Mietspiegel für Hanau vom 01.07.2017…
Tag: 11. August 2017
Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Bei nur gelegentlicher Einnahme von Cannabis kann für die Wiedererlangung der Fahreignung statt einer vollständigen Abstinenz auch der nachgewiesene Übergang zu einem mit den Anforderungen der Nummer 9.2.2 der Anlage 4 ……
Mietspiegel Wipperfürth
Mietspiegel für Wipperfürth vom 01.07.2017…
Mietspiegel Wiehl
Mietspiegel für Wiehl vom 01.07.2017…
Austausch der Fluggesellschaft – Mangel?
Die Fluggastrechteverordnung und damit die Möglichkeit für einen Passagier, seine Rechte daraus geltend zu machen, ist nur auf einen Flug anwendbar, der mit einem Luftfahrtunternehmen der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wurde. ……
Ersatz von Abschleppkosten und die weit entfernte Werkstatt
Ein Unfallgeschädigter kann i.d.R. nur die Abschleppkosten bis zur nächstgelegenen Wertstatt vom Schädiger ersetzt verlangen. Nur im Einzelfall können Abschleppkosten zu einer weiter entfernten Werkstatt geltend gemacht werden. ……
Gemeinnützigkeit wegen Förderung des Umweltschutzes – und die energiepolitische Betätigung
Das Ausschließlichkeitsgebot des § 56 AO ist im Hinblick auf die Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung einer steuerbegünstigten Körperschaft noch gewahrt, wenn die Beschäftigung mit politischen Vorgängen im Rahmen dessen liegt, das das Eintreten für die satzungsmäßigen Ziele und deren Verwirklichung …
Unrichtige Spendenbescheinigungen – und die Veranlasserhaftung
Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KStG haftet für die entgangene (Körperschaft-)Steuer, wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt (Ausstellerhaftung) oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung). Bei …
Gemeinnützig wegen Förderung des Umweltschutzes
Eine Körperschaft fördert schon dann den Umweltschutz (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO), wenn sie Maßnahmen durchführt, die “darauf gerichtet sind”, u.a. die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschen zu sichern. Für die Gewährung der Steuerbegünstigung kommt es weder …
Werbungskostenabzug – und die Ausschlussfrist des Finanzgerichts
Für den Abzug von Aufwendungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach § 9 EStG trifft den Kläger die objektive Beweislast (Feststellungslast) für die Tatsachen, die den Abzug der Werbungskosten dem Grunde und der Höhe nach rechtfertigen…
Die nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das Landesarbeitsgericht
Das Landesarbeitsgericht ist auch dann nicht befugt, eine vom Arbeitsgericht nicht nach § 64 Abs. 3, Abs. 3a ArbGG zugelassene Berufung “nachträglich” zuzulassen, wenn nach seiner Auffassung ein Zulassungsgrund nach § 64 Abs. 3 ArbGG vorgelegen hat.
Nach § 64 …
Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse – und die Übernahme eines negativen Kapitalkontos
Allein die Übernahme des negativen Kapitalkontos durch den Erwerber eines Kommanditanteils erhöht nicht dessen Verlustausgleichs- und Verlustabzugsvolumen.
Nach § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG ist § 15a EStG sinngemäß anzuwenden. Danach darf der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust …
Die nicht erreichte Berufungssummme
Nach § 64 Abs. 2 ArbGG kann gegen ein Urteil des Arbeitsgerichts über einen Zahlungsanspruch nur dann Berufung eingelegt werden, wenn sie in dem Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden ist (Buchst. a) oder wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 € …
Der Streit um die von den Schwiegereltern gemietete Wohnung
Bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG vorliegt, ist das Tatbestandsmerkmal “im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung” weit auszulegen1.
Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem …
Wenn der Vermieter die Wohnung nicht zurück will…
Die Mietsache wird dem Vermieter dann im Sinne des § 546a Abs. 1 BGB nach Beendigung des Mietverhältnisses vorenthalten, wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht1.
An einem …
Verspätungszuschlag – und die Anfechtungsklage
Hat ein Kläger die Festsetzung der Verspätungszuschläge nicht schon mit der Klageerhebung, sondern erst später mit der Klagebegründung zum Gegenstand der Klage gemacht, hat er damit eine Änderung der Klage vorgenommen, die bei fehlender Einwilligung des Finanzamt wegen fehlender Sachdienlichkeit …
Gewerbesteuermessbescheide – und die Klagebefugnis der Gemeinden
Gegen Gewerbesteuermessbescheide steht den Gemeinden grundsätzlich keine Klagebefugnis zu.
Die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Gewerbesteuerberechtigte nach § 40 Abs. 3 FGO befugt ist, wegen der Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags Klage zu erheben, ist in der …
Funkzellenabfrage – und die Erhebung retrograder Standortdaten
Mit Ablauf der Überleitungsvorschrift des § 12 EGStPO zum 29.07.2017, der die retrograde Erhebung der nach § 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG gespeicherten Standortdaten bis 29.07.2017 auf der Grundlage des § 100g Abs. 1 StPO in der …
Betreuungsverfahren – und die Untersuchung durch den Sachverständigen
Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen1.
Vor der Bestellung eines Betreuers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG…
Zeugenvernehmung – und die unterbliebene Erörterung des Beweisergebnisses
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst das durch § 96 Abs. 2 FGO gewährleistete Recht der Verfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern und darüber hinaus, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles …
Diebe mit Wohnungsschlüssel und Adresse
Eine Hausratversicherung muss nicht für die bei einem Wohnungsdiebstahl entwendeten Gegenstände eintreten, wenn die Bewohnerin fahrlässig den Diebstahl des Wohnungsschlüssel
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