise …
Schaumweinsteuer – und ihre Nacherhebung
Ein Steuerbescheid ist wegen fehlender hinreichender Bestimmtheit nichtig, wenn er für einen Veranlagungszeitraum ergeht, für den bereits ein -wirksamer- Steuerbescheid (hier: Steueranmeldungen) gegenüber demselben Adressaten besteht, ohne dass sich nach dem Wortlaut des Bescheids oder im Wege der Auslegung ergibt, …
Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten
Das Oberlandesgericht Hamm hatte sich aktuell in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen mit den rechtlichen Anforderungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transporten zu befassen: Der betroffene Strafgefangene ist Kampfsportler mit erheblicher Wettkampferfahrung. Er verbüßt eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren …
Der Vertrag mit der Ein-Personen-GmbH – und die Sozialversicherungspflicht
Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil Verträge nur zwischen dem Auftraggeber und einer Kapitalgesellschaft bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer und Gesellschafter die natürliche Person …