Unfallflucht eines Versicherungsnehmers führt nicht zwingend zu einem Ausschluss des Kausalitätsgegenbeweises wegen Arglist. Für die Bejahung von Arglist im Rahmen des § 28 III S.2 VVG ist es erforderlich, dass, über den bloßen Vorsatz ……
Tag: 21. August 2017
Mittelname nach dänischem Recht wählbar!
Die Wahlmöglichkeit nach Art. 48 EGBGB beschränkt sich nicht auf dem deutschen Recht bekannte Namensbestandteile. Wählbar ist vielmehr der gesamte im Ausland erworbene Name (hier: Mittelname nach dänischem Recht). ……
Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens – Laufendes Geschäft des Betriebsrats?
Die Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens sowie die Beauftragung eines Rechtsanwalts hiermit ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrats. Aus diesem Grund ist der Betriebsausschuss ……
Keine grenzüberschreitende Wärmedämmung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Grundstückseigentümer nicht nach § 16a Abs. 1 NachbG Bln eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand dulden muss, mit der der benachbarte ……
Die Mutter als Entlastungszeugin – und ihre Einlassung erst in der Hauptverhandlung
Im Hinblick auf die Beweiswürdigung stößt es auf rechtliche Bedenken, dass die Jugendkammer im Zusammenhang mit der Würdigung der den Angeklagten entlastenden Angaben seiner Mutter, denen die Jugendkammer nicht gefolgt ist, ausgeführt hat, es falle zunächst auf, dass die Mutter …
Die nicht eigenhändig begangene gefährliche Körperverletzung
§ 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB setzt voraus, dass der Täter die Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begeht.
Nicht erforderlich ist die eigenhändige Mitwirkung jedes einzelnen an der Verletzungshandlung.
Ausreichend, aber auch erforderlich ist, dass eine am Tatort …
Die technische Störung des Gerichtsfaxes
Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, kann es ihm zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in …
Erbschaftsteuerlicher Ehegattenfreibetrag für beschränkt steuerpflichtige Ehegatten
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG unterliegt ein Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer. Sind weder der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes noch der Erwerber im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer Inländer i.S. des § 2 Abs. 1 …
Jugendstrafe – wegen der Schwerde der Schuld
Die Verhängung einer Jugendstrafe, auf die allein unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG) erkannt wird, kommt grundsätzlich nur in Betracht, wenn dies auch aus erzieherischen Gründen erforderlich ist1.…
Der Streit um die Abberufung eines Geschäftsführers – und der Streitwert
Der Streit um die Leitungsfunktion bei der Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers von seinem Amt als Geschäftsleiter stellt keinen schwerwiegenderen Eingriff in seine Rechte dar als seine Ausschließung als Gesellschafter1.
Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein Gesellschafter die Nichtigkeit eines …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Prognosezeitraum für den Behandlungserfolg
Für die Anordnung der Maßregel nach § 64 Satz 2 StGB reicht es nach der seit dem 1.08.2016 geltenden Fassung der Vorschrift aus, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, dass der Behandlungserfolg “innerhalb der Frist nach § 67d Abs. 1 …
BTM-Handel – und die Überschreitung der “nicht geringen Menge”
Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer “nicht geringen Menge” für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden; jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es …
Kein Rücktritt vom Versuch – und die Strafzumessung
Im Rahmen der Strafzumessung darf nicht darauf abgestellt werden, dass der Angeklagte “im Verlauf des Geschehens mehrere Versuche startete, um der Tat noch zum Erfolg zu verhelfen”, und sein Vorhaben erst aufgab, “als er schließlich einsah, dass alle Bemühungen angesichts …
Schwerer Raub – und die fehlende Tatprovokation in der Strafzumessung
Das Gericht darf bei der Prüfung, ob für die Strafzumessung vom Regelstrafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB oder von demjenigen für einen minder schweren Fall nach § 250 Abs. 3 StGB auszugehen ist, nicht zu Lasten des Angeklagten darauf …