Im Falle des Vertragsschlusses einer Kfz-Versicherung kommt § 5 VVG auch für die Erklärung des Versicherers, dass die Eingruppierung in die Schadensfreiheitsklasse unter Vorbehalt ergeht, zur Anwendung. Dies ergibt sich daraus, dass die Erklärung im Versicherungsschein, dass die Einstufung in …
Tag: 4. Juni 2019
Eltern haften auch im Internet für ihre Kinder
Machen Kinder über den elterlichen Internetzugang urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich, so können Eltern neben ihren Kindern haftbar gemacht werden, da Minderjährige stets der Aufsicht bedürfen. Nach § 832 Abs. 1 BGB ist derjenige, der kraft …
Anzeichen des Zusammenwirkens der Beteiligten und der Verdacht der Unfallmanipulation
Es drängt sich ein Verdacht dahingehend, dass ein gestellter Unfall vorliegt, auf, wenn sich entsprechende Indizien häufen. Eine für gestellte Unfälle typische Gegebenheit ist zunächst die Tatsache, dass das schädigende Fahrzeug ein Transporter ist, der kurz vor dem Unfall angemietet …
Versteigerung über eBay unter Verwendung eines Pseudonyms und der leistungserbringende Unternehmer
Nach einer Entscheidung des FG Stuttgart sind umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms („Nickname“) ausgeführt werden, im Regelfall allein von demjenigen zu versteuern sind, der gegenüber eBay als Inhaber des Nutzerkontos aufgetreten ist. …
Lärm von Tennisanlage ist hinzunehmen
Geht von einer Tennisanlage nebst Gaststätte Lärm aus, der unterhalb der Grenze der Immissionsrichtwerte nach der Sportanlagenlärmschutzverordnung liegt, so rechtfertigt der Lärm keine Anordnung zum Schutz der Anwohner. Diese müssen den Lärm in diesem Fall dulden. Gemäß § 24 Satz …
Anspruch einer Lehrerin auf Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrags
Die Klägerin war vom 18. August 1997 bis zum 18. August 2001 auf Grund mehrerer befristeter Arbeitsverträge beim beklagten Land als Grundschullehrerin beschäftigt. Die Verträge waren zur Vertretung von langfristig abwesenden Lehrkräften abgeschlossen worden. Seit Beginn des Schuljahres 1999/2000 beschäftigte …
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Pkw den Käufer darüber aufklären muss, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden …
Anfechtung der Person des Testamentsvollstreckers – Miterbe muss betroffen sein
Sofern, der Erbteil eines Miterben nicht von der Anordnung einer Testamentsvollstreckung betroffen ist, kann die Entscheidung, durch die ein Testamentsvollstrecker ernannt wird, von dem Miterben nicht mit dem beschränkten Ziel der Abänderung der Auswahlentscheidung zur Person des Testamentsvollstreckers angefochten werden. …
Tierhalterin haftet nicht für hengstischen Ausbruch ihres Wallachs
Ein durch einen „hengstischen“ Ausbruch eines Wallachs entstandenen Schaden kann der Tierhüter des Tieres von der Tierhalterin nicht ersetzt verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte aus Herne war Halterin eines im Jahre 1985 geborenen Wallachs. Das …
Keine Verfügung über das Gemeinschaftskonto nach Trennung
Unstreitig hatte die Antragsgegnerin vorliegend zwei Tage nach der am 24.6.2009 erfolgten Trennung der Beteiligten von dem von den Eheleuten unterhaltenen Gemeinschaftskonto ohne Wissen des Antragstellers das gesamte zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Guthaben abgehoben. Hier gilt: die Beteiligten als …
Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung
Die Verfassungsbeschwerden (Vb) von acht Verleihunternehmen und zwei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche, die sich gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wandten, sind von der 2. Kammer des Ersten Senats …
Eigentümerbeschluss zur Tierhaltung gilt!
Eine Eigentümergemeinschaft hatte im vorliegenden Fall beschlossen, dass pro Wohneinheit lediglich ein Hund oder eine Katze gehalten werden darf. Auch wenn – wie im vorliegenden Fall – die Teilungserklärung oder Hausordnung eine Beschränkung der Tierhaltung nicht vorsehen, trägt eine unbeschränkte …
Fußgängerunfall auf dem Radweg
Betritt ein Fußgänger unachtsam und ohne zu gucken einen Radweg, so haftet er für einen Schaden selber, der bei einer Kollision entsteht. Der Blick „links-rechts-links“ gehört zur elementaren Verkehrserziehung und gilt für jede Fahrbahn. Vorliegend hatte eine Fußgängerin den neben …
Vorrang von Fußgängern missachtet
Ein Kraftfahrer haftet alleine für Verletzungen eines Fußgängers, die daraus resultieren, dass der Kraftfahrer die Vorrangregelung des § 9 III S.3 StVO gegenüber dem Fußgänger verletzt hat, der die Kreuzung in einem Bereich überqueren wollte, in dem mit Fußgängern gerechnet …
Bahnkosten werden auf die EU-Ausgleichszahlung angerechnet!
Sofern einem Flugpassagier aufgrund Verspätung seines Rückflugs Bahnkosten entstehen, um zu seinem Wohnort zu gelangen, sind diese Kosten gemäß Art. 12 I S.2 EGVO Nr.261/2004 auf die Ausgleichszahlung anzurechnen. Es kann nicht ernsthaft zweifelhaft sein, dass es sich bei den …
Kindergeld trotz Vollzeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten
Der Kindergeldanspruch entfällt für die Zeiten der Berufsausbildung nicht, wenn das Kind zwischen zwei Ausbildungsabschnitten einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgeht. Dies gilt auch für den Fall, dass der gesetzliche Jahresgrenzbetrag eigener Einkünfte des Kindes überschritten wird. Es besteht keine Unterhaltspflicht, wenn das …
Spurwechsel trotz Sperrlinie
Im zu entscheidenden Fall hatte ein als Linksabbieger eingeordneter Fahrer 15-20 m vor der Kreuzung die Spur nach rechts auf die linke Geradeausspur gewechselt und dabei eine durchgezogene Sperrlinie überfahren. Hierbei kam zu einem Unfall mit einem anderen Fahrzeug, das …
Poliscan Speed – Ergebnis unverwertbar
Es ist derzeit nicht mehr davon auszugehen, dass bei dem eingesetzten Messgerät PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren zur Anwendung kommt, so dass keine Möglichkeit besteht, die Messwertbildung entsprechend nachzuvollziehen und insbesondere auch nachvollziehbar in einem Urteil für eine Verurteilung darzustellen. …
Kindesunterhalt bei großen Einkommensunterschieden
Auch der betreuende Elternteil kommt als anderer unterhaltpflichtiger Verwandter in Betracht, wenn er in der Lage ist, unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen neben der Betreuung des Kindes auch dessen Barunterhalt ohne Gefährdung des eigenen angemessenen Selbstbehaltes aufzubringen. Um die Regel …
Gefahrgutbeförderung von Dieselkraftstoff – Ordnungswidrigkeit
§ 49 Abs. 1 Nr. 21 StVO i.V.m. § 22 Abs. 1 StVO ist auf die mangelnde Verstauung von gefährlichen Gütern sowie auf die nicht ausreichende Sicherung bzw. Verpackung mitbeförderter, nicht gefährlicher anderer Ladungsteile, die sich dergestalt auf die gefährlichen …
Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis
Das Berufsausbildungsverhältnis beginnt mit der Probezeit, die mindestens einen Monat dauern muss und höchstens drei Monate betragen darf (§ 13 BBiG). Das gilt auch dann, wenn das Ausbildungsverhältnis sich an ein Arbeitsverhältnis anschließt. Haben die Parteien im Berufsausbildungsvertrag die höchstzulässige …
Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt
Die Grundsätze zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit von verheirateten Kindern für den Elternunterhalt gelten auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zum Unterhalt verpflichtet sind. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von …
Eigenbedarfskündigung setzt Nachweis von ernsthaftem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage gegen die Mieterin auf Räumung der von ihr gemieteten Drei-Zimmer-Wohnung in München-Fürstenried und Herausgabe an den auf Eigenbedarf klagenden Vermieter ab. Der klagende Vermieter, der noch über zwei weitere seit 2010 und 2016 …
Vorerkrankungsklausel in der Reiserücktrittskostenversicherung
Bestimmte Klauseln in der Reiserücktrittskostenversicherung, mit denen der Versicherungsschutz bei Vorerkrankungen ausgeschlossen wird, sind unwirksam. In dem zu entscheidenden Fall buchte der Kläger ein Hotelzimmer auf Capri zum Preis von 2550 €. Kurz darauf begab er sich wegen akuter Rückenbeschwerden …
Abschleppen eines Kraftfahrzeugs trotz Visitenkarte hinter der Windschutzscheibe
Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch eine zeitnahe Abschleppmaßnahme kommt nur dann in Betracht, wenn der Fahrzeugführer vorher ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrig abgestellten Fahrzeugs veranlasst werden kann. Vor der Anordnung zum Abschleppen eines Kraftfahrzeugs …
Fahrzeugbrand – Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen
Setz ein brennendes versichertes Fahrzeug ein neben diesem parkendes Fahrzeug in Brand, so ist der Brand beim Betrieb des Fahrzeugs i.S.v. § 7 Abs. 1 StVG entstanden, sofern keine Anhaltspunkte für Brandstiftung vorliegen. In einem solchen Fall ist von einer …
„Sensibilisierungswoche“ als Arbeitslohn
Mit der Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche wendet der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern steuerbaren Arbeitslohn zu. Dies hat der Bundesfinanzhof zu einem einwöchigen Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil entschieden. Die im Streitfall von der Klägerin ihren Arbeitnehmern angebotene …
Die Beauftragung eines einer Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwalts
Die Beauftragung eines einer Anwaltssozietät angehörenden Rechtsanwalts bezieht sich im Zweifel nicht nur auf den die Sache bearbeitenden Rechtsanwalt, sondern auf alle der Sozietät angehörende Anwälte. Für Anhaltspunkte, die ausnahmsweise auf die Begründung eines Einzelmandats schließen lassen könnten, reicht der …
Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – und die Vermeidung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands
Der allgemeine Unterlassungsanspruch nach § 87 Abs. 1 BetrVG zielt nach seinem Sinn und Zweck jedoch nicht auf die Aufrechterhaltung eines betriebsverfassungswidrigen Zustands, sondern dessen künftige Vermeidung ab. Soweit der Betriebsrat daher etwa mit seinen Unterlassungsanträgen von der Arbeitgeberin verlangt, …
Keine Zuschüsse für die AfD-Stiftung
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung ohne Erfolg, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Das Bundesverfassungsgericht …
Grunderwerbsteuerpflicht für ein Kaufrechtsvermächtnis
Erwirbt der Bedachte durch Vermächtnis das Recht, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, unterliegt der Kaufvertrag der Grunderwerbsteuer. Eine Steuerbefreiung nach den Bestimmungen für Erwerbe von Todes wegen scheidet aus. Rechtsgrund …
Unterlassungsansprüche des Betriebsrats – und die unzulässige Rechtsausübung
Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen. So hatte die Arbeitgeberin …
Betriebsübliche Arbeitszeit – und ihre vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzustimmen. Betriebsübliche Arbeitszeit ist die im Betrieb regelmäßig geleistete Arbeitszeit. Sie wird bestimmt durch den vertraglich geschuldeten regelmäßigen zeitlichen Umfang …
Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft – und die Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids
Die in einem Feststellungsbescheid i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 1 AStG enthaltene Regelung, dass Einkünfte einer ausländischen Gesellschaft bei einem unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter gemäß § 7 Abs. 1 AStG steuerpflichtig sind, ist für die Steuerfestsetzung des unbeschränkt steuerpflichtigen …
Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens
Zum Zwecke der Typisierung und Rechtsvereinfachung besteht für ein finanzgerichtliches PKH-Verfahren die Vermutung einer noch angemessenen Dauer gemäß § 198 Abs. 1 GVG, sofern das Gericht im Regelfall gut acht Monate nach der Einleitung des Verfahrens mit Maßnahmen zur Entscheidung …
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer – und der PKH-Antrag in der Klagefrist
Eine Entschädigungsklage ist gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Ausgangsverfahrens zu erheben. Soweit diese Frist an die Rechtskraft anknüpft, ist …
Unterlassungsanspruch – zur Abwehr künftiger Beeinträchtigungen
Bei einem der Abwehr künftiger Beeinträchtigungen dienenden Unterlassungsanspruch wird in der Regel ein Verbot einer als rechtswidrig angegriffenen Verhaltensweise begehrt. Diese legt der Antragsteller in seinem Antrag sowie der zu dessen Auslegung heranzuziehenden Begründung fest. Die so umschriebene Verletzungsform bestimmt …
Leitungsrohre aus Blei – Wohnungsmangel?
Bei der Hausinstallation dürfen seit Jahrzehnten keine Leitungsrohre aus Blei mehr verwendet werden. Dennoch finden sich in Altbauten noch Bleirohre. Durch diese fliest das Trinkwasser, so dass sich u.U. Blei lösen und ins Trinkwasser gelangen kann. In der Folge nehmen …