Im vorliegenden Fall war es dem Gericht unmöglich, den Unfallhergang eines Auffahrunfalls auf der Autobahn aufzuklären. Daher ist der Schaden aufgrund der Betriebsgefahr beider Fahrzeuge zu teilen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin behauptete in dem Schadensersatzprozeß, …
Tag: 11. Juni 2019
Strafrecht: neue EU-weite Verfahrensgarantien für Kinder
Kinder müssen in Strafverfahren besonders geschützt werden. Ab dem 11.06.2019 treten EU-weit besondere Verfahrensgarantien für Kinder unter achtzehn Jahre in Kraft. Sie sorgen dafür, dass Kinder von einem Anwalt unterstützt und getrennt von Erwachsenen inhaftiert werden, wenn sie in eine …
Trinkwasseranschlusskosten sind umlagefähige Nebenkosten
Die Nichtzahlung von Trinkwasseranschlusskosten, die eine Einmalzahlung darstellen, berechtigt den Vermieter zur Kündigung eines Pachtverhältnisses aus sonstigem wichtigen Grund. Die Kosten für Zahlungsbescheide von Wasser- und Bodenverbänden, die in aller Regel gegenüber dem jeweiligen Grundstückseigentümer ergehen, können von diesem auf …
Sexuelle Belästigung einer Auszubildenden – Fristlose Kündigung
Die Frage eines langjährigen Beschäftigten nach der Echtheit der Oberweite einer Auszubildenden und die anschließende Berührung der Brust dieser Auszubildenden stellen sexuelle Belästigungen i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG dar und berechtigen den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung zur fristlosen Kündigung. …
Betreuung, wenn krankhaft Hilfe abgelehnt wird
Gemäß § 1896 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB hat das Vormundschaftsgericht einem Volljährigen, der aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, auf seinen Antrag oder …
Unterbringung in einer forensischen Klinik und der Betreuungsbedarf
Allein die Unterbringung des betreuungsbedürftigen Betroffenen in einer forensischen Klinik gemäß § 63 StGB lässt den Betreuungsbedarf nicht entfallen. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der 1961 geborene Betroffene leidet unter einer mittelgradigen Intelligenzminderung mit deutlicher Verhaltensstörung. Von 1965 bis …
Alkoholmessung – was ist mitzuteilen?
Grundsätzlich ist bei einer Atemalkoholmessung mit dem Dräger-Alco-Meßgerät lediglich die Messmethode und der ermittelte Atemalkoholwert mitzuteilen (vgl. OLG Hamm, 29.04.2004 – Az: 4 Ss OWi 256/04). Dies gilt jedoch nur, wenn keinerlei Veranlassung besteht, die Funktionstüchtigkeit des Messgerätes in Zweifel …
Leiharbeitereinsatz bedeutet nicht, dass freie Arbeitsplätze bestehen
Ist seit dem Zeitpunkt der Beendigung des Berufsausbildungsverhältnisses im Betrieb kein ausbildungsadäquater freier Arbeitsplatz vorhanden, so ist die Weiterbeschäftigung eines Jugend- und Auszubildendenvertreters nach Beendigung seines Berufsausbildungsverhältnisses in einem Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht zumutbar. Der Begriff der Unzumutbarkeit im Sinne des …
Ist Sterbegeld der Besteuerung unterworfen?
Nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG sind sonstige Einkünfte „Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen“. Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesbestimmung ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der …
Anspruch auf Grundbucheinsicht eines ehemaligen Lebensgefährten wegen Ersatzansprüchen
Ein berechtigtes Interesse i.S.v. § 12 Abs. 1 S. 1 GBO besteht nicht nur, wenn dieses rechtlicher Natur ist, sondern auch dann, wenn ein verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse des Antragstellers dargetan ist, das auch mit einem bloß tatsächlichen, …
Tierhalterhaftung bei Sturz – Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
Leihvertragsvorschriften kommen bei der probeweisen Überlassung an einen Kaufinteressenten lediglich für einen Ausritt nicht zur Anwendung. Im vorliegenden Fall wollte ein Pferdehalte sein Reitpferd verkaufen. Ein Kaufinteressent durfte das Pferd einige Wochen lang für eine sorgfältige Eignungsprüfung zur Jagdreiterei nutzen. …
Zulassung als Syndikusrechtsanwältin während der Elternzeit
Entspricht die vom Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, kann der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung …
Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz
Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners, die gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB die Unwirksamkeit der betreffenden Bestimmung zur Folge hat, auch daraus ergeben, dass diese nicht klar und …
Adhäsionsentscheidung – und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Schädiger diejenigen durch das Schadensereignis adäquat verursachten Rechtsanwaltskosten zu ersetzen, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. Maßgeblich ist insofern die exanteSicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person. …
Revisionsbegründung – und die fehlende Seite
Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient nicht der Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen Verfahrensrügen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Wiederholung einer zunächst von Verteidigern nicht formgerecht vorgetragenen und daher unzulässigen Verfahrensrüge widerspräche im Übrigen der Systematik des Revisionsverfahrens. …
Rücktritt vom Versuch – und das Entdeckungsrisiko
Ein Rücktritt ist dann nicht mehr freiwillig, wenn der Täter von weiteren Ausführungshandlungen deshalb Abstand nimmt, weil er das mit einer weiteren Tatausführung verbundene Entdeckungsrisiko für nicht mehr vertretbar hält. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die Beurteilung der Frage, …
Schulbücher vom Jobcenter
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, nicht aber in der richtigen Höhe, wenn keine …
Sozialversicherungspflicht für Honorarärzte im Krankenhaus
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozialversicherungspflicht. Bei einer Tätigkeit als Arzt ist eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht von vornherein wegen der …
Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte
Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen …
Betriebliche Altersversorgung : Versorgungsbeiträge nur bis zum 60. Lebensjahr?
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt trotz der in § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG enthaltenen Verweisung auf das Betriebsrentengesetz auch für die betriebliche Altersversorgung, soweit das Betriebsrentengesetz nicht vorrangige Sonderregelungen enthält. Der persönliche Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist nach § …
Abfindung zum Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses – wegen befürchteter Rentenkürzung
Der in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Tarifvertrags zur Förderung der Altersteilzeit in der chemischen Industrie (TV ATZ) bei einem Ausscheiden vor Vollendung des 65. Lebensjahres an sich vorgesehene Abfindungsanspruch entsteht nicht, wenn der betroffene Arbeitnehmer bereits in …
Keine Zuschüsse für die AfD-Stiftung
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt die Verfassungsbeschwerde einer der Partei Alternative für Deutschland (AfD) nahe stehenden politischen Stiftung ohne Erfolg, mit der die Stiftung unter anderem erreichen wollte, dass ihr Zuschüsse zur gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit gewährt werden. Das Bundesverfassungsgericht …
Arzneimittel zur Raucherentwöhnung
Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung haben keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zur Raucherentwöhnung. Damit ist in dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall die bei der beklagten Krankenkasse versicherte Klägerin, die unter anderem an einer chronisch obstruktiven Lungenwegserkrankung leidet, auch in …
Mieterhöhung wegen Wärmedämmung der Haus-Außenfassade
Arbeiten an der Haus-Außenfassade sind in der Regel reine Instandsetzungsarbeiten, die nicht zu einer Mieterhöhung führen können. Es kann sich aber bei Baumaßnahmen an der Haus-Außenfassade aber auch um Modernisierungsmaßnahmen handeln, wenn durch eine hierbei verbesserte Wärmedämmung nachhaltig Energie eingespart …