Es besteht kein Anspruch darauf, dass das Jobcenter seinen Bescheid auf Plattdeutsch verfasst. In dem hier vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen…
Tag: 10. Juni 2023
Umgangsrecht mit einen Hund – für den Ex-Lebensgefährten
Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal nach einer…
Corona-Lockdown – und der Freizeitsport
Die Schließung von Einrichtungen des Freizeitsports mit zugelassener Ausnahme durch die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung vom 30. Oktober 2020 war nach Ansicht…
Widerruf der Registrierung eines Inkassodienstleisters – wegen unqualifizierter Rechtsdienstleistung
Der Widerruf der Registrierung eines Inkassounternehmens wegen dauerhaft unqualifizierter Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Internetseite „www.probenheld.de“ und der App „Park…
Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf Martin Quecke im Ruhestand
Mit Ablauf des 31. Mai 2023 ist der Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf Martin Quecke in den Ruhestand getreten. Martin…
Die erforderliche Rechtsmittelbeschwer – und ihre Glaubhaftmachung
Die beklagte Partei, deren Beschwer aus einer Verurteilung nicht dem Streitwert der Klage entspricht, ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehindert, sich zur Glaubhaftmachung ihrer nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Rechtsmittelbeschwer auf neues Vorbringen zu stützen. In der …
Die erforderliche Rechtsmittelbeschwer – und ihre Glaubhaftmachung
Die beklagte Partei, deren Beschwer aus einer Verurteilung nicht dem Streitwert der Klage entspricht, ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht gehindert, sich zur Glaubhaftmachung ihrer nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO erforderlichen Rechtsmittelbeschwer auf neues Vorbringen zu stützen. In der …
Der Streit um den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft – und die einstweilige Verfügung
Hat ein Wohnungseigentümer im Wege der einstweiligen Verfügung die vorübergehende Aussetzung eines Beschlusses erwirkt, so können die übrigen Wohnungseigentümer, gegen die die einstweilige Verfügung unter der Geltung des bis zum 30.11.2020 anwendbaren Rechts ergangen ist, den der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer …
Der unbequeme Notweg
Ein Notwegerecht begründet kein Recht auf den bequemsten Weg. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht Frankenthal (Pfalz) die Klage…