Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin, die sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der…
Tag: 19. Juni 2023
Kann ein Mieter kündigen oder die Miete mindern, wenn es in der Wohnung zu heiß wird?
Sobald die Temperaturen im Sommer klettern, sehnt sich so mancher Mieter nach kühlen Innenräumen. Doch nicht immer kann die Wohnung für eine Abkühlung sorgen, da sich auch so manche Wohnung im Sommer deutlich aufheizt. Doch welche Temperaturen muss ein Mieter …
Die Verwaltungsgerichte – und der BDS-Beschluss des Bundestages
Der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ kann nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in dem bei ihm anhängigen Berufungsverfahren. Die Kläger, die …
Die körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen – und die Geldentschädigung
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich, die sich gegen die Versagung einer Geldentschädigung nach einer rechtswidrigen körperlichen…
Betreten von Räumen in Flüchtlingsunterkünften – durch Polizeivollzugsbeamte
Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers stellt…
Mobile Briefmarken – nur für 14 Tage gültig?
Die von der Deutsche Post AG verwendete Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit…
Die irrtümlich doppelte Erklärung der Einnahmen eines Chefarztes
Werden Einnahmen eines angestellten Chefarztes aus der Erbringung wahlärztlicher Leistungen im Rahmen der Einkommensteuererklärung irrtümlich sowohl bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit als auch bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erklärt, weil weder der Chefarzt noch sein Steuerberater erkannt haben …
„Impfung macht frei“ – oder: das Youtube-Video eines Lehrers
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung eines Lehrers, der ein Video unter Verwendung eines Bildes des Tores eines Konzentrationslagers mit der Inschrift „IMPFUNG MACHT FREI“ bei YouTube eingestellt hat, für unwirksam erachtet. Es hat das Arbeitsverhältnis jedoch auf Antrag des …
Geldentschädigung für die rechtswidrige Leibesvisitation eines Strafgefangenen
Vor dem Bundesverfassungsgericht war die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen erfolgreich, die sich gegen die Versagung einer Geldentschädigung nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung richtete. Der Strafgefangene wandte sich gegen ein Urteil des Landgerichts Regensburg, mit dem ihm eine Geldentschädigung versagt wurde, die …
Anschlussflüge auf einem einheitlichen Flugschein – und die Fluggastrechte
Der Begriff „direkte Anschlussflüge“ im Sinne von Art. 2 Buchst. h FluggastrechteVO kann auch einen Beförderungsvorgang erfassen, der aus mehreren Flügen besteht, die von unterschiedlichen, nicht durch eine besondere rechtliche Beziehung miteinander verbundenen Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden. Ausreichend dafür ist, dass …
Die Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden – und ihre Kürzung
Einem Betriebsrat kommt kein Mitbestimmungsrecht bei der Kürzung der Vergütung des Betriebsratsvorsitzenden zu. In dem hier vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall ging es um die Großkraftwerk Mannheim AG (GKM), die in Mannheim einen Betrieb mit ca. 500 Arbeitnehmern sowie 60 …
Der arbeitende Insolvenzschuldner – und die Aufteilung der Einkommensteuer
Während eines laufenden Insolvenzverfahrens sind die Einkommensteuer und der Solidaritätszuschlag für alle dem Insolvenzschuldner im Veranlagungszeitraum nach materiellem Steuerrecht zuzuordnenden Einkünfte einheitlich zu ermitteln und zwischen dem Insolvenzschuldner, der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte, und dem Insolvenzverwalter als Vertreter der …