Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dres. h. c. Hans-Jürgen Papier, vollendet heute sein 80. Lebensjahr vollendet. Prof. Dr.…
Tag: 6. Juli 2023
Die Kleinstpartei – und ihr Wahlergebnis im Fernsehen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und…
Rundfunkbeitrag – und die gemeinnützige GmbH
Die gesetzgeberische Entscheidung in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 RBStV, nur gemeinnützigen eingetragenen Vereinen und Stiftungen aufgrund ihrer Rechtsform eine Beitragsermäßigung zu gewähren, nicht jedoch gemeinnützigen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, verletzt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht den …
5 km/h zu schnell gefahren: Mitschuld am Unfall?
Regelmäßig führt eine geringfügige Überschreitung der Geschwindigkeit eines Vorfahrtsberechtigten (vorliegend 5 km/h innerhalb der Ortschaft) nicht zu einem Mitverschulden an einem Unfall. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Die …
Die bereits bei ihrer Bestellung beeinträchtigte Grunddienstbarkeit
Wird eine Grunddienstbarkeit bereits bei Bestellung durch eine auf dem belasteten Grundstück vorhandene Anlage beeinträchtigt, begründet dies, vorbehaltlich einer schuldrechtlich vereinbarten Duldungspflicht, einen Beseitigungsanspruch des Berechtigten. Auf einen solchen Beseitigungsanspruch findet § 1028 BGB Anwendung; mit der Verjährung des Beseitigungsanspruchs …
Das Videogrußwort des Bundesfinanzministers für eine Bank
Das Bundesministerium der Finanzen ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank,…
Das Videogrußwort des Bundesfinanzministers für eine Bank
Das Bundesministerium der Finanzen ist verpflichtet, der Presse bestimmte Fragen zu einem Videogrußwort des Bundesministers der Finanzen für eine Bank,…
Weiterbau der B 169 bei Riesa
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klage mehrerer Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gegen den Neubau der Bundesstraße B 169 vom…
Die 40tätige Demo vor der Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle
Praktische Konkordanz zwischen den Grundrechten einer dem Schutz des ungeborenen Lebens verpflichteten Versammlung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beratungssuchender Frauen lässt sich nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalles herstellen. Einen absoluten Schutz vor Konfrontation …
Gefährderabschiebung – und der einstweilige Rechtsschutz
Ein Antrag, die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG anzuordnen, über den das Bundesverwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO zu entscheiden hat, ist zulässig. Er ist insbesondere statthaft. …
Islamisten – und die Abschiebungsanordnung in den Irak
Eine Gefahr im Sinne von § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten in dem Wissen um deren ideologische Ziele für entsprechende Gewalthandlungen …
Anwaltsverschulden – bei der Prüfung von Rechtsmittelbegründungsfristen
Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen1. Die Einhaltung einer Rechtsmittelbegründungsfrist ist nicht nur durch die Eintragung der Hauptfrist, sondern zusätzlich durch eine ausreichende Vorfrist sicherzustellen2. Die …
Eine neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Sandra Marks zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Richterin am Bundesgerichtshof Marks ist…