Bei einem Fluglotsenstreik, der einen außergewöhnlichen Umstand darstellt, ist die Fluggesellschaft weiterhin verpflichtet, die frühestmöglichen Rückbeförderung der Fluggäste sicherzustellen. Dies muss zeitnah erfolgen – ggf. auch durch Inanspruchnahme von Leistungen Dritter, insbesondere anderer Fluglinien. Die Fluggäste haben in diesem Fall …
Tag: 9. Januar 2019
Beim Verladen vom Pferd getreten – haftet der Halter?
Im vorliegenden Fall hatte sich eine erfahrene Reiterin in einer Situation, in der sich zumindest für eine mit den pferdetypischen Verhaltensweisen vertraute Person die besondere Gefahr einer unkontrollierten und spontanen Reaktion des Pferdes aufdrängte, in dem Bereich aufgehalten, der durch …
Rauchwarnmelder – Gemeinschaftseigentum?
Das AG Kiel hat beschlossen, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt ist, eine Wartungsverpflichtung für Rauchwarnmelder zu beließen, die auch auf von Eigentümern selbst installierte Melder umfasst, da diese Gemeinschaftseigentum sind. Dies gilt zumindest dann, wenn die Melder aufgrund öffentliche rechtlicher Vorschriften …
Kostenklausel für geduldete Überziehungen sittenwidrig!
Folgende Klausel ist in Vereinbarungen über geduldete Kontoüberziehungen mit Verbrauchern unzulässig: „Die Kosten für geduldete Überziehungen, die ab dem Zeitpunkt der Überziehung anfallen, betragen 6,90 Euro (Stand August 2012) und werden im Falle einer geduldeten Überziehung einmalig pro Rechnungsabschluss berechnet.“. …
Wohnwertbemessung und der Kindesunterhalt
Der Antragsgegner muss sich Einkünfte wegen der Nutzung des im Miteigentum der geschiedenen Ehegatten stehenden Einfamilienhauses anrechnen lassen. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen wird nicht nur durch seine Erwerbseinkünfte, sondern in gleicher Weise durch Vermögenserträge und sonstige wirtschaftliche Nutzungen bestimmt, die …
Reisebüro und Rabatt – geht das?
Im vorliegenden Fall hatte ein Reisebüro eine 5%-ige Rückvergütung des Preises einer Pauschalreise im Rahmen eines Kickback-Zertifikates angeboten. Angeboten wurde dies einem Interessenten, der via eBay für einen Reisegutschein geboten hatte. Ein Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs sah dieses …
Spekulationsgeschäfte aus der Pforzheimer Stadtkasse
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Pforzheimer Oberbürgermeisterin und der Stadtkämmerin wegen Untreue aufgehoben. Das Landgericht Mannheim hat die angeklagte Stadtkämmerin W. wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und die Oberbürgermeisterin A. wegen Untreue in……
Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung
Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines „unabhängigen Treuhänders“ gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den……
Vorsorgevollmacht geht auch bei Zweifeln an der Geschäftsfähigkeit vor Betreuerbestellung
Sofern an der Geschäftsfähigkeit des Betroffenen zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht gezweifelt wird, muss das Gericht diesen im Wege der Amtsermittlung nachgehen. Hat nun ein Sachverständigengutachten eine Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen angenommen und erweist sich das Gutachten bei kritischer Würdigung …
Zuschläge für ungeplante Überstunden
Bei sog. ungeplanten Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu.…
Endrenovierung und turnusmäßige Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbeverträgen unzulässig
Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluß an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 – VIII …
Endrenovierung und turnusmäßige Schönheitsreparaturen auch bei Gewerbeverträgen unzulässig
Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluß an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 – VIII …
Wucher bei Autovermietung
Im vorliegenden Fall ging es um einen von einem Unfallgeschädigten benötigten Mietwagen. Der Geschädigte befand sich in einer Zwangslage, da wegen des unfallbedingten Verlustes seines Wagens für ihn ein zwingender Bedarf nach der Leistung des Vermieters bestand und schloss einen …
Filesharing eines WG-Untermieters – Hauptmieter haftet nicht!
Bietet in einer WG ein Untermieter über P2P-Programme Musiktitel an, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Hauptmieter und Anschlussinhaber nicht für diese Urheberrechtsverletzung. In diesem Fall besteht weder eine Täterschaft noch eine Teilnahme an der Urheberrechtsverletzung. Der …
Filesharing eines WG-Untermieters – Hauptmieter haftet nicht!
Bietet in einer WG ein Untermieter über P2P-Programme Musiktitel an, so haftet der nicht mehr in der Wohnung wohnende Hauptmieter und Anschlussinhaber nicht für diese Urheberrechtsverletzung. In diesem Fall besteht weder eine Täterschaft noch eine Teilnahme an der Urheberrechtsverletzung. Der …
Verspätetes Reisegepäck auf Antarktisreise
Im vorliegenden Fall war das Reisegepäck im Rahmen einer Kreuzfahrt durch die Antarktis verspätet angekommen, da der Koffer am Zielflughafen zunächst nicht angekommen war. Bis zum Eintreffen fehlten der Reisenden u.a. auch die notwendige kälteabweisende Kleidung. Bei nicht zur Verfügung …
Haftungsausschluß auf Reitanlage
Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß auf dem Hof angebrachte Schilder mit der Aufschrift „Reiten und Gespannfahren auf eigene Gefahr“ oder der im Aufenthaltsraum des Vereins sowie im Pferdestall befestigte Aushang mit dem Text „Kutschertraining, Fahrlehrgänge und Abzeichenlehrgänge mit …
Seegrundstück muss auch einen direkten Zugang haben!
Im vorliegenden Fall ging es um einen Grundstücksverkauf, bei dem beide Vertragspartner davon ausgingen, das fragliche Grundstück reiche bis an einen See heran. Im Maklerexposé wurde das Grundstück auch entsprechend als “wunderschön eingewachsen und direkt an den See angrenzend” beschrieben. …
Fremdwährungskredit – Aufklärungspflicht über Wechselkursrisiko!
Vergibt ein Kreditinstitut einen Kredit, der auf eine Fremdwährung lautet, muss es dem Kreditnehmer Informationen zur Verfügung stellen, die ausreichen, um ihn in die Lage zu versetzen, eine umsichtige und besonnene Entscheidung zu treffen. Der Gewerbetreibende muss dem betroffenen Verbraucher …
Unterhaltsabänderung bei verfestigter Lebensgemeinschaft
Mit der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung des § 1579 Nr. 2 BGB ist die verfestigte Lebensgemeinschaft als eigenständiger Härtegrund in das Gesetz übernommen worden. Eine Änderung der Rechtslage ist damit allerdings nicht verbunden. Zweck der gesetzlichen …
Kein Porsche für EUR 5,50!
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines auf der Handelsplattform von eBay, einem Internet-Auktionshaus, geschlossenen Kaufvertrages. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Beklagte stellte am 12.08.2008 unter seinem eBay Mitgliedsnamen „…“ auf der vorgenannten Handelsplattform das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Porsche …
Fristlose Kündigung des Heimvertrags
Der Betreuer kann einen Heimvertrag fristlos kündigen, wenn er durch ein Hausverbot des Heimträgers gehindert ist, Kontakt mit dem Betreuten aufzunehmen und dadurch die Erfüllung seiner Betreuerpflichten nicht mehr gewährleistet ist.…
Versetzung von Pflegekräften im Seniorenheim
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte darüber zu entscheiden, ob in der Umsetzung einer Pflegekraft in eine andere Station eines Seniorenheims eine Versetzung liegt, bei der dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zusteht. Die Arbeitgeberin unterhält sieben Seniorenheime, …
Sonder- und Wegerechte – Polizei- oder Rettungsfahrzeuge im Einsatz
Polizei- oder Rettungsfahrzeuge können in besonderen Fällen spezielle Rechte im Straßenverkehr (Sonderrechte) wahrnehmen. Die Fahrzeuge können von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung befreit werden. Die Sonderrechte sind an bestimmte Voraussetzungen gebunden und wird in § 35 der StVO geregelt. Üblicherweise sind …
Ferienhaus oder Ferienwohnung
Bei der Vermietung eines Ferienhauses oder einer Ferienwohnung macht es einen Unterschied, ob es sich um eine Privatvermietung oder um eine gewerbliche Vermietung handelt. Pauschalreiserecht oder Mietrecht – was gilt? Als gewerblich ist nicht nur die Vermietung durch einen Reiseveranstalter …
Versorgungssperre
Gerade dann, wenn ein Mieter bereits angefangen hat, die Mietzahlungen oder Betriebskostenvorauszahlungen einzustellen und der Vermieter wenig Hoffnung hat, doch noch an sein Geld zu kommen, wird daran gedacht dem säumigen Mieter Strom und/oder Wasser abzustellen. Hiermit soll Druck auf …
Atypisch stille Beteiligung
Oftmals wird eine Beteiligung an einem Unternehmen in Form einer sogenannten atypisch stillen Gesellschaftsbeteiligung angeboten. In Form von Einmalzahlungen oder Ratensparplänen soll so das eingesetzte Kapital vermehrt werden. Am Ende stellt sich allerdings oft heraus, dass die Beteiligung wertlos ist …
Welche Auktionsformen sind üblich?
Neben Auktionen mit steigenden Geboten gibt es auch solche mit fallenden Geboten. Diese laufen so ab, dass der Preis für den Kaufgegenstand in bestimmten Zeitintervallen automatisch sinkt, bis der erste Bieter die Auktion durch sein Gebot stoppt. Beispiel einer „umgekehrten“ …
Wie hoch sind die Kosten eines Scheidungsverfahrens?
Die Kosten setzen sich zusammen aus Anwaltskosten, Gerichtsgebühren und gerichtlichen Auslagen, z.B. für Zeugen und Sachverständige. Sowohl die Gebühren der Rechtsanwälte als auch die des Gerichts richten sich nach dem Streitwert oder Geschäftswert des Verfahrens bzw. der geleisteten Tätigkeit. Die …
Ab welcher Höhe sind Überweisungen vom Girokonto des Betreuten genehmigungspflichtig?
Rechtslage seit dem 1.9.2009 Der § 1813 BGB wurde geändert, so dass nunmehr alle Verfügungen über Giro- und Kontokorrentkonten nicht mehr genehmigungspflichtig sind. Weder der Kontostand noch die Höhe des fraglichen Betrags ist bei diesen Konten zu berücksichtigen. Dies führt …
Haftung des Arbeitgebers bei Dienstreisen – Auslandsreisen / Auslandsentsendung
Zusammenfassend gelten zwei Pfeiler bei Auslandsreisen: 1. Verletzt der Arbeitgeber schuldhaft seine Fürsorgepflichten, so ist er dem Arbeitnehmer zum Schadensersatz verpflichtet. 2. Im Krankheitsfall muss der Arbeitgeber die Kosten tragen, die von der Berufsgenossenschaft nicht übernommen werden. Betroffene Arbeitnehmer sollten …
Rabatte an Arbeitnehmer von verbundenen Unternehmen und die Lohnsteuer
Viele Arbeitgeber gewähren ihren Mitarbeitern Rabatte in unterschiedlicher Ausgestaltung. Hierbei kann es sich um steuerpflichtigen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitslohn handeln. Wie verhält sich dies aber nun in einem Fall, in dem ein Autohersteller den Arbeitnehmern eines verbundenen Unternehmens dieselben Rabatte beim …
Markenrechtsverletzung im Internet – Beeinflussung einer Trefferliste einer externen Suchmaschine
Programmiert der Betreiber einer Verkaufsplattform die auf seiner Internetseite vorhandene interne Suchmaschine so, dass Suchanfragen der Nutzer (hier: „Poster Lounge“) automatisch in einer mit der Marke eines Dritten (hier: „Posterlounge“) verwechselbaren Weise in den Quelltext der Internetseite aufgenommen werden, ist …
Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts auf Grund eines Augenblicksversagens
Im vorliegenden Fall wurde eine Geschwindigkeitsbegrenzung außerorts aufgehoben und kurz darauf erneut eine Geschwindigkeitsbeschränkung für die Nachtzeit angeordnet. Das neue Verkehrszeichen war nur rechts angebracht und wurde bei einem Überholvorgang übersehen. In einem solchen Fall liegt ein Augenblicksversagen bei einer …
Nachweis der Unfallmanipulation durch Auslesen von Fahrzeugdaten
Neben der Vielzahl weiterer Indizien sprach vorliegend insbesondere das auf der Auswertung des „Electronic Data Recorder“ basierende Gutachten für einen gestellten Verkehrsunfall. Es bestehen im Hinblick auf die Auswertung dieser Daten auch keine datenschutzrechtlichen Bedenken. Bei den Aufzeichnungen des Electronic …
Datenschutzrechtsverstöße nach der DSGVO – Unterlassungsanspruch von Mitbewerbern?
Ein Mitbewerber kann Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht geltend machen. Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält. Die Kammer verkennt dabei …
Nutzungsentschädigungsanspruch nach Ausübung des Vermieterpfandrechts
Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht an den Vermieter heraus, steht es einem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB nicht entgegen, dass er sein Vermieterpfandrecht ausgeübt hat. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § …
Versorgung im Universitätsklinikum zum Teil nicht sichergestellt – Warnstreik untersagt
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat auf entsprechenden Antrag des Universitätsklinikums Düsseldorf die Durchführung bzw. den Aufruf zu einem Warnstreik auf fünf Stationen des UK Düsseldorf untersagt. Gestützt wurde die Entscheidung auf die vom Klinikum durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft gemachten Gründe, dass …
Mietminderung – und die Feststellungsklage des Mieters
Bei einem Streit um eine Mietminderung besteht Mieter das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse der Mieter (§ 256 Abs. 1 ZPO).
Die Möglichkeit einer Leistungsklage auf Rückforderung etwa unter Vorbehalt gezahlter Mieten steht dem nicht entgegen. Das Feststellungsinteresse …
Revisionszulassung – und ihre Beschränkung in den Urteilsgründen
Eine Beschränkung der Revisionszulassung, die nicht schon in der Entscheidungsformel des Berufungsurteils enthalten ist, kann sich auch aus den Entscheidungsgründen ergeben.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die Entscheidungsformel im Licht der Entscheidungsgründe auszulegen und deshalb von einer …
Wärmebrücken in den Außenwänden
Wärmebrücken in den Außenwänden einer Mietwohnung und eine deshalb bei unzureichender Lüftung und Heizung bestehende Gefahr einer Schimmelpilzbildung sind, sofern die Vertragsparteien Vereinbarungen zur Beschaffenheit der Mietsache nicht getroffen haben, nicht als Sachmangel der Wohnung anzusehen, wenn dieser Zustand mit …
Betriebsvereinbarung über eine nicht mitbestimmte Angelegenheit – und ihre Nachwirkung
Betriebsvereinbarung über eine Angelegenheit, die nicht der zwingenden Mitbestimmung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 oder Nr. 11 BetrVG unterliegt, wirken nach ihrem Ablauf ohne eine ausdrückliche Vereinbarung hierzu nicht nach.
Nach § 77 Abs. 6 BetrVG gelten in …
OLG-Entscheidungen in OWi-Sachen
Beschlüsse eines Oberlandesgerichts in Ordnungswidrigkeitssachen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG).
Einer erweiternden Auslegung des § 304 Abs. 4 StPO steht die ständige Rechtsprechung …
Insolvenzanfechtung einer Lohnzahlung – und die Inkongruenz durch Forderungspfändung
Erfolgt eine Lohnzahlung erst in der Zwangsvollstreckung im Wege einer Forderungspfändung, so kann hierin eine die Insolvenzanfechtung rechtfertigende Gläubigerbenachteiligung liegen.
Nach § 129 Abs. 1 InsO kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen anfechten, die …
Sicherungsverfahren – und die Einziehung
Die selbständige Einziehung eines Gegenstands gemäß § 76a Abs. 1 i.V.m. § 74 Abs. 1 StGB ist nicht im Sicherungsverfahren nach § 413 StPO, sondern nur im selbständigen Einziehungsverfahren gemäß § 435 Abs. 1 StPO möglich1.
Sofern …
Wiedereinstellung nach Befristung – und die Stufenzuordnung
Bei der Stufenzuordnung nach Begründung eines Arbeitsverhältnisses, auf das der TVöD (VKA) anzuwenden ist, sind Zeiten einschlägiger Berufserfahrung aus vorherigen befristeten Arbeitsverhältnissen mit demselben Arbeitgeber jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn es jeweils zu keiner längeren als einer sechsmonatigen rechtlichen Unterbrechung …
Die Skiwerkstatt in der Mietwohnung
Eine Kündigung kann dann nicht auf eine Verletzung der vertraglichen Pflichten gestützt werden, wenn durch die Nutzung der Wohnzweck nicht verändert wird, Mitmieter nicht beeinträchtigt werden, sich nach außen keine wahrnehmbaren Störungen einstellen und sich keine Gefahr der Beschädigung oder …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Bemessung des Vorwegvollzugs
Die Dauer des Vorwegvollzugs der Gesamtfreiheitsstrafe ist so zu bemessen, dass nach seiner Verbüßung und einer anschließenden Unterbringung gemäß § 67 Abs. 5 Satz 1 StGB eine Aussetzung der Vollstreckung des Strafrestes zur Bewährung zum Halbstrafenzeitpunkt möglich ist1.…
Vogelschlag – und die Flugverspätung
Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.02.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichsund Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur …