Tägliches Archiv: 13. Juni 2019

Der Kostenfestsetzungsantrag im Rahmen der Zwangsvollstreckung

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstre…

Formwechselnde Umwandlung in eine Personengesellschaft – und die Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens

§ 37 Abs. 7 KStG ist nach formwechselnder Umwandlung einer Körperschaft in eine Personengesellschaft auf Erträge aus der Aufzinsung des Körperschaftsteuerguthabens bei der Personengesellschaft anzuwenden, wenn an ihr entweder unmittelbar oder über eine…

Gefährliche Körperverletzung – und der nicht abgesprochen Einsatz eines Elektroschockers

Musste ein Mittäter mit der Verwendung eines Werkzeugs (hier: eines Elektroschockgeräts) durch den anderne Mittäter weder aufgrund des gemeinsamen Tatplans noch nach den Umständen des Geschehens rechnen, reicht die Ankündigung des Mittäters, das Gerät …

Der auf vollständige Vertragserfüllung gerichtete ausdrückliche Wunsches des Maklerkunden

Die Annahme eines auf die vollständige Vertragserfüllung gerichteten “ausdrücklichen” Wunsches eines Maklerkunden im Sinne von § 312d Abs. 3 BGB aF setzt voraus, dass der Maklerkunde vor Abgabe dieses Wunsches entweder über sein Widerrufsre…

Ortsübliche Vergleichsmiete – und ihre Ermittlung durch Sachverständigengutachten

Zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch einen Sachverständigen, dessen Unterstützung sich der Tatrichter bedient, kommen unterschiedliche wissenschaftliche Bewertungsmethoden in Betracht. Die Wahl einer bestimmten Bewertungsmethode ist ge…