Auch die materielle Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils führt grundsätzlich zur Bindungswirkung. Wird die Abänderung eines solchen Urteils verlangt, so kommt es für die Frage, ob eine wesentliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist, auf die dem Anerkenntnisurteil zugrunde …
Tag: 7. Juni 2019
Betreuer haftet nicht für Handlungen des Betreuten (Messie-Verhalten)
Ohne dass eine besondere Sachwaltereigenschaft des Betreuers vorliegt, besteht für eine unmittelbare Eigenhaftung des Betreuers gegenüber Dritten für Handlungen des Betreuten kein schützenswertes Bedürfnis. Konkret hatte ein Betreuer für eine betreute Person (Messie) eine Wohnung angemietet, den Vermieter jedoch nicht …
Falschparker und die Höhe der Abschleppkosten
Das Amtsgericht München hat im vorliegenden Fall Abschleppkosten in Höhe von € 314,75 für angemessen erachtet und gab der Klage auf Auszahlung des von der Beklagten hinterlegten Betrages nur in Höhe von € 344,75 statt. Die Klägerin ist Abschleppunternehmerin, spezialisiert …
Diesel mit Abschaltevorrichtung – Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Im zu entscheidenden Fall musste Volkswagen dem Käufer eines VW Touran 1,6l TDI DPF BlueMotion Technology Cup Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen. Der Fahrzeugkäufer wollte ein umweltfreundliches Fahrzeug erwerben. Das Gericht lies das Bestreiten mit Nichtwissen – nach dem …
Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit
Eine nationale Regelung kann für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen. Eine solche Regelung muss jedoch Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes …
Gewinn aus der Veräußerung einer nach langjähriger Eigennutzung kurzzeitig vermieteten Eigentumswohnung – Steuerpflicht?
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verneinte vorliegend eine Steuerpflicht. § 23 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative Einkommensteuergesetz (EStG) erfordere „nach seinem klaren Wortlaut -anders als die 1. Alternative- keine Ausschließlichkeit der Eigennutzung.“ Es genüge „eine Nutzung …
Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers
Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen. …
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung beim Personalauswahlverfahren für ein Jobcenter
Die Bundesagentur für Arbeit ist als Trägeragentur des Jobcenters nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 und Satz 4 SGB IX verpflichtet, die bei ihr gebildete Schwerbehindertenvertretung an dem der Zuweisung eines bei der Bundesagentur für Arbeit unbefristet beschäftigten …
Wissenschaftliche Mitarbeiter bei einer Landtagsfraktion – und der schwerbehinderte Stellenbewerber
Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF). In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall verlangte ein abgelehnter Stellenbewerber von einer Fraktion …
Doppelte Haushaltsführung – und die Kosten für Hausrat und Einrichtungsgegenstände
Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG1 mit höchstens 1.000 € im Monat angesetzt werden können. Es handelt sich …
Der schwerbehinderte Arbeitnehmer – und die abgelehnte stufenweise Wiedereingliederung
Wann steht einem schwerbehinderten Beschäftigten ein Schadensersatzanspruch wegen der Ablehnung einer stufenweisen Wiedereingliederung zu? Mit dieser Frage hatte sich aktuell das Bundesarbeitsgericht zu befassen: Der schwerbehinderte Arbeitnehmer ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Von August 2014 bis …
K(l)eine Werbegeschenke in der Apotheke
Es ist nach zwei aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs wettbewerbsrechtlich unzulässig, wenn Apotheken ihren Kunden beim Erwerb von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln geringwertige Werbegaben wie einen Brötchen-Gutschein oder einen Ein-Euro-Gutschein gewähren. Der Bäckereigutschein In dem ersten der beiden hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fälle1 …
Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft – und das erbschaftsteuerlich begünstige Vermögen
Die für eine Poolvereinbarung i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen Verfügung über die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen Stimmrechtsausübung können sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen …
Das auf Regelbeurteilungen ausgerichtete Beurteilungssystem – und die Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung
Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Selbst …
Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
Ein beamtenrechtlicher Vermerk über die öffentliche Äußerung eines Polizeibeamten zum Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten am 30. September 2010 stellt nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts keine Umweltinformation dar, zu der nach Maßgabe der Umweltinformationsrichtlinie ein Zugangsanspruch besteht. Demgegenüber kann der Zugang …
Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
Überträgt eine AG ihr operatives Geschäft im Wege der Ausgliederung nach § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG auf eine KG, so geht ein gewerbesteuerlicher Verlustvortrag der AG jedenfalls dann nicht auf die KG über, wenn sich die AG fortan …
Änderung eines Steuerbescheids bei Änderung der Verwaltungsauffassung – und der Vertrauensschutz
Nach § 176 Abs. 2 AO darf bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit …
Einheitswert – und die Abbruchverpflichtung für Gebäude auf fremdem Grund und Boden
Ob der Nichtabbruch eines Gebäudes trotz Abbruchverpflichtung voraussehbar ist, ist anhand des Verhaltens der am konkreten Miet- oder Pachtvertragsverhältnis Beteiligten zu beurteilen. Auch das Verhalten der Rechtsvorgänger oder der Beteiligten vergleichbarer Miet- oder Pachtverhältnisse kann bei der Prognoseentscheidung berücksichtigt werden. …
Mietspiegel Radebeul
Mietspiegel für Radebeul vom 01.12.2017 (PLZ: 01445)…
Mietspiegel Prenzlau
Mietspiegel für Prenzlau vom 01.01.2018 (PLZ: 17291)…
Mietspiegel Porta Westfalica
Mietspiegel für Porta Westfalica vom 01.01.2019 (PLZ: 32457)…