Schimmel und Feuchtigkeitsschäden stellen grundsätzlich auch einen Mangel der Mietsache. Ein Minderungsrecht des Mieters wäre nur dann ausgeschlossen, wenn dieser den Mangel verschuldet bzw. verursacht hätte. Für die Aufklärung ……
Tag: 17. August 2017
Wer bekommt die Ehewohnung?
Wenn sich Eheleute trennen, kann es auch Streit um die Wohnung geben. Wenn sie sich nicht einigen können, kann ein Gericht die Wohnung einem der beiden zusprechen, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern ……
Fristlose Kündigung einer Geschäftsführerin wegen illoyalen Verhaltens
Betreibt die Geschäftsführerin eines Vereins auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl des Vereinsvorsitzenden, kann dies die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Durch ein solch illoyales Verhalten ……
Pauschalierter Schadensersatz bei der Autovermietung
Sehen die AGB einer Autovermietung vor, dass eine Pflicht zur Zahlung eines pauschalierten Schadensersatzes besteht, wenn ein Fahrzeug nicht im bestellten Maß und Umfang oder gar nicht in Anspruch genommen wird, so liegt ein Verstoß ……
Prüfungsnummer-Rücknahme beim Wein
Die Rücknahme von einer bereits erteilten amtlichen Prüfungsnummer für Wein ist dann rechtmäßig, wenn nachträglich ein Umstand bekannt wird, der der Erteilung einer Prüfungsnummer entgegensteht. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines …
Der Haftungsbescheid gegen den Geschäftsführer wegen Lohnsteuern und die grobe Fahrlässigkeit
Geschäftsführer einer GmbH haften nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge haften, die sie aufgrund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hatten, so das Finanzgericht Münster in zwei aktuellen Entscheidungen. Die Kläger der beiden Verfahren …
Freistellung für politische Weiterbildung
Bei der Frage, ob ein Antrag auf Bildungszeit den Anforderungen des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg (BzG BW) entspricht, ist der Begriff “politische Weiterbildung” weit auszulegen.
Mit dieser Begründung hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg die Berufung eines Arbeitgebers zurückgewiesen und gleichzeitig die Entscheidung des …
Anrechnung von Beschäftigungszeiten – und die vorhergehende Beamtentätigkeit
Bei reinen Inlandssachverhalten verstößt es nicht gegen höherrangiges Recht, dass Beamtenverhältnisse nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen werden.
Die Beamtenverhältnisse der Lehrerin in Nordrhein-Westfalen und Thüringen unterfallen § 34 Abs. 3 Satz 3 TV-L nicht. …
Erbschaftsteuer – und der Ehegattenfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige
Beschränkt Steuerpflichtigen steht für den Erwerb beim Tod des Ehegatten der Freibetrag nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG in Höhe von 500.000 € unabhängig vom Anteil des inländischen Vermögens am Gesamterwerb in voller Höhe zu.
Nach § 1 …
Eingruppierung im öffentlichen Dienst – und der Sachbearbeiter in der Rechtsabteilung
Eine Sachbearbeiterin in der Rechtsabteilung eines Landesversorgungsamtes, die Vorverfahren sowie Streitverfahren erster oder zweiter Instanz bearbeitet (Sachbearbeiterin “Rechts- und Prozessangelegenheiten, Feststellungsverfahren SGB IX”), ist nicht in die Entgeltgruppe 10 TV-L einzugruppieren, da sie nicht in einer Rechtsabteilung im Rechtssinn beschäftigt …
Unterbringung und Zwangsbehandlung in Mecklenburg-Vorpommern
Die vom Bundesverfassungsgericht zur Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben können auch auf die Zwangsbehandlung im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung übertragen werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt und die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung im Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen …
Scheidungskosten sind keine außergewöhnliche Belastung
Scheidungskosten sind anders als nach der bisherigen Rechtsprechung aufgrund einer seit dem Jahr 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Auch die Kosten eines Scheidungsverfahrens fallen unter das im Jahr 2013 eingeführte Abzugsverbot für Prozesskosten.
Seit der Änderung …
“Ruhendstellung” einer Kontenpfändung – gegen den Willen des Drittschuldners
Eine nach § 309 Abs. 1 AO erlassene und aufrechterhaltene Pfändungs- und Einziehungsverfügung kann nicht dahingehend eingeschränkt werden, dass dem Drittschuldner unter Rangwahrung gestattet wird, bis auf Widerruf an den Vollstreckungsschuldner zu zahlen und keine Beträge mehr einzubehalten.
Aufgrund des …
Presseauskunft über Strafverfahren mit Namensnennung ?
Die Staatsanwaltschaft darf die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Ist das nicht der Fall, besteht wegen des schutzwürdigen Persönlichkeitsrechts des …
Ausbildungsbeihilfe für studierenden Strafgefangenen
Nimmt ein Strafgefangener ohne Genehmigung der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium auf, hat er keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe.
So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz verbüßt der …
Außergewöhnlichen Belastungen – und die abweichende Steuerfestsetzung
Aufwendungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG sind grundsätzlich in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem der Steuerpflichtige sie geleistet hat. Eine abweichende Steuerfestsetzung nach § 163 AO ist atypischen Ausnahmefällen vorbehalten. Sie kommt nicht bereits dann in Betracht, …