Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Eine hiergegen gerichtete Klage eines Fast-Food-Unternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen. Seit Januar…
Monat: Juni 2023
Unfall mit mindestens 1,43 Promille: Regress der Kfz-Haftpflichtversicherung?
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass im Falle des Fahrens im Zustand der absoluten Fahruntüchtigkeit der erste Anschein für den Kausalzusammenhang zwischen absoluter Fahruntüchtigkeit und Unfall besteht. Die Kfz-Haftpflichtversicherung berechtigt, bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit ihre …
Urlaubsanspruch bei Wechselschichttätigkeit
Bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs sind nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) Freischichten nicht zu berücksichtigen,…
Ausweisung für einen noch nie eingereisten Ausländer
Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG…
Umgangsrecht mit einen Hund – für den Ex-Lebensgefährten
Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal nach einer…
Vorfahrt auf dem Radweg
Wer vom Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss auch den Radfahrern auf dem parallel verlaufenden Radweg die Vorfahrt gewähren.…
Ausweisung für einen noch nie eingereisten Ausländer
Ein visumpflichtiger Drittstaatsangehöriger, der sich noch nie in Deutschland aufgehalten hat, kann auf der Grundlage der §§ 53 ff. AufenthG…
Kindergeld für ein behindertes Kind, das Opfer einer Gewalttat wurde
Eine Grundrente nach § 1 Abs. 1 OEG i.V.m. § 31 BVG ist nicht als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes…
Die landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks – und der Überschwemmungsschaden
§ 37 Abs. 1 Satz 2 WHG ist – wie einige seiner landesrechtlichen Vorgängerbestimmungen – einschränkend dahin auszulegen, dass jedenfalls solche Änderungen der Stärke oder Richtung des Wasserabflusses, die infolge einer üblichen landwirtschaftlichen Nutzung eintreten, grundsätzlich keine unzulässige Veränderung darstellen. …
Corona-Lockdown in der Gastronomie
Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich. Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die…
Grundurteil – und die auf den Anspruchsgrund beschränkte Revisionszulassung
Wurde die Revisionszulassung der Revision wirksam auf den Anspruchsgrund beschränkt, ist die Revision unzulässig, soweit sie Einwendungen erhebt, die durch Erlass eines Grundurteils zulässigerweise in das Betragsverfahren hätten verwiesen werden können. Einer Beschränkung der Zulassung der Revision auf den Anspruchsgrund …
Der Datenschutzbeauftragter als Betriebsratsvorsitzender
Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung …
Die versehentlich beim Ausgangsgericht eingereichte Berufungsschrift
Reicht eine Partei eine Rechtsmittelschrift beim unzuständigen Ausgangsgericht ein, so entspricht es regelmäßig dem ordentlichen Geschäftsgang, dass die Geschäftsstelle die richterliche Verfügung der Weiterleitung des Schriftsatzes an das Rechtsmittelgericht am darauf folgenden Werktag ausführt. Die Partei hat darzulegen und glaubhaft …
Werbung für Schwangerschaftsabbrüche
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a StGB wandte, nicht zur Entscheidung angenommen. Während des laufenden Verfahrens hob der …
Repatriierungsflug ist keine anderweitige Beförderung
Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug (hier: im Rahmen der COVID-19-Pandemie) stellt keine anderweitige Beförderung dar, die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss. Ein Fluggast, der sich selbst für diesen Repatriierungsflug registriert und …
Wenn der Hund beim Streicheln zubeißt
Das Landgericht Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke…
Die gekaufte Solaranlage ohne Notstromfunktion
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage keine Notstromfunktion aufweist und…
Die verschenkte Todesfall-Leistung der Lebensversicherung – und der Widerruf der Erben
Das Verschenken der Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung kann am Widerruf der Erben scheitern. Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das[…]…
Der Einbruch beim Juwelier – und die „bummelnde“ Alarmanlagenverkäufers
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie,…
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar…
Die verschenkte Todesfall-Leistung der Lebensversicherung – und der Widerruf der Erben
Das Verschenken der Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung kann am Widerruf der Erben scheitern. Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte…
Eine neueVizepräsidentin für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Mit Wirkung zum 1. Juni 2023 ist Andrea Erbslöh zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt worden. Frau Erbslöh wurde 1963…
Wenn der Hund beim Streicheln zubeißt
Das Landgericht Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke…
Umgangsrecht mit einen Hund – für den Ex-Lebensgefährten
Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal nach einer…
Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung
Bei der gewährenden Staatstätigkeit entscheidet der Gesetzgeber, welche Personen Zuwendungen erhalten sollen. Der Gleichheitssatz verbietet nur die Verteilung von Leistungen…
Kein Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung
Ein Schufa-Eintrag ist unzulässig, wenn die Forderung bestritten ist. Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden…
Das ärztliche Aufklärungsgespräch während der OP-Voruntersuchung
Die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff ist nur dann wirksam, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über…
Die Pressekammer des Landgerichts Berlin – und das rechtliche Gehör
Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen einer einstweiligen Anordnung erneut festgestellt, dass eine im Beschlusswege erlassene einstweilige Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin…
Der Einbruch beim Juwelier – und die „bummelnde“ Alarmanlagenverkäufers
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie,…
Die Tätowierung des Polizeioberkommissars
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines bayerischen Polizeioberkommissars, der sich mit seinem Dienstherrn über die Genehmigung einer Tätowierung stritt,…
Sonntagsöffnung in öffentlichen Bibliotheken
Die durch eine Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für…
Regelung der Bezugszeit von Elterngeld: „Partnermonate“ unzulässig
Elterngeld kann vom Tag der Geburt des Kindes bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats bezogen werden. Jedoch darf gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) die Bezugszeit für einen Elternteil grundsätzlich nicht mehr als 12 …
Tübingen darf Verpackungssteuer erheben
Die Tübinger Verpackungssteuer ist im Wesentlichen rechtmäßig. Eine hiergegen gerichtete Klage eines Fast-Food-Unternehmens hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich abgewiesen. Seit Januar…
Die blendende Solaranlage
Eine Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet. Geht von einer Photovoltaikanlage eine…
Sonntagsöffnung in öffentlichen Bibliotheken
Die durch eine Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts für…
Kein Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung
Ein Schufa-Eintrag ist unzulässig, wenn die Forderung bestritten ist. Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden…
Erste „Tatsachenrevision“ in asylgerichtlichen Verfahren
Beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist die erste sogenannte Tatsachenrevision auf der Grundlage des zum 1. Januar 2023 in Kraft getretenen…
Das doch nicht so idyllische Wohnen – und die Maklercourtage
Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht…
Die verschenkte Todesfall-Leistung der Lebensversicherung – und der Widerruf der Erben
Das Verschenken der Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung kann am Widerruf der Erben scheitern. Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte…
Der Kommissarsanwärter – und die fehlende charakterliche Eignung
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter aus Gütersloh, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu …
Linienverkehrsgenehmigung – und die Antragsergänzung nach Fristablauf
Wird ein Antrag auf Genehmigung des eigenwirtschaftlichen Betriebs eines Buslinienbündels fristgerecht gestellt, ohne alle Anforderungen der Vorabbekanntmachung des Aufgabenträgers zu erfüllen, kommt seine nachträgliche Ergänzung grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein anderer fristgerechter, eigenwirtschaftlicher Antrag sämtliche Anforderungen erfüllt und auch …
Bettelverbot per Allgemeinverfügung
Eine nordrhein-westfälische Stadt kann ein für die gesamte Innenstadt geltendes Bettelverbot allenfalls mittels einer ordnungsbehördlichen Verordnung, nicht hingegen per Allgemeinverfügung erlassen. So hat jetzt das Verwaltungsgericht das durch den Rat der Stadt Krefeld am 8. März 2023 durch Allgemeinverfügung für …
Videoüberwachung in der Innenstadt – oder: der Passauer Klostergarten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Videoüberwachung eines Ortsansässigen im Passauer Klostergarten als rechtswidrig eingestuft und die Stadt verpflichtet, die Videoüberwachung des Klägers zu unterlassen. Beim Klostergarten handelt es sich um ein größeres Areal in der Passauer Innenstadt, das teilweise begrünt …
Drohnenaufnahmen – und der Streit um die Panoramafreiheit
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das Oberlandesgericht Hamm -entsprechend dem Gesetzeswortlaut aber entgegen anderlautender Entscheidungen anderer Oberlandesgerichte- entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt …
Das Jobcenter kann nicht auf Plattdeutsch
Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Jobcenter seinen Bescheid auf Plattdeutsch verfasst. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog der Kläger im Jahr 2017 Arbeitslosengeld II. Auf seinen Wunsch hin wies ihm das beklagte Jobcenter eine Arbeitsgelegenheit …
Schulerweiterung trotz Denkmalschutz
Die Bauarbeiten zur Erweiterung der „Grundschule unter den Bäumen“ in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin in zwei Eilverfahren entschieden. Die Verfahren hatten mehrere Eigentümer angestrengt, deren Grundstücke im Zentrum des ehemaligen Dorfs Alt-Blankenburg liegen, einem …
Fahrtenbuchauflage – und die unzureichende Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde
Eine Fahrtenbuchauflage kann wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig sein. So hat aktuell im Streit um eine Fahrtenbuchauflage das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben: Mit dem Pkw …
Kein tarifvertraglicher „equal pay“ für Leiharbeitnehmer
Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben…
Landtagswahl – und die Fernsehberichterstattung über die Kleinstparteien
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg (rbb) entschieden, dass der rbb das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl Brandenburg erzielte Ergebnis (2,6 % der …
Kein Schufa-Eintrag bei bestrittener Forderung
Ein Schufa-Eintrag ist unzulässig, wenn die Forderung bestritten ist. Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden…