Im vorliegenden Fall wurde ein Vermieter dazu verurteilt, dass vom Mieter einer Erdgeschoßwohnung weiter beanspruchte Außenrollo nach einem Balkonanbau ohne Fassadendämmung wieder einzubauen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger hat die Zwei-Zimmer-Wohnung in München seit 2007 angemietet. …
Tag: 15. Juni 2019
Klage gegen Autohändler im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat sein erstes Berufungsurteil in einem Verfahren gegen ein freies Autohaus im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Der Kläger hatte gegen das Autohaus als Verkäufer mit dem Ziel geklagt, einen fabrikneuen Pkw im Austausch gegen sein VW-Fahrzeug, …
Heimliche Fotos und Videos von Lehrkräften auf Instagram: Suspendierung vom Schulunterricht
Zwei Schüler einer zehnten Klasse einer Integrierten Gesamtschule in Berlin dürfen vorläufig vom Unterricht suspendiert werden, weil sie heimlich Videos und Fotos von Lehrkräften angefertigt und an einen Mitschüler weitergeleitet haben, der sie auf Instagram verbreitet und teilweise mit sexistischen …
Kostenersatz für irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer?
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz hat. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus begründet keinen Arbeitsunfall
Ein Versicherter, der einen Tinnitus darauf zurückführt, dass er mehrfach ausgerufen worden sei, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Möbelverkäufers entschieden, der während seiner versicherten Tätigkeit mehrfach mittels einer Lautsprecheranlage …
Doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten bei beiden Elternteilen?
Eine doppelte Zuordnung von rentenrechtlichen Kindererziehungszeiten für denselben Zeitraum kann auch dann nicht erfolgen, wenn beide Eltern gleichzeitig Elternzeit nehmen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger nahm nach der Geburt der gemeinsamen Tochter für denselben Zeitraum wie …