Da bei Verträgen zwischen Privat und Privat die Verbraucherschutzvorschriften nicht eingreifen, sind der inhaltlichen Ausgestaltung von Verträgen kaum Grenzen gesetzt. Natürlich dürfen solche Verträge nicht sittenwidrig sein oder gegen Gesetze verstoßen. Anders ist es, wenn AGB verwendet werden. Hier findet …
Monat: Januar 2019
Aufgabenkreis Personensorge
Der Aufgabenkreis der Personensorge bildet das Gegenstück zur Vermögenssorge. Vorsorgevollmachten beziehen sich in der Regel auf beide Aufgabengebiete. Obwohl mit der Personensorge das persönliche Wohl des Betreuten sichergestellt werden soll, handelt es auch insoweit um einen Teil der rechtlichen Betreuung. …
Pflichtquote für die Beschäftigung Schwerbehinderter
Die Pflichtquote für die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen liegt bei 5 % der Arbeitsplätze für private und öffentlich-rechtliche Arbeitgeber, die über mindestens 20 Arbeitsplätze verfügen. Der Arbeitgeber hat dem zuständigen Arbeitsamt spätestens bis zum 31. März jedes Jahres aufgegliedert nach Monaten …
Noch einmal: Räumpflichten und Streupflichten
Nachdem wir bereits hier über eine Entscheidung berichtet hatten, bei der es um die erhöhten Sorgfaltspflichten gewerblicher Dienste ging, die von Grundstückseigentümern beauftragt wurden, hier nun die Voraussetzungen, die der Bundesgerichtshof für eine Verletzung der Verkehrssicherungspflichten im Zusammenhang mit Räum- …
Stinkefinger-Aufkleber auf dem EU-Sternenkranz eines Autokennzeichens
Im vorliegenden Fall hatte der Betroffene die Kennzeichen auf der Front- und der Heckseite seines Fahrzeugs jeweils in den EU-Sternenkranz einen Stinkefinger-Aufkleber platziert. Rechtlich ist dem Betroffenen (lediglich) zur Last zu legen, dass das Kennzeichenschild nicht in Form, Größe und …
Durchsetzung zivilrechtlicher Forderungen des Kindes gegen ein Elternteil
Es ist grundsätzlich nicht möglich, die Vertretungsmacht eines ansonsten gemeinsam sorgeberechtigten Elternteiles zur Durchsetzung einer zivilrechtlichen Forderung des Kindes gegen den anderen Elternteil zu begründen. Insofern bedarf es vielmehr stets der Bestellung eines Ergänzungspflegers. Hierzu führte das Gericht aus: § …
Gesundheitsgefährdung durch Nachtarbeit – Anrecht auf Tagesarbeitsplatz
Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 ArbZG hat der Arbeitgeber den Nachtarbeitnehmer auf dessen Verlangen auf einen für ihn geeigneten Tagesarbeitsplatz ua dann umzusetzen, wenn nach arbeitsmedizinischer Feststellung die weitere Verrichtung von Nachtarbeit den Arbeitnehmer in seiner Gesundheit gefährdet. …
Garage kann trotz entsprechender Vereinbarung nicht separat gekündigt werden
AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) berichtet von einer Entscheidung des Amtsgericht Schwelm, das entschieden hat, dass eine Garagenkündigung in einem einheitlichen Mietvertrag auch dann unzulässig ist, wenn der Mietvertrag eine AGB-Regelung enthält, dass das Mietverhältnis über die Garage gesondert gekündigt werden kann. Im …
Darlehensverträge für 27 Wohneinheiten – Unternehmer und kein Verbraucher
Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, handelt nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer. Allein der Umstand, dass der Darlehensnehmer kein eigenes Büro unterhält und keine Hausverwaltung mit der Vermietung der Wohneinheiten beauftragt hat, …
Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung als Ferienwohnung
1. Wollen die Vermieter und ihre Familien die Mietwohnung lediglich als Ferienwohnung nutzen, liegt kein „Benötigen“ gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB vor. Eine entsprechende Eigenbedarfskündigung ist unwirksam. Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB kann der …
Der für die Beschwerdeentscheidung zuständige Einzelrichter – und die Übernahme durch die Kammer
Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde.
In einem solchen Fall ist die Kammer nur dann zur Entscheidung über die …
Der verbotene Waffenverkauf – und der spätere Amoklauf
Das Urteil gegen den Verkäufer der für den Münchner Amoklauf genutzten Waffe ist rechtskräftig; der Bundesgerichtshof hat sowohl die Revision des angeklagten Waffenverkäufers wie auch die Revisionen von 22 Nebenklägern zurückgewiesen.
Das Landgericht München I hat den Waffenhändler wegen mehrerer …
Die konkret in Bezug genommene Anlage – und ihre Nichtberücksichtigung durch das Gericht
Gerichte sind nicht verpflichtet, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die erhobenen Ansprüche zu konkretisieren.
Nimmt der Kläger zur Substantiierung seines Anspruchs allerdings auf eine aus sich heraus verständliche (und im hier entschiedenen Streitfall nicht einmal eine …
Unterbringungsverfahren – und das nicht bekanntgegebene Gutachten
Sieht das Gericht im Unterbringungsverfahren von der vollständigen schriftlichen Bekanntgabe eines Gutachtens an den anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen ab, weil zu besorgen ist, dass die Bekanntgabe die Gesundheit des Betroffenen schädigen oder zumindest ernsthaft gefährden werde, muss ein Verfahrenspfleger bestellt, …
Verlängerung einer Unterbringung – und der externe Sachverständige
Bei Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier Jahren soll das Gericht keinen Sachverständigen bestellen, der den Betroffenen bisher behandelt oder begutachtet hat oder in der Einrichtung tätig ist, in der der Betroffene untergebracht ist, § 329 Abs. 2 …
Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf eines Darlehensvertrages – Streitwert und Beschwer
Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in …
Unterbringungsverfahren – und die förmliche Zustellung des Beschlusses
Gemäß § 41 Abs. 1 FamFG ist der Beschluss des Gerichts den Beteiligten bekannt zu geben. Ein anfechtbarer Beschluss ist demjenigen zuzustellen, dessen erklärtem Willen er nicht entspricht, § 41 Abs. 1 Satz 2 FamFG.
Insoweit weist der Bundesgerichtshof …
Geldwäsche – über das eigene Konto
Die Vorschrift des § 261 Abs. 9 Satz 3 StGB ist verfassungsgemäß1. Sie verstößt insbesondere nicht gegen das Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG).
Durch das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 20.11.20152 hat der …
Geldwäsche – und die Einziehung
Nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB kann der durch die Geldwäsche erlangte Vermögensgegenstand (nur) als Tatobjekt (§ 74 Abs. 4 StGB a.F.) eingezogen werden.
Tatobjekt, das im Wege der Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB a.F. …
Die Untreue des Insolvenzverwalters – und die verwirkte Insolvenzverwaltervergütung
Ein Insolvenzverwalter, der zum Nachteil der Masse eine strafbare Untreue begeht, um sich oder einen nahen Angehörigen zu bereichern, handelt regelmäßig in besonders schwerem Maß verwerflich und verwirkt in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung.
Hat der Insolvenzverwalter seinen Anspruch …
Arbeitsvertragliche Altersgrenze von 63 Jahren bei vorgezogener Altersrente
Der am 28. Juni 1937 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1965 beschäftigt. Am 29. Juni 1998 vereinbarten die Parteien die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses zum 30. Juni 2000. Die Vereinbarung enthielt den Hinweis, daß der Kläger ab diesem Zeitpunkt …
Entzug der Fahrerlaubnis bei Amphetamineinnahme
Die Entziehung der Fahrerlaubnis findet ihre Ermächtigungsgrundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV -). Hiernach hat …
Kein Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Abmahnung
Setzt sich ein wegen angeblich unzulässigen Herunterladens von Musikdateien Abgemahnter über einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt erfolgreich zur Wehr, ist fraglich, ob er von dem Abmahnenden den Ersatz der angefallenen Anwaltsgebühren verlangen kann. Das Landgericht Hamburg hält diesen Anspruch nur …
Andere Hotels als in der Hotelliste – Reisemangel
Muss ein Reisender während fünf von acht beim Veranstalter gebuchten Übernachtungen in anderen Hotels als in der vor Reiseantritt übermittelten Hotelliste übernachten, so liegt ein Reisemangel vor. Die teilweise Auswechslung der in der Hotelliste aufgeführten Hotels verstößt dann gegen Treu …
Auch für Sex gilt Zimmerlautstärke
Im vorliegenden Fall achteten die Mieter einer Erdgeschosswohnung beim Sex nicht auf die Zimmerlautstärke. Stattdessen kam es regelmäßig und praktisch zu jeder Tages- und Nachtzeit zu lautem Gestöhne und Yippi-Rufen bei anfeuernder Musik. Die über der Wohnung lebenden Nachbarn fanden …
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG dahin auszulegen sein, dass Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitbeschäftigten für die Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht, die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit jedoch nicht überschreitet. In dem……
Der Systemausfall im Flughafenterminal – und die Flugverspätung
Bei einer verzögerten Abfertigung wegen eines mehrstündigen Systemausfalls in einem Flughafenterminal besteht kein Ausgleichsanspruch des Fluggastes nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004). In den beiden jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen buchten……
Bei Kindesentführung erfolgt sofortige Rückführung!
Wird ein Kind, das mit seinem Vater in den USA lebt, gegen den Willen des gemeinsam mit der Mutter sorgeberechtigten Vaters nach einer Urlaubsreise in Deutschland von der Mutter widerrechtlich zurückgehalten, so muss das Kind sofort in die USA zurückgebracht …
Sofortkauf ist Kaufvertrag
Wird für einen Artikel die Sofortkauf-Option gewählt, so ist dies ein verbindliches Angebot, so dass der Kaufvertrag bereits über das Anklicken der entsprechenden Schaltfläche und der Bestätigung des Vorgangs mittels Passwort zustande kommt. Es ist nicht notwendig, dass der Verkäufer …
Voraussetzungen der erhöhten Vergütung eines Berufsbetreuers
Für die Zuerkennung des höchsten Stundensatzes nach BVormVG § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ist es nicht nötig, dass die besonderen Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus. Eine …
Arbeitgeber kann Vergütungsanspruch nicht einseitig herabsetzen
Wurde die Vergütung arbeitsvertraglich eindeutig geregelt, so kann der Arbeitgeber diese Regelung nicht einseitig ohne Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers ändern. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der bei der Beklagten in deren Schlachtereibetrieb als Kopfschlächter beschäftigte Kläger hat ausweislich …
UVP-Zuschläge und Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung
Wird ein Unfallschaden fiktiv abgerechnet, so kann der Geschädigte Ersatz für die Verbringungskosten und die Aufschläge auf Ersatzteile verlangen. Dies ergibt sich aus § 249 II S.2 BGB. Danach beinhaltet der erforderliche Geldbetrag zum Schadensausgleich die Umsatzsteuer nur, wenn diese …
Urheberrechtliche Zulässigkeit des Framing
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber einer Internetseite keine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf einer anderen Internetseite mit Zustimmung des Rechtsinhabers für alle Internetnutzer zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. …
Umbuchungskosten bei Stellung eines Ersatzreisenden?
Will ein Reisender für eine gebuchte Reise einen Ersatzreisenden stellen, so darf der Reiseveranstalter die Übertragung der Reise nicht davon abhängig machen, ob (behauptete) Umbuchungskosten erstattet werden (vorliegend: 1882,00 Euro Mehrkosten). Sofern hinsichtlich der Umbuchungskosten Streit zwischen den Vertragspartnern besteht, …
Sorgfaltspflicht des Reitlehrers bei Verleihen eines Pferdes zum Ausritt an unerfahrenen Reiter
Der Reitlehrer ist einem minderjährigen und unerfahrenen Reiter gegenüber verpflichtet, dessen Können abzuschätzen und ihn vor den für einen unerfahrenen Reiter mit einem Ausritt verbundenen erheblichen Gefahren zu bewahren.Aufgabe des Reitlehrers ist es dabei, den Reiter nicht in für einen …
Schadensersatzansprüche des Mieters gegen den Vermieter auch bereits bei leichter Fahrlässigkeit
In einer Grundsatzentscheidung hat der Bundesgerichtshof die Ansprüche von Mietern auf den Ersatz von Schäden, die Folge eines schuldhaften Verhaltens des Vermieters sind, gestärkt. Demnach kann der Vermieter seine Haftung für Sach- und Vermögensschäden, die auf einem Mangel beispielsweise der …
Gestaltung von Widerrufsinformationen bei Verbraucherdarlehensverträgen
Der BGH hat über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, mit denen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit von diesen bei Verbraucherdarlehensverträgen erteilten Widerrufsinformationen in Anspruch genommen wurden. Der Kläger hat geltend gemacht, dass die in den von den Beklagten …
Unterhaltsbedarf bemisst sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen
Die ehelichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden grundsätzlich durch die Umstände bestimmt, die bis zur Rechtskraft der Ehescheidung eingetreten sind. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn …
Voraussetzungen einer vorzeitigen Beendigung einer Versteigerung
Der Erklärungsinhalt eines im Rahmen einer Internetauktion abgegebenen Verkaufsangebots ist unter Berücksichtigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktions-Unternehmens zu bestimmen. Die Beendigung eines Angebots vor Ablauf der Dauer einer Auktion im Internetportal „eBay“ setzt auch bei einer noch länger als 12 …
Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens bei unterlassener Benachrichtigung des Verfahrensbevollmächtigten
Der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache steht nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht vom Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat. Die zur persönlichen Anhörung des Betroffenen ergangene Rechtsprechung des Senats (vgl. BGH, …
Kein Befristungsgrund im Vertrag erforderlich
Grundsätzlich ist bei Vereinbarung einer Befristung die Angabe des Befristungsgrundes im Arbeitsvertrag nicht erforderlich. Gibt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag einen – unzutreffenden – Sachgrund an, so ist damit nicht vereinbart, dass die Wirksamkeit der Befristung mit dem angegebenen Sachgrund stehen …
Geschäftsführer
Präventive Rechtsberatung Präventive Rechtsberatung kann Ihnen ein echtes Mehr an Sicherheit bieten. So können Sie alle Möglichkeiten prüfen, um die Verhandlungsposition zu stärken und Gestaltungsspielräume zu ermitteln. Dies betrifft insbesondere die arbeitsrechtliche Beratung von Anfang an. So können Problemfelder bereits …
Betriebsgefahr – Sorgfaltspflicht und Gefährdungshaftung
Hinter dem Begriff Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs verbirgt sich die Gefährdungshaftung, die verschuldensunabhängig beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs besteht. Denn durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs wird erlaubterweise eine Gefahrenquelle geschaffen (BGH, 26.02.2013 – Az: VI ZR 116/12). Damit die Betriebsgefahr greift, muss …
Abmahnung
Abmahnung ist eine vom Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit, bestimmte zivilrechtliche Streitigkeiten aufgrund von Rechtsverletzungen außergerichtlich (und damit schneller und kostengünstiger als im Wege eines Gerichtsverfahrens) zu klären. Es handelt sich um eine schriftliche Aufforderung, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten künftig zu unterlassen. …
Hotelüberbuchung bei individueller Buchung
Wurde das Hotel selbst und nicht im Rahmen einer Individualreise gebucht, so hat der Reisende in Deutschland Glück: Der Hotelier ist bei einer Überbuchung voll schadenersatzpflichtig. Im Ausland gilt das jeweilige Landesrecht. Eine Geltendmachung von Schadensersatz dürfte im Ausland regelmäßig …
Waschmaschine / Spülmaschine
Die Verwendung von Wasch- und Spülmaschinen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung und darf demnach in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht generell ausgeschlossen werden. Denn der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache umfasst grundsätzlich auch das Aufstellen einer Spül- und/oder Waschmaschine in der Wohnung …
Gütergemeinschaft
Die früher als Güterstand sehr beliebte Gütergemeinschaft ist in jüngerer zeit völlig in den Hintergrund getreten. Dies liegt daran, dass die Regeln sowohl für die Führung als auch die Beendigung sehr kompliziert sind. Insbesondere sind mehrere Vermögensmassen das unterscheiden: das …
Wie muss nach dem Gesetz bei einer Online-Auktion geliefert werden?
Nach gesetzlicher Vorschrift muss die gekaufte Ware, wenn nichts anderes vereinbart ist, beim Verkäufer abgeholt werden (§ 269 BGB). Dies ist aber nur dann praktisch, wenn der Transport durch Dritte zum Wohnsitz des Käufers zum Beispiel wegen der Größe oder …
Vormundschaftsgericht
Mit der Abschaffung der Vormundschaftsgerichte durch die Familienverfahrensreform 2009 wurden die Aufgaben, die die Vormundschaftsgerichte auf dem Gebiet des Betreuungsrechts hatten auf neu eingerichtete Betreuungsgerichte übertragen. Die Betreuungsgerichte sind Abteilungen der Amtsgerichte die zuständig sind für Betreuungssachen, Unterbringungssachen und betreuungsgerichtliche …
Tarifvertrag
Die Rechtsgrundlagen des Tarifvertrags finden sich im Tarifvertragsgesetz (TVG). Hierbei handelt es sich um einen Vertrag in Schriftform zwischen den Tarifvertragsparteien. Diese sind Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber (Haus-, Werks-, Firmen-Tarifvertrag) und Arbeitgeber-Verbände. Handelt es sich lediglich um einen Vertrag mit nur …