Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines minderjährigen Kindes, das die Unionsbürgerschaft besitzt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in der Union geltend machen. ……
Tag: 9. August 2017
Entzug der Fahrerlaubnis – Abkehr von Tattagsprinzip
Bei der Maßnahmenergreifung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem wird vom Tattagsprinzip abgekehrt. Maßgebend ist nicht länger der Zeitpunkt der Begehung der Verkehrszuwiderhandlung, sondern derjenige, an dem die zuständige ……
Ersatzvornahme in Form des Abschleppens eines aufgebrochenen Pkw
Nach § 43 Nr. 2 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. Die Polizei wird in diesem Fall ……
Mieter verweigert Heizungsmodernisierung – Kündigung?
Im vorliegenden Fall sollte der Kachelofen durch einen zentralen Brennwertkessel ersetzt bzw. modernisiert und die Trinkwasserleistung instandgesetzt werden. Das bislang langjährige und problemlose Mietverhältnis wurde aus Sicht ……
Anklageschrift, Eröffnungsbeschluss – und ihre Umgrenzungsfunktion im Steuerstrafverfahren
Die Anklageschrift wahrt die Umgrenzungsfunktion des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO im Hinblick auf die dem Angeklagten vorgeworfenen (Beihilfehandlungen zu) Steuerhinterziehungen1, wenn die dem Angeklagten zur Last gelegten Anklagevorwürfe werden von der vorgenannten Anklageschrift hinreichend konkret …
BTM-Handel – und die mitgeführte Schusswaffe
Maßgeblich für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung.
Für die Beurteilung dessen hat die räumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der …
Beweiswürdigung – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht
Die Würdigung der Beweise ist Sache des Tatgerichts. Ihm allein obliegt es, sich aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden (§ 261 StPO).
Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu …
Gegenvorstellung gegen Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können1.
Sollte mit dem Schreiben auch eine erneute Anhörungsrüge gegen den Beschluss des …
Strafzumessung – und die jahrelange Verfahrensdauer
Eine Zeitspanne von fünf Jahren zwischen Begehung der Tat und ihrer Aburteilung stellt einen wesentlichen Strafmilderungsgrund dar1.
Daneben hat das Tatgericht bei der Bemessung aller Einzelstrafen zu bedenken, dass auch einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine eigenständige strafmildernde Bedeutung …
Kettenbefristung in Vertretungsfällen
Die Gerichte dürfen sich bei der Befristungskontrolle nicht auf die Prüfung des geltend gemachten Sachgrunds beschränken1. Sie sind vielmehr aus unionsrechtlichen Gründen verpflichtet, durch Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuschließen, dass Arbeitgeber missbräuchlich auf befristete Arbeitsverträge zurückgreifen2…
Befristetes Arbeitsverhältnis – zur Vertretung der zeitweise abgeordneten Stammkraft
Ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags liegt nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG vor, wenn der Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt wird.
Der Grund für die Befristung liegt in Vertretungsfällen darin, dass …
Anhörungsrüge – und die vorher nicht erhobene Verfahrensrüge
Eine nicht erhobene Verfahrensrüge prüft das Revisionsgericht auch im Verfahren nach § 356a StPO nicht nach.
Denn durch den außerordentlichen Rechtsbehelf des § 356a StPO werden die Frist- und Formerfordernisse des § 344 Abs. 2 und des § 345 StPO…
Kettenbefristungen – und die Kontrolle lediglich früherer Befristungen
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre Rechtfertigung zu überprüfen.
Durch den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags stellen die Parteien ihr Arbeitsverhältnis auf eine neue Rechtsgrundlage, …
Bandenmäßige Steuerhinterziehung
Eine Bande setzt im Fall des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 AO den Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraus, die sich zur fortgesetzten Begehung einer noch unbestimmten Vielzahl von Taten nach § 370 Abs. 1 AO verbunden …
WLAN-Nutzung im Urlaub
Ein öffentliches WLAN-Netz mit unbekanntem Sicherheitsstand ist für Schadprogramme bzw. für Kriminelle oft der Einstieg zu Manipulationen und Abgreifen von sensiblen Daten in privaten Netzwerken.
Vor allzu unbeschwertem Umgang mit den öffentlichen WLAN-Netzen hat das Bundesamt für Sicherheit in der …