Der Bundesgerichtshof hat in drei bei ihm anhängigen Revisionsverfahren die Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Schadensersatz in „Thermofenster“-Fällen…
Tag: 29. Juni 2023
Spielervermittler im Profifußball – und das Kartellverbot
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren, in dem u.a. über die Frage gestritten wird, ob einzelne Regelungen des…
Das Jobcenter spricht nicht Plattdeutsch
Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Jobcenter seinen Bescheid auf Plattdeutsch verfasst. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall bezog[…]…
Fluggastrecht für einen US-Anschlussflug
Der Begriff „direkte Anschlussflüge“ im Sinne von Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren…
Der Sternekoch – und seine Steuerhinterziehung
Die Verurteilung des Münchner Sternekochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung ist überwiegend rechtskräftig. Das Landgericht München I hat den Münchner Sternekoch…
Die Ausweisung als Fahrradstraße
Die im Jahr 2021 erfolgte Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen rechtmäßig. Im Juni 2020 hatte der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen entschieden, dass die Herderstraße als Teil der Rad-Vorrang-Route Brand künftig als Fahrradstraße …
Die Ausweisung als Fahrradstraße
Die im Jahr 2021 erfolgte Ausweisung der Herderstraße in Aachen als Fahrradstraße war nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen rechtmäßig. Im Juni 2020 hatte der Mobilitätsausschuss der Stadt Aachen entschieden, dass die Herderstraße als Teil der Rad-Vorrang-Route Brand künftig als Fahrradstraße …
Vergütung von Corona-Bürgertests – und die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
Für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden,…
Einstweilige Verfügung durch die Berliner Pressekammer – und die prozessuale Waffengleichheit
Vor dem Bundesverfassungsgericht war erneute eine Verfassungsbeschwerde wegen eines Verstoßes gegen die prozessuale Waffengleichheit erfolgreich, die sich gegen eine ohne…
Die erstmalige Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat
Die erstmalige Wahl von Arbeitnehmervertretern zum Aufsichtsrat in einer bislang aufsichtsratslosen Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist ohne vorherige Durchführung des aktienrechtlichen Statusverfahrens nichtig. Die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ist wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen …
Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reit- und Klavierunterricht
Auch der Tabellenunterhalt nach der höchsten Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle deckt keinen zum Mindestunterhalt wesensverschiedenen Aufwand, sondern zielt auf eine Bedarfsdeckung auf höherem Niveau. Monatliche freiwillige Zusatzleistungen des Barunterhaltspflichtigen für Reit- und Klavierunterricht in Höhe von 305,- € können nur …
Die unterbliebene Terminsverlegung
Wird der „in letzter Minute“ gestellte Verlegungsantrag mit einer Erkrankung begründet, obliegt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dem Beteiligten, die Gründe für die Verhinderung so darzulegen und zu untermauern, dass das Gericht die Frage, ob die betreffende Person …
Die verkaufte Mordwaffe
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Staatsanwaltschaft gegen den Teilfreispruch vom Vorwurf des Verkaufs der im Jahr 2019 zur Tötung…
Wettvermittlung neben der Schule
Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin abgewiesen: Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages …
Ablösung von kirchlichen Versorgungsregelungen
Die Wirksamkeit der Ablösung einer Versorgungsordnung ist anhand des dreistufigen Prüfungsschemas des Bundesarbeitsgerichts zu überprüfen. Für die Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas ist es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unerheblich, ob die Anwartschaft der Arbeitnehmerin auf Versorgungsleistungen nach der Versorgungsordnung im …
Ablösung von kirchlichen Versorgungsregelungen
Die Wirksamkeit der Ablösung einer Versorgungsordnung ist anhand des dreistufigen Prüfungsschemas des Bundesarbeitsgerichts zu überprüfen. Für die Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas ist es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts unerheblich, ob die Anwartschaft der Arbeitnehmerin auf Versorgungsleistungen nach der Versorgungsordnung im …
Kirchliches Arbeitsrecht – und seine arbeitsvertragliche Vereinbarung
Die Geltung des kirchlichen Rechts (hier: zur betrieblichen Altersversorgung) folgt nicht aus den kirchlichen Rechtssetzungsakten selbst. Die Kirchen haben nicht die Rechtsmacht, eine normative Wirkung ihrer Regelungen im privaten Arbeitsverhältnis anzuordnen. Wählen sie die privatrechtliche Ausgestaltung ihrer Arbeitsverhältnisse, so haben …
Zwangsvollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid – und die geänderte Firmierung der Gläubigerin
Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für eine Gläubigerin, deren Parteibezeichnung sich nach Erlass des Vollstreckungsbescheids geändert hat, nicht eröffnet, weil sie dem zuständigen Vollstreckungsorgan die Parteiidentität mit der Titelgläubigerin zweifelsfrei nachweisen muss. Die …
Einstweilige Anordnung durch das BVerfG – und der nicht erschöpfte Rechtsweg
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. …