Ein im Zusammenhang mit einer konsularischen Unterstützungsmaßnahme organisierter Repatriierungsflug (hier: im Rahmen der COVID-19-Pandemie) stellt keine anderweitige Beförderung dar, die das ausführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen eines annullierten Fluges anbieten muss. Ein Fluggast, der sich selbst für diesen Repatriierungsflug registriert und …
Tag: 8. Juni 2023
Wenn der Hund beim Streicheln zubeißt
Das Landgericht Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke…
Die gekaufte Solaranlage ohne Notstromfunktion
Der Verkäufer einer Photovoltaikanlage muss den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass die verkaufte Anlage keine Notstromfunktion aufweist und…
Die verschenkte Todesfall-Leistung der Lebensversicherung – und der Widerruf der Erben
Das Verschenken der Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung kann am Widerruf der Erben scheitern. Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte sich das[…]…
Der Einbruch beim Juwelier – und die „bummelnde“ Alarmanlagenverkäufers
Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie,…
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung für mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes unvereinbar…
Die verschenkte Todesfall-Leistung der Lebensversicherung – und der Widerruf der Erben
Das Verschenken der Todesfall-Leistung aus einer Lebensversicherung kann am Widerruf der Erben scheitern. Mit einem besonderen Fall einer Schenkung hatte…
Eine neueVizepräsidentin für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Mit Wirkung zum 1. Juni 2023 ist Andrea Erbslöh zur Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ernannt worden. Frau Erbslöh wurde 1963…
Wenn der Hund beim Streicheln zubeißt
Das Landgericht Frankenthal hat einer jungen Frau aus Ludwigshafen ein volles Schmerzensgeld zugesprochen, nachdem ihr ein Hund in das linke…
Umgangsrecht mit einen Hund – für den Ex-Lebensgefährten
Haben die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach Ansicht des Landgerichts Frankenthal nach einer…