Mit jetzt verkündetem Urteil hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster die Klage mehrerer Anwohner gegen den Planfeststellungsbeschluss…
Tag: 14. Juni 2023
Bewohnerparkgebührensatzung unwirksam
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf …
Die liquidierte Kommanditgesellschaft – und die Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid
Die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO für ihre Gesellschafter Klage gegen den Gewinnfeststellungsbescheid zu erheben, endet -im hier gegebenen Fall ihrer Vollbeendigung mit Liquidation- grundsätzlich mit ihrer Vollbeendigung; zugleich lebt die bisher überlagerte Klagebefugnis …
Beschlagnahme und Einziehung des Grundstücks eines Dritten im Rahmen eines Vereinsverbots
Eine mit einer vereinsrechtlichen Verbotsverfügung verbundene Beschlagnahme- und Einziehungsanordnung in Bezug auf die Sache eines Dritten, der durch ihre Überlassung…
Corona-Lockdown in der Gastronomie
Die Schließung von Gastronomiebetrieben war Ende Oktober 2020 auf der Grundlage der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel möglich. Die Schließung von Gastronomiebetrieben, die…
Versorgungszahlung und Geschäftsführergehalt – und die vGA
Aus steuerrechtlicher Sicht ist es nicht zu beanstanden, ein Versorgungsversprechen der Kapitalgesellschaft nicht von dem endgültigen Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als Geschäftsführer, sondern allein von dem Erreichen der Altersgrenze abhängig zu machen. In diesem Fall würde ein ordentlicher …
Rechtsbeugung – wegen nicht rechtzeitig abgefasster Strafurteile
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung einer Amtsrichterin wegen Rechtsbeugung bestätigt, die vom Landgericht Hagen insbesondere wegen Rechtsbeugung in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt worden war1. Nach den Urteilsfeststellungen des Landgerichts setzte die Richterin …
Schulerweiterung trotz Denkmalschutz in Alt-Blankenburg
Die Bauarbeiten zur Erweiterung der „Grundschule unter den Bäumen“ in Alt-Blankenburg dürfen fortgesetzt werden. Das hat aktuell das Verwaltungsgericht Berlin…
Spielervermittler – und das DFB-Reglements
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Verfahren, in dem u.a. über die Frage gestritten wird, ob einzelne Regelungen des vom DFB erlassenen Reglements für Spielervermittler (RfSV) gegen das Kartellverbot aus Art. 101 Abs. 1 AEUV verstoßen, ein Vorabentscheidungsersuchen an …
Zuwendung eines Wertpapierdarlehens an die Tochtergesellschaft – als verdeckte Einlage
Werden durch Wertpapierdarlehen zwischen einer Mutter- und ihrer Tochtergesellschaft Ansprüche auf bereits aufgelaufene Zinsen aus den überlassenen verzinslichen Wertpapieren unter Verzicht auf die Vereinbarung von Kompensationszahlungen auf die Tochtergesellschaft übertragen, liegt darin eine verdeckte Einlage. In dem hier vom Bundesfinanzhof …
Tonnagebesteuerung – und der Ausfall eines Kommanditistendarlehens
Fallen die Kommanditisten einer KG, die an dieser Gesellschaft zugleich typisch still beteiligt sind oder dieser Gesellschaft Darlehen gewährt haben, mit ihren stillen Einlagen oder Darlehensforderungen im Rahmen der Aufgabe des Betriebs der Mitunternehmerschaft teilweise aus, gehört der hierdurch entstehende …
Reh gehetzt – da hilft dem Hund auch die Wesensprüfung nichts
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte aktuell in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren darüber zu entscheiden, ob ein Hund, der ein Reh gehetzt hatte, vorläufig als gefährlich eingestuft werden kann, obwohl es eine Wesensprüfung gab, wonach der Hund nicht gefährlich sei. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof …
Vorverpackte Lebensmittel – und die Angabe der Einzelstücke
Auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, müssen nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden, wenn es sich bei den Einzelpackungen um …