Ene kreuzfahrttypische Lage und Ausstattung der Passagierkabinen stellen keine Reisemängel dar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin buchte bei der Beklagten die Kreuzfahrt „Lebenstraum Hurtigruten“ für sich und ihren Ehemann. Dabei fiel ein Aufpreis von 700 € …
Tag: 29. Juni 2019
Diesel-Schummel-Software – Zinsanspruch als Schadensposition
Das OLG Köln ist der Ansicht, dass VW-Kunden, die ein Fahrzeug mit Schummel-Software gekauft haben, einen weitreichenden Zinsanspruch haben und zwar bereits vor Klageerhebung. Die Schummel-Software stellt einen klaren Mangel und eine sittenwidrige Schädigung dar, was sowohl vertraglich als auch …
Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. …
Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau
Private Investoren erhalten Klarheit: Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Der Bundestag hatte die Neuregelungen bereits im Dezember 2018 verabschiedet. Der Bundesrat hatte den Gesetzesbeschluss damals von der Tagesordnung abgesetzt. Insgesamt 28 Prozent abzuschreiben …
Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der Begründung ab, dass der Gefahr eines Suizids des Betroffenen durch dessen zeitweilige Unterbringung vor Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, muss es sicherstellen, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig tätig werden. …