Mit der einsetzenden Winterpause ist die Arbeitslosigkeit von November auf Dezember um 23.000 auf 2.210.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Dezember ein Rückgang um 14.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Gegenüber dem Vorjahr waren 175.000 weniger …
Tag: 7. Januar 2019
Lärmbelästigung durch Garagentor und Haustür
Es handelt sich um einen Mangel, wenn der von Garagentor und Haustür Lärm die Lärmschutzgrenze der zum Errichtungszeitpunkt geltenden Vorschrift (hier: DIN 4109) überschreitet, so dass der Mieter verlangen kann, dass der Vermieter die Schallschutzvorschriften einhält und entspr. Maßnahmen durchführt. …
Wie dicht darf die Straßenlaterne am Wohnhaus stehen?
In der Innenstadt muss der Eigentümer eines Hauses es hinnehmen, wenn eine Straßenlaterne nur wenige Zentimeter von der Hausfassade entfernt aufgestellt wird. Dies gilt zumindest für den Fall, dass der Standort auf einem nachvollziehbaren Straßenbeleuchtungskonzept der Stadt beruht. In diesem …
Schwarzarbeit wird nicht bezahlt
Der BGH hat entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann. Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart …
Kindesunterhalt – einseitige Urkunde bindet nicht
Wenn sich ein Elternteil in einer vollstreckbaren Urkunde des Jugendamtes einseitig zur Zahlung von Kindesunterhalt verpflichtet hat, ohne dass auf Seiten des unterhaltsberechtigten Kindes ein gesetzlicher Vertreter beteiligt war, so ist durch diese Urkunde nur der Unterhaltspflichtige selbst gebunden. Dem …
Ehrenamtlicher Betreuer – Aufwandsentschädigung?
Ein ehrenamtlicher Betreuer hat Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung, der auch dadurch nicht ausgeschlossen ist, daß der Betreuer Pflegegeld für den in seiner Familie in Vollzeitpflege lebenden Betreuten erhält.…
Hells Angels MC Bonn
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11.11.2016 wurde festgestellt, dass Zweck und Tätigkeit des Vereins den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 3 Abs. 1……
Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001
Ist die Versorgungszusage vor dem 1. Januar 2001 erteilt worden, so hat der versorgungsberechtigte Arbeitnehmer nach § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung mit Ablauf des 31. Dezember 2005 …
Kurze Kündigungsfristen für Systemgastronomie
In letzter Instanz wurde die Klage eines McDonalds-Beschäftigten in Rheinland-Pfalz abgewiesen. Seit Oktober 1993 sind die gesetzlichen Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte einheitlich. Arbeits- und Tarifverträge können davon aber abweichen, sofern dies sachlich gerechtfertigt ist. Der Tarifvertrag für die Systemgastronomie …
„Kinderehen“
Der Bundesgerichtshofs hat ein bei ihm anhängiges Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt, in dem es maßgeblich auf die Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen ankommt. Der Bundesgerichtshof bezweifelt die Verfassungsgemäßheit der gesetzlichen Regelung des Art. 13……
Das elterliche Einkommen und die Berufsausbildungsbeihilfe
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen. Die Auszubildende beantragte bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§……
Zur Zulässigkeit „einfacher Differenzierungsklauseln“
Nicht wenige Tarifverträge enthalten in unterschiedlichen Formen Regelungen, die nur Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft Rechte einräumen sollen (sog. Differenzierungsklausel). Zwei Grundmodelle lassen sich unterscheiden: Zunächst die Regelungen („qualifizierte Differenzierungsklauseln“), die auf die individualrechtlichen Gestaltungsbefugnisse des Arbeitgebers einwirken wollen, indem sie …
Betreuung – Vollmacht geht vor!
Betreuer dürfen nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen eine Betreuung erforderlich ist. Können die Angelegenheiten ebensogut durch einen Bevollmächtigten geregelt werden, so scheidet die Bestellung aus. Der Wille des Betroffenen – sofern die eigenständige Willensbildung zum Zeitpunkt der Äußerung …
Schadensersatz bei (vorzeitigem) Abbruch einer eBay-Auktion?
Ein Kaufvertrag gemäß § 433 BGB setzt gemäß §§ 145 ff. BGB zwei in Bezug aufeinander abgegebene Willenserklärungen voraus, Angebot und Annahme. Wird ein Kaufvertrag über die Auktionsplattform eBay abgeschlossen, richtet sich der Erklärungsinhalt der Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) …
Folgen der der umgangsrechtlichen Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht
Bis zur Grenze eines paritätischen Wechselmodells, bei dem beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen haben, folgt aus der umgangsrechtlichen Loyalitäts- und Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils, dass grundsätzlich dieser das Kind mit der für den Umgang erforderlichen Bekleidung und …
Mindestkindesunterhalt und die fiktive Einkommenszurechnung
Die gemäß § 1629 Abs. 3 S. 1 BGB für ihre minderjährigen Kinder den Mindestkindesunterhalt geltend machende getrennt lebende Kindesmutter bleibt trotz des Bezuges von SGB-II-Leistungen für die Kinder zur Geltendmachung auch rückständigen Kindesunterhalts verfahrensführungsbefugt und aktivlegitimiert, wenn die (teilweise) …
Vorsicht beim Vergleich – sonst verliert man die Mietkaution!
Vermieter und Mieter schlossen zur Beendigung eines Mietprozesses einen Vergleich. In dem Text der Vereinbarung hieß es, dass mit bestimmten Zahlungen „alle“ Ansprüche aus dem Mietverhältnis erledigt seien. Neben der zugesprochenen Zahlung verlangte der Mieter später jedoch die Rückzahlung der …
Betriebskostenabrechnung – externe Heizkostenabrechnung muss beigelegt werden!
Sofern ein externes Unternehmen mit der Abrechnung der Heizkosten beauftragt wurde, ist die Abrechnung dieser Firma der Betriebskostenabrechnung beizufügen. Wird dies nicht beachtet, so ist die Abrechnung gegenüber dem Mieter formell fehlerhaft. ……
Überlassung der Wohnung an Tochter – zulässig oder nicht?
Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Erkrankung eines gekauften Pferdes (Sommerekzem)
Der Käufer verlangte vorliegend die Rückabwicklung eines Kaufs über ein Pferd und Ersatz seiner Aufwendungen für das Pferd, außerdem die Feststellung des Annahmeverzugs und der Ersatzpflicht für weitere Aufwendungen. Am 18. März 2002 war das Pferd, ein arabischer Vollbluthengst, für …
Gerichtsstand bei Reisevertrag
Der Abflugsort begründet bei einem Reisevertrag keinen Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 29 ZPO („Für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen ist das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist.“). Klagen eines inländischen …
Festsetzung des Gebührenstreitwertes bei illegalem Upload einer Musikdatei
Bei einer Klage auf Unterlassung des Uploads einer Musikdatei ist der Streitwert auf 2.500,00 € (statt der vorliegend vom Kläger angenommenen 10.000,00 €) festzusetzen. Aus dem niedrigeren Streitwert besteht Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten in Höhe der 1,3-fachen Geschäftsgebühr.…
Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort oder nicht?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine Unfallzeugin Beihilfe zur Verkehrsunfallflucht geleistet hat oder nicht. Konkret war folgendes geschehen: Am 15.12.2012 gegen 22:10 Uhr habe die Zeugin X. einen Verkehrsunfall im Bereich des Blumenkamp 1 in Essen …
Unvollständige Mitteilung einer Beitragserhöhung – unbegrenztes Kündigungsrecht
Gem. § 40 I S.2 VVG hat der Versicherer den Versicherungsnehmer in der Mitteilung über die Beitragserhöhung auf dessen außerordentliches Kündigungsrecht hinzuweisen. Insoweit ist der Versicherer darlegungs- und beweispflichtig. Gelingt der Beweis nicht, so hat dies zur Folge, dass ein …
Rückforderung von Nebenkosten bei unterbliebener Abrechnung
In einem bestehenden Mietverhältnis über Wohnraum kann der Mieter nicht die vollständige Rückzahlung der geleisteten Abschlagszahlungen verlangen, wenn der Vermieter nicht fristgerecht über die Betriebskosten eines Abrechnungszeitraums abgerechnet hat. In diesem Fall ist der Mieter dadurch hinreichend geschützt, dass ihm …
Auf absehbare Eigenbedarfskündigung muss der Vermieter hinweisen!
Sofern bereits bei Abschluss des Mietverhältnisses die Absicht des Vermieters besteht, in Kürze mit der Lebensgefährtin die Wohnung zu beziehen, so ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter darauf hinzuweisen, dass in absehbarer Zeit mit einer Eigenbedarfskündigung zu rechnen ist. Unterlässt …
Wer private Daten auf dem Firmen-Rechner speichert …
Eine fristlose Kündigung wegen Speicherung von Firmendaten auf einer privaten Festplatte oder privater Daten auf einem Firmen-PC kommt nur dann in Betracht, wenn dies als besonders schwerwiegendes Fehlverhalten zu werten ist.
Im vorliegenden Fall hatte ein „Leiter IT/TK Department“ auf …
Mieter darf Stromzähler monatlich ablesen!
Sofern der Stromzähler für eine Mietwohnung sich in einem für den Mieter nicht zugänglichen Raum befindet, hat der Mieter Anspruch auf regelmäßigen Zugang (einmal monatlich). Hierfür darf der Vermieter auch keine Kosten berechnen. Konkret befand sich der Zähler vorliegend in …
Vorsorgliche Änderungskündigung bei Arbeitsbedingungsänderung?
Ordnet der Arbeitgeber eine Änderung der Arbeitsbedingungen im Wege des Direktionsrechts an und spricht er zusätzlich eine darauf bezogene Änderungskündigung für den Fall aus, dass die Maßnahme nicht ohne eine Änderung des Arbeitsvertrags zulässig ist, kann der Arbeitnehmer – falls …
Fahrerflucht / Unfallflucht – unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Ein Unfall wird liegt bei einem plötzlichen Verkehrsereignis vor, in dessen Folge ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist. Die Grenze der Unerheblichkeit liegt bei ca. 40-50 Euro. Geringere Schäden sind zivilrechtlich einzufordern. Nur eindeutig nicht am Unfallgeschehen Beteiligte dürfen sich …
Reisepreis
Der Reisepreis ist der End- und Gesamtpreis für alle in der Reise vertragsmäßig enthaltenen Leistungen einschließlich Mehrwertsteuer. Er muss in Euro angegeben werden. Entscheidend für die Höhe des Reisepreises, sind die Angaben in der schriftlichen Reisebestätigung, die der Reisveranstalter dem …
Recht der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und das Mietrecht
Leben Partner nicht als Eheleute, sondern in einer sogenannten nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen, so gelten hierfür nicht nur im Steuerrecht, sondern auch im Mietrecht zum Teil besondere Regeln: Wird der Mietvertrag nur von einem der Partner unterschrieben, so ist auch nur …
Eigenheim und Ehewohnung
Meist dient ein gemeinsames Haus oder eine Eigentumswohnung als Ehewohnung. Im Falle der Trennung oder wenn ein Ehegatte die Trennung wünscht, kann das Familiengericht auf Antrag eines Ehegatten die Benutzung der Ehewohnung regeln. Es kann die Wohnung räumlich aufteilen oder …
Was kann der Nutzer in eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei eBay sinnvoll regeln?
Für den eigentlichen Vertragsschluss sind AGB des Verkäufers nicht erforderlich, da hier die eBay – AGB alle wesentlichen Punkte regeln. Gemäß § 9 der eBay-AGB kommt ein Vertrag bei Auktionen so zu Stande, dass der Anbieter eine Frist bestimmt, innerhalb …
Betreuungsplan
Der Berufsbetreuer muss gem. § 1901 Abs. 4 BGB auf Anforderung des Betreuungsgerichts zu Beginn der Betreuung einen Betreuungsplan erstellen. Bei der Erstellung soll die Betreuungsbehörde behilflich sein. Hierdurch soll erreicht werden, dass sich bereits bei Beginn der Betreuung seitens …
Sozialauswahl
Liegen dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung vor (betriebsbedingte Kündigung), so sind bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer soziale Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Diese Sozialauswahl muss betriebsübergreifend erfolgen und darf nicht nur auf eine Abteilung erstrecken, sie erstreckt sich aber …
Wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden und die steuerliche Abzugsfähigkeit
Im Krankheitsfalle sind viele Menschen bereit, viel Geld für die Heilung bzw. Therapie auszugeben. Gerne will man diese Kosten dann natürlich auch im Rahmen seiner Steuererklärung geltend machen, wenn sie nicht ohnehin von der Krankenkasse bzw. Krankenversicherung getragen werden. Problematisch …
Berufsausbildungsbeihilfe – und das anrechenbare Erwerbseinkommen der Eltern
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden hinsichtlich eines Verstoßes der Voraussetzungen für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht zur Entscheidung angenommen.
Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. …