Der Hinweis auf das Impressum und die Widerrufsbelehrung bei eBay mittels eines Links auf die „Mich“-Seite ist ausreichend und nicht wettbewerbswidrig. Im vorliegenden Fall hatte ein gewerblicher Verkäufer nicht unmittelbar auf der Seite mit der Versteigerung Widerrufsbelehrung und Impressum vermerkt, …
Monat: Januar 2019
Geltendmachung des Kindesunterhalts beim Wechselmodell
Im Fall des Wechselmodells ist die Übertragung der Entscheidungsbefugnis zur Geltendmachung von Kindesunterhalt auf einen Elternteil gemäß § 1628 BGB vorzugswürdig gegenüber der Einsetzung eines Ergänzungspflegers, weil damit auch die Entscheidungsbefugnis über das Ob der Einleitung eines Unterhaltsverfahrens geklärt wird. …
Unterbringung eines Betreuten – Gesundheitsgefährdung durch Verwahrlosung genügt!
Die zivilrechtliche Unterbringung durch einen Betreuer nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus; notwendig ist allerdings eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betreuten. Die Gefahr für Leib oder …
Deutsches Urlaubsrecht und die europäische Arbeitszeitrichtlinie
Die Regelung des deutschen Urlaubsrechts, nachdem der Arbeitnehmer einen Anspruch auf ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des Arbeitsverhältnisses hat (§ 5 Abs. 1 c) BUrlG), wenn er in der ersten Jahreshälfte ausscheidet, ist mit Europarecht …
Untervermietung: Unmöbliertes und möbliertes Zimmer
Unmöbliertes Zimmer Wird ein unmöbliertes Zimmer in einer vom Hauptmieter selbst bewohnten Wohnung untervermietet, so kann der Hauptmieter nach § 573a BGB kündigen, ohne dass er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung nachweisen muss. Die reguläre Kündigungsfrist verlängert sich in …
Kann man die Anordnung einer MPU anfechten?
Die Anordnung der Beibringung eines Gutachtens ist nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung nicht getrennt anfechtbar, sondern nur zusammen mit der Versagung der Fahrerlaubnis. Nur dagegen könnte sich also ein Widerspruch bzw. eine spätere Klage vor dem Verwaltungsgericht richten. Diese …
Sicherheit im Hotel und die Haftung
Immer wieder kommt es zu kleinen oder größeren Unfällen in Hotels und Ferienanlagen. Das Spektrum der Probleme ist weit: Von nassen Poolfliesen, überchlorten Pools über unsicheres Mobiliar und mangelnde Elektrik bis hin zu verdorbenem Essen reichen die Streitfälle. Je nach …
OLG Saarbrücken: neue unterhaltsrechtliche Leitlinien
Die Senate für Familiensachen des OLG Saarbrücken werden die ab 01.01.2019 geltende Düsseldorfer Tabelle in der bisherigen Weise als Orientierungshilfe benutzen. Der Selbstbehalt des Unterhaltsverpflichteten beträgt 1. gegenüber minderjährigen Kindern und gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. …
Online Auktion – Die Ware wurde gestohlen
Unterschiedliche Folgen bei Stückkauf und Gattungskauf
Die rechtlichen Folgen eines Diebstahls richten sich einmal danach, ob es sich bei dem Kauf um einen Stückkauf oder um einen Gattungskauf gehandelt hat und zum anderen nach dem Zeitpunkt, in dem der Diebstahl …
Konventionalscheidung – was ist das?
Unter einer Konventionalscheidung versteht man eine Scheidung, bei der die Parteien sowohl über die eigentliche Scheidung als auch die Scheidungsfolgen einig sind. Sie kommt praktisch in folgenden Formen vor: Ablauf des Trennungsjahres, vollstreckbarer Titel Die Parteien leben ein Jahr getrennt. …
Mangelhafte Arbeitsleistung – Schlechterfüllung und ihre Folgen
Die Arbeitsleistung wird zwar erbracht, ist aber mangelhaft. Der Arbeitnehmer ist nicht nur zur eigentlichen Arbeitsleistung verpflichtet, er hat auch die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Nebenpflichten ordentlich zu erfüllen. Typische Pflichten sind: Obhuts-, Bewahrungs-, Auskunfts-, Überwachungs-, Rechnungslegungspflicht. Die Pflichten …
Betriebskostenabrechnung – Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung
Die Frage, ob die undifferenzierte Zusammenfassung der Kosten für Straßenreinigung und Grundsteuer in einer Position zur Folge habe, dass die Betriebskostenabrechnung insoweit aus formellen Gründen unwirksam ist, lässt sich ohne weiteres anhand der bereits ergangenen Rechtsprechung des Senats beantworten. Die …
Unfallflucht – Sachschaden von mindestens € 2.500 netto Voraussetzung
Wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, sofern ein Sachschaden i.H.v. mindestens € 2.500 netto erreicht wird. Unterhalb dieser Grenze handelt es sich nicht um einen Sachschaden von bedeutendem Wert i.S.d. § 69 Abs. 2 Nr. 3 …
Schadensersatzanspruch wegen Fahrradsturz nach Ausweichen vor einem Lauflernrad
Es besteht kein Anspruch eines Rennradfahrers auf Schadensersatz bei einem Sturz nach Ausweichen vor einem dreieinhalbjährigen Kind auf einem Lauflernrad. Daher hat das Gericht die Klage eines Rennradfahrers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld abgewiesen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Rundung von bruchteiligen Urlaubstagen?
Im vorliegenden Fall vertrat der Arbeitgeber die Ansicht, Urlaubsansprüche, die sich auf einen Bruchteil von weniger als 0,5 belaufen, seien auf volle Arbeitstage abzurunden. Die Arbeitnehmerin vertrat die Auffassung, dass bei einem rechnerischen Anspruch auf 28,15 Urlaubstage, ihr diese auch …
Klagefrist bei Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Die Klagefrist gem. § 4 Satz 1 KSchG und die Fiktionswirkung des § 7 KSchG finden auf die Eigenkündigung eines Arbeitnehmers keine Anwendung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer Eigenkündigung der Klägerin …
Trotz Glätte nicht gestreut – Verkehrssicherungspflichtiger haftet!
Unterlassene Streukontrolle trotz nachweislich vorhandener Glätte begründet hier die volle Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen. Das Amtsgericht München gab dem Antrag der 54jährigen Radfahrerin aus Grasbrunn bei München gegen die mit Räum- und Streupflichten befasste beklagte Unternehmerin aus Vaterstetten bei München auf …
Zulassung der Berufung im anwaltsgerichtlichen Verfahren – und der Amtsermittlungsgrundsatz
Im Antrag auf Zulassung der Berufung wegen eines Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz muss substantiiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei …
Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes – per einstweiliger Anordnung
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein auf die Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes gerichteter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ohne Erfolg:
Die 143 Beschwerdeführer hielten insgesamt etwa 40 % der Aktien der S… AG (Schuldnerin). Das Amtsgericht München eröffnete …
Der Rechtsanwalt im Vermögensverfall – und die offenen Steuerbescheide
Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Beweisanzeichen hierfür sind Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen, die sich gegen den Rechtsanwalt richten…
Vermögensverfall – und die vermutete Gefährdung der Intessen der Mandanten
Nach der in § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO zum Ausdruck kommenden Wertung des Gesetzgebers ist mit dem Vermögensverfall eines Rechtsanwalts grundsätzlich eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden verbunden.
Auch wenn diese Regelung nicht im Sinne eines Automatismus zu …
Die Zahlungsklage des Vermieters – und das fortgeschriebene (tabellarische) Mietkonto
Eine Klage, mit der die Vermieterin Forderungen aus dem Mietvertrag geltend macht, die sie auf ein fortgeschriebenes (tabellarisches) Mietkonto stützt, in das sie Mietforderungen, Mahngebühren sowie Mietminderungen, Zahlungen und Gutschriften eingestellt hat, ist zulässig.
Insbesondere ist der Gegenstand des erhobenen …
Prozesskostenhilfe – und die überzogenen Anforderungen an die Erfolgsaussichten
Das Recht auf effektiven und gleichen Rechtsschutz, das für die öffentlich-rechtliche Gerichtsbarkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art.19 Abs. 4 GG abgeleitet wird, gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung …
Prozesskostenhilfe – und ihre Abweisung erst im klageabweisenden Urteil
Das Verwaltungsgericht verkennt die Bedeutung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit, wenn es in einem einheitlichen Urteil die Klage abweist und unter Verweis auf die Begründung der Klageabweisung die Gewährung von Prozesskostenhilfe versagt.
Zwar ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn zur …
Anhörung des Betreuten – und das verschwiegene Sachverständigengutachten
Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel1.
Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage erfordert nach § 37 Abs. 2 FamFG, dass das Gericht …
Sitzungspolizeiliche Anordnungen in Strafsachen – und die Medienöffentlichkeit
Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen in besonderen Fällen Tonund FernsehRundfunkaufnahmen sowie Tonund Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen.
Zur Wahrung schutzwürdiger Interessen der …
Prüfung von Krankenhausabrechnungen – ohne Aufwandspauschale
Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nach der es bezogen auf die Rechtslage vor 2016 bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK), neben der gesetzlich ausdrücklich vorgesehenen „Auffälligkeitsprüfung“ noch eine davon unabhängige „Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit“ …
Die unterbliebene Anhörung des Betreuten im Beschwerdeverfahren
§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit ein, von einer erneuten Anhörung des Betroffenen abzusehen. Dies setzt jedoch unter anderem voraus, dass die Anhörung bereits im ersten Rechtszug ohne Verletzung von …
Der abwesende Schuldner – und die versäumte Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid
Verfolgt der Kläger eine erhebliche Forderung mit einem Mahnbescheid, muss eine Partei, die tatsächlich Kenntnis vom Mahnbescheid erhält und keinen Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegt, erst ab einer Frist von sechs Monaten ab der Zustellung des Mahnbescheids nicht mehr mit …
Kein Wohnvorteil, wenn nach Trennung Immobilien erworben wurden
Hat ein Ehegatte ein Haus oder eine Ehewohnung erst nach Trennung oder Scheidung erworben und stammen diese Mittel nicht aus der Ehezeit, so ist ein Wohnvorteil nicht prägend. Daher ist also das mietfreie Wohnen im eigenen Haus auch nicht als …
Der Sturz im Seniorenheim
Die Klage einer gesetzlichen Krankenkasse auf Erstattung von Behandlungskosten in Höhe von über 20.000 € gegen den Betreiber eines Seniorenheims wurde abgewiesen. Das Gericht erkannte keine Pflichtverletzung des Heims, welche zu einem Sturz einer bei Klägerin gesetzlich versicherten Seniorin geführt …
Anspruch auf Herabsetzung der Arbeitszeit?
Steht dem Wunsch eines Arbeitnehmers nach Verringerung der Arbeitszeit von 39 auf 32 Stunden pro Woche und auf eine entsprechende Neuverteilung kein gewichtiger betrieblicher Grund entgegen, so besteht ein entsprechender Anspruch. Ein neues Organisationskonzept, bei dem jedem Kunden ein bestimmter …
Auch bei Beinahe-Unfall Schmerzensgeld
Als Opfer von Beinahe-Unfällen kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Im vorliegenden Fall wurde einer Autofaherin DM 1000 zugesprochen, deren Wagen fast von einem 40 Tonnen schweren Lastwagen gerammt worden wäre. Die „schweren psychischen Folgen“, die durch die drohende Kollision …
Das Völkerstrafgesetzbuch – und der Völkermord in Ruanda
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell Fragen nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit für Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Zusammenhang mit dem Völkermord in Ruanda zu klären: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Angeklagten Dr. M. wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit……
Für Reisebuchung braucht Minderjähriger die Einwilligung der Eltern
Ein Reisevertrag, der von einem Minderjährigen ohne Wissen der Eltern gebucht wurde, ist ungültig. Ein Zahlungsanspruch seitens des Reiseveranstalters besteht nicht. Im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte ein Minderjähriger eine Reise ohne vorherige Einwilligung oder nachträgliche Genehmigung der …
Mietverluste sind nicht unbeschränkt absetzbar
Vermieter von Wohnraum können Mietverluste nicht in beliebiger Höhe von der Steuer absetzen. Da bei Vermietung und Verpachtung häufig Verluste erzielt würden, die steuerlich abgesetzt werden könnten, komt dem Urteil eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Die Richter wiesen …
Elternrechte bei Vornamenswahl
Bei der Wahl eines Vornamens für ihr Kind sind die Eltern grundsätzlich frei; sie sind insbesondere nicht an einen Kanon herkömmlicher Vornamen gebunden. Dem Recht der Eltern zur Vornamenswahl sind vielmehr allein dort Grenzen gesetzt, wo die Rechtsausübung das Kindeswohl …
Pauschalvergütung des Ergänzungsbetreuers?
Ein Ergänzungsbetreuer, der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellt worden ist, kann auch dann keine pauschale Vergütung nach §§ 4, 5 VBVG verlangen, wenn seine Tätigkeit auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und sich nicht in einer konkreten, punktuellen …
Anordnung von Überstunden – Vertragsänderung
Auch dann, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber unter Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit eingesetzt wird, liegt für sich genommen keine einvernehmliche Vertragsänderung vor. Dies gilt auch dann, wenn dieser Zustand längere Zeit angedauert hat. Bei einem entsprechenden Arbeitseinsatz handelt es …
Mitfahrt mit alkoholisiertem Fahrer – wenn es kracht, ist der Mitfahrer auch Schuld!
Einen Mitfahrer, der sich in ein Fahrzeug mit einem offensichtlich alkoholisiertem Fahrer begibt, trifft im Schadensfall ein 25%iges Mitverschulden. Seine Ansprüche sind daher entsprechend zu kürzen.…
Unterlassene Rückbestätigung und pflichtwidriges Verhalten des Reiseveranstalters
Ein Mitverschulden gegenüber einer Pflichtwidrigkeit des Reiseveranstalters tritt u.U. vollständig zurück. Dieser kann sich nicht auf eine unterlassene Rückbestätigung des Fluges durch den Reisenden berufen.…
Unbegrenzte Räum- und Streupflicht an Privatwegen?
Die Klage einer Fußgängerin wegen des behaupteten Sturzes aufgrund von Glatteis gegen den zur Räumung verpflichteten Anwohner wurde abgewiesen. Der Beklagte hatte einen ausreichend breiten Streifen geräumt und damit seine Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt. Sachverhalt: Die Klägerin lief im Februar 2013 …
Wie lange darf nachts geduscht werden?
Nach Ansicht des Gerichts darf nachts nicht länger als 30 Minuten geduscht werden, wenn auch das Duschen als solches nicht gänzlich mietvertraglich verboten werden darf. Wann liegt eine Lärmbelästigung vor? Nach § 9 Abs. 1 LImschG NW sind von 22.00 …
5 ½ Jahre alte Kinder sind beim Spielen mindestens alle 30 Minuten zu kontrollieren!
Ein Aufsichtspflichtiger muss dafür sorgen, dass ein Kind im Alter von 5 ½ Jahren auf einem Spielplatz in regelmäßigen Abständen von höchstens 30 Minuten kontrolliert wird. Der Aufsichtspflichtige muss darlegen und beweisen, was er zur Erfüllung der Aufsichtspflicht unternommen hat. …
Beginn der Ausschlussfrist – taggenaue Berechnung?
Da die Pauschalierung der Betreuervergütung es nicht mehr zulässt, eine Anspruchsentstehung bestimmten einzelnen Tagen zuzuordnen, kann für den Beginn der Ausschlussfrist zur Geltendmachung der Betreuervergütung nicht auf eine taggenaue Berechnung abgestellt werden. Es kann offen bleiben, ob hierbei auf den …
Arbeitsgericht: Auch freie Mitarbeiter dürfen klagen
Um ihre Rechte durchzusetzen können auch freie Mitarbeiter können vors Arbeitsgericht ziehen.“Freie Mitarbeiten“ gelten als „arbeitnehmerähnliche Personen“, wenn sie ganz oder überwiegend von den Vergütungen des beklagten Auftraggebers leben. Das ist zum Beispiel mit Steuerbescheiden nachzuweisen. Kleinere Arbeiten für andere …
Geschäftsführerhaftung bei verlustbringendem Geschäft
Sollen Schadensersatzansprüche wegen eines verlustbringenden Geschäftes beim GmbH-Geschäftsführer geltend gemacht werden, so muss zunächst der Geschäftsführer den Beweis antreten, dass er beim Abschluss des Geschäfts „die Sorgfalt eines gewissenhaften Geschäftsleiters“ angewandt hat. Sofern ein Verschulden anschließend feststeht, ist es Sache …
Mit Kopie eines fremden Ausweises auf Schwerbehindertenparkplatz geparkt
Stellt ein Nichtbehinderter sein Fahrzeug auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz und plaziert gut sichtbar eine Farbkopie eines fremden Schwerbehinderten- und Parkausweises, so kann dies als Urkundenfälschung geahndet werden. Dies gilt auch dann, wenn es sich erkennbar um Kopien handelt. Maßgeblich ist, ob …
Dachlawinenschäden – Teilkasko zahlt nicht!
Schneelawinen sind kein in der Teilkasko versichertes Naturereignis – die Aufzählung der durch Ziff. A.2.2.3 AKB 2010 versicherten Naturereignisse Sturm, Hagel, Blitzschlag und Überschwemmung ist abschließend. Unter Schneelawinen ist sowohl von einem Berghang als auch von einem Hausdach abrutschender Schnee …
Lawinengefahr
Wurde eine Ferienwohnung gemietet hat und diese wegen einer drohenden Lawine gekündigt, so muss keine Miete gezahlt werden. Es wurde vorliegend die Klage eines Vermieters abgewiesen, der vom Mieter Schadenersatz in Höhe des vollen Mietzinses verlangt hatte. Der Beklagte hatte …