Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts jetzt nochmals bekräftigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, dass die von der jeweiligen örtlichen Industrie- …
Tag: 2. August 2017
Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers
Ffür ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat. Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen allerdings als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht. Des……
Anthropologisches Vergleichsgutachten zum Messbild
Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen ……
Verfahrenswert einer unter geschiedenen Ehegatten verlangten Nutzungsentschädigung
Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen, den Wert eines gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemachten Anspruchs (hier: für das nach der Trennung alleine genutzte Familienhaus) auf Nutzungsentschädigung auf den ……
Kosten für eine ergänzende Stellungnahme des privaten Sachverständigen
Zu den grundsätzlich zu ersetzenden Kosten zählen auch die Kosten der Schadensfeststellung, d. h. die Gutachterkosten. Verweigert die ausgleichsverpflichtete Haftpflichtversicherung den vollständigen Ausgleich der ……
Umlegbarkeit der Kosten einer Feuerlöscherprüfung auf den Mieter
Will ein Vermieter die Kosten für eine Feuerlöscherprüfung auf den Mieter umlegen, so ist hierfür eine vertragliche Vereinbarung erforderlich. Diese Kosten gehören nicht zu den Wartungskosten der Heizungsanlage. Feuerlöscher sind ……
Häusliches Arbeitszimmer oder Betriebsstätte?
Die Thematik „häusliches Arbeitszimmers“ ist im Steuerrecht ein Dauerbrenner. Zumeist geht es um die Frage, ob der Steuerpflichtige auch Ausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen kann. Wir hatten hier schon über das häusliche Arbeitszimmer des Pfarrers und das häusliche …
Überbrückungsleistungen des Arbeitgebers bis zum Renteneintritt
Ffür ein “betriebliches Ruhegeld” aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers sind keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat.
Mit Renteneintritt, spätestens aber mit Erreichen der Regelaltersgrenze unterliegen solche Leistungen allerdings als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht.
Des …
Persönlichkeitsrechtsverletzung – und keine Geldentschädigung für den Erben
Der Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung ist grundsätzlich nicht vererblich. Dies gilt auch, wenn der Anspruch noch zu Lebzeiten des Geschädigten anhängig oder rechtshängig geworden ist1.
Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 29.04.20142 klargestellt, dass der Anspruch …
Die fehlerhaft gebildete Gesamtstrafe – und die Strafzumessung durch das Revisionsgericht
Das bei alleiniger Revision des Angeklagten zu beachtende verfahrensrechtliche Verbot der reformatio in peius aus § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO hat im Falle einer fehlerhaften nachträglichen Gesamtstrafenbildung zur Folge, dass dem Angeklagten ein durch die fehlerhafte Anwendung des …
Änderung des Geburtsnamens durch Adoption – und der geführte Ehename
Der Ehename eines verheirateten Angenommenen bleibt von der Annahme unberührt.
Diese wirkt sich kraft Gesetzes nur auf den Geburtsnamen aus.
Das gilt auch für den Fall, dass der ehemalige Geburtsname des Angenommenen zum Ehenamen bestimmt worden ist1.
Einer …
Adoptionsbeschluss – und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens
Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat.
Die Statthaftigkeit …
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer – auf dem Parkplatz
Ein räuberischer Angriff auf Kraftfahrer im Sinne des § 316a StGB kann auch auf einem Kundenparkplatz erfolgen.
Das Tatbestandsmerkmal des öffentlichen Verkehrsraum ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann erfüllt, wenn die betreffende Verkehrsfläche ungeachtet der Eigentumsverhältnisse und ohne …
Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters – und die Kosten
Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger.
Ist der Insolvenzantrag für den Schuldner nicht von allen …
Adoption – und die Beibehaltung des Geburtsnamens
Ein im Adoptionsverfahren gestellter Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens kann formfrei zurückgenommen werden.
Der in der notariellen Urkunde gestellten “Antrag”, dass die Anzunehmenden ihren ursprünglichen Geburtsnamen “erhalten”, können die Beteiligten durch Erklärung ihres Verfahrensbevollmächtigten wirksam zurücknehmen. Die Rücknahmeerklärung des …
Die vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangene Tat
Ist eine neu abgeurteilte Tat zeitlich vor mehreren unerledigten Verurteilungen begangen worden, die untereinander nicht auf eine Gesamtstrafe zurückgeführt werden können, ist eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach § 55 Abs. 1 StGB nur mit den Strafen aus der zeitlich ersten Verurteilung …
Eingehungsbetrug im Hotel
Der durch Täuschung über seine Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit erschlichene Aufenthalt in einem Hotel führt bei dem geschädigten Hotelier unabhängig von der Höhe der Hotelkosten zu einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB.
Bei einem Eingehungsbetrug ist …