Bei der Genehmigung einer von Anlageformen des § 1807 BGB abweichende Geldanlage nach § 1811 BGB handelt es sich um eine Entscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen des Vormundschaftsgerichts steht. Eine Genehmigung kommt nur dann in Betracht, wenn die beabsichtigte Anlage …
Tag: 20. Juni 2019
Fingierte Reparaturrechnung – Versicherung ist leistungsfrei!
Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer eine Reparaturrechnung von einer kleinen freien Werkstatt eingereicht. Der Rechnungsbetrag betrug exakt den von der Schadenskalkulation ermittelten Preis. Da freie Werkstätten i.d.R. günstiger als Vertragswerkstätten sind, spricht der Rechnungsbetrag für eine fingierte Rechnung. Die …
Gebrauchtwagenverkauf – Internetformulare sind Allgemeine Geschäftsbedingungen!
Bei einem aus dem Internet heruntergeladenen Formular für einen Kaufvertrag (hier: für einen gebrauchten PkW) kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB handeln. Insoweit reicht es aus, dass ein solches Vertragsformular von …
In gut einer Stunde elfmal geblitzt kostet den Raser 1504 € und drei Monate Fahrverbot
Vorliegend verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 24 jährigen ausgebildeten Anlagenmechaniker und derzeitigen Meisterschüler aus München-Obermenzing wegen einer fahrlässigen und fünf vorsätzlichen Überschreitungen der Höchstgeschwindigkeit zu Geldbußen von 64, 224, 224, 384, 224 und 384 € und zu …
Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen sind auch während der Ansparphase unwirksam
Der für Banksachen zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat die Unwirksamkeit einer Klausel festgestellt, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontoentgelt während der Ansparphase verlangt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Betriebsbedingte Kündigung während der Elternteilzeit
Die Berechnung der einem Arbeitnehmer in Elternurlaub zu zahlenden Entschädigungen für Entlassung und Wiedereingliederung muss auf der Grundlage des Vollzeitentgelts erfolgen. Eine nationale Regelung, die hiergegen verstößt, führt zu einer mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Berechnung der Altersrente bei Teilzeitbeschäftigten
Die spanische Regelung über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten verstößt gegen das Unionsrecht, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Frau Villar Láiz beanstandet die vom Instituto Nacional de …
Jobcenter muss Kosten für Schulbücher tragen
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat der 14. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. Die Kosten für Schulbücher sind zwar dem Grunde nach vom Regelbedarf erfasst, …
Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel
Der Senat hat in seiner Sitzung vom 18.06.2019 auf Vorlage der Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, Eckpunkte für ein Berliner Mietengesetz/Mietendeckel beschlossen. Diese beinhalten u.a. einen Mietenstopp für fünf Jahre und eine Begrenzung der Wiedervermietungsmiete auf die Höhe, …