33 Abs. 5 GG umfasst den Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt mit der Modifikation, dass der Beamte das…
Tag: 16. Juni 2023
Die neue Staustufe am Main
Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Staustufe Obernau (Main) ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden. Das hat jetzt das…
Polizisten in der Flüchtlingsunterkunft
Das bloße Betreten des Zimmers einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge durch den Polizeivollzugsdienst zum Zweck der Überstellung eines ausreisepflichtigen Ausländers stellt nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts keine Durchsuchung im Sinne des Art. 13 Abs. 2 GG dar. Diesen Urteilen des Bundesverwaltungsgericht lagen …
Gebühren fürs Anwohnerparken
Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau vom 14. Dezember 2021 ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unwirksam. Früher erhob die Stadt Freiburg für das Ausstellen eines Parkausweises für Bewohner von Bewohnerparkgebieten auf der Grundlage der Gebührenordnung des Bundesverkehrsministeriums für …
Die Kleinstpartei – und ihr Wahlergebnis im Fernsehen
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren der Partei Mensch, Umwelt, Tierschutz (Tierschutzpartei) gegen die Landesrundfunkanstalt der Länder Berlin und…
Drohnenaufnahmen – und keine Panoramafreiheit?
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das Oberlandesgericht Hamm -entsprechend dem…
Mündliche Verhandlung vor dem (Landes)Arbeitsgericht – und der Grundsatz der Öffentlichkeit in Coronazeiten
Nach § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG ist die Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht öffentlich. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der zu den Prinzipien demokratischer Rechtspflege gehört und zudem in § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG niedergelegt …
Betteln in Krefeld
Eine nordrhein-westfälische Stadt kann ein für die gesamte Innenstadt geltendes Bettelverbot allenfalls mittels einer ordnungsbehördlichen Verordnung, nicht hingegen per Allgemeinverfügung…
Mobbing im öffentlichen Dienst – und der Schmerzensgeldanspruch
Der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht umfasst auch Ersatz für immaterielle Schäden. Die Prüfung der als „Mobbing“ bezeichneten Zusammenfassung einer aus Einzelhandlungen bestehenden systematischen Verletzung der Fürsorgepflicht macht eine Gesamtbetrachtung der Einzelakte erforderlich. Zum Vorrang des Primärrechtsschutzes nach dem …
Der übergangene Fristverlängerungsantrag
103 Abs. 1 GG garantiert die Möglichkeit der Verfahrensbeteiligten, sich mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten im gerichtlichen Verfahren zu behaupten1. Zu jeder dem Gericht unterbreiteten Stellungnahme der Gegenseite muss die Gelegenheit zur Äußerung bestehen2. Das Gericht hat das Vorbringen der …
Hausreinigung – und die Folgen für die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung
Die Reinigung von Gemeinschaftsflächen und Zuwegen zu den bei der Verwaltung eigenen Grundbesitzes genutzten Räumlichkeiten kann unabhängig davon, wem das Gebäude gehört und ob es sich um ein reines Wohngebäude oder um eine Gewerbeimmobilie handelt, unmittelbar zur Verwaltung des eigenen …
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – und die unzureichende Anhörung
Eine mündliche Anhörung kann nur dann den Anforderungen des § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO genügen, wenn sie vom Gericht aktenkundig gemacht und den Beteiligten zur Kenntnis gebracht worden ist. Hat sich …
Grundstücksbezug sonstiger Leistungen – oder: die Finanzierungsvermittlung an die ausländische Grundbesitzgesellschaft
Die Finanzierungsvermittlung kann eine von der Grundstücksvermittlung abgrenzbare und damit eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG unterliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesfinanzhofs ist bei einem Umsatz, …
Das NPD-Wahlplakat – unerträglich, aber erlaubte Meinungsäußerung?
Aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ergeben sich spezifische Anforderungen nicht nur an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern bereits an die ihr vorgelagerte tatrichterliche Interpretation umstrittener Äußerungen. Maßgeblich bei der Ermittlung des Inhalts einer Meinungsäußerung ist …
Mobile Briefmarken – mit befristeter Gültigkeitsdauer
Die von der Deutsche Post AG verwendete Vertragsbestimmung, wonach „Mobile Briefmarken“ mit Ablauf einer 14-tägigen Frist nach Kaufdatum ihre Gültigkeit verlieren, benachteiligt die Käufer unangemessen und ist insoweit unwirksam. In dem hier vom Oberlandesgericht Köln entschiedenen Fall hat der Verbraucherzentrale …
Die Pensionskasse der Caritas – und die Einstandspflicht des Arbeitgebers
Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG steht der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. Die Bestimmung in § 1 Abs. 1 …
Der Resturlaub der verstorbenen Beamtin – und der Ausgleichsanspruch ihrer Erben
Die Erben eines verstorbenen Beamten haben keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. In dem hier vom…