Der 18-jährige Antragsteller aus dem Kreis Düren hatte sich im zu entscheidenden Fall um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zum 1. September 2019 beworben. Das lehnte die Polizei ab mit der Begründung, es bestünden aufgrund eines gegen ihn gerichteten, …
Tag: 22. Juni 2019
Befristet Beschäftigte und die Gehaltszulage
Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben Lehrer, die Vertragsbedienstete in der öffentlichen Verwaltung sind, Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem gleichen Dienstalter, sofern die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage darin besteht, dass eine …
Wenn Leistungen wegen Berufsunfähigkeit und Altersrente zusammentreffen …
Die Zulage zur Rente, die in Spanien den dauerhaft vollständig berufsunfähigen Arbeitnehmern gewährt wird, ist mit dem Bezug einer Altersrente eines anderen Mitgliedstaats oder der Schweiz vereinbar. Obwohl diese Leistungen als Leistungen gleicher Art anzusehen sind, ist die nach den …
Tempo 130 auf der A 81 nur südlich der Anschlussstelle Geisingen rechtmäßig
Das zur Bekämpfung illegaler Autorennen angeordnete Tempolimit auf der A 81 ist nur im Bereich zwischen den Anschlussstellen Geisingen und Engen rechtmäßig, nicht jedoch im Bereich nördlich der Anschlussstelle Geisingen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Das Regierungspräsidium Freiburg …
Versäumen eines Termins zum Einbau von Rauchmeldern – fristlose Kündigung?
Das einmalige Versäumen des angekündigten Termins zum Einbau von Rauchmeldern trotz entsprechender Verurteilung berechtigt hier noch nicht zur fristlosen Kündigung. Das Amtsgericht München wies daher die Klage der Vermieterin gegen die Mieterin auf Räumung und Herausgabe der Wohnung ab. Der …