Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern. Die Entscheidung betrifft …
Tag: 3. August 2017
Die Bedeutung der passenden Inneneinrichtung
Jeder, der ein Unternehmen gründen, verlagern oder renovieren will, muss dies gut organisieren. Früher oder später wird er bei seiner Planung auf die Gestaltung des Büros und der Räume stoßen. Das sind die Orte, an denen tagtäglich wichtige Besprechungen, Meetings …
Sicherheit kombiniert mit Qualität – ein wahres Erfolgsrezept
Die meisten Mitglieder unserer Gesellschaft werden mit Sicherheit früher oder später in ihrem Leben mit der Gesetzeskraft unseres Staates in Verbindung treten. In genau solchen Fällen ist es von extremer Relevanz, dass der Betroffene auf dem aktuellstenrechtlichen Wissensstand ist, damit …
Gebrauchtwagen und der (fachgerecht) reparierte Vorschaden
Wurde ein Unfallfahrzeug erworben, dessen fachgerechte Instandsetzung vertraglich zugesichert wurde, obwohl die fachgerechte Instandsetzung des Unfallwagens nicht erfolgt ist, so ist das erworbene Fahrzeug als mangelhaft anzusehen und der Käufer ……
Mieter darf Sicherheitsschloss an der Wohnungstür anbringen!
Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter ein Türstangenschloss nebst Türverstärkung eingebaut nachdem im Vorfeld geführte Gespräche über zusätzliche Sicherungsmaßnahmen in Folge eines Wohnungseinbruchs erfolglos verlaufen waren. Der ……
Mit Tempo 30-Zone ist innerorts zu rechnen!
Der Verordnungsgeber hat den Sorgfaltsmaßstab für die Wahrnehmung von Tempo 30-Zonen über die allgemeine Sorgfaltspflicht gemäß § 1 StVO hinaus dadurch verschärft, dass er in § 39 I a StVO bestimmt hat, dass innerhalb geschlossener ……
Stiefkindadoption
Wenn ein Ehepartner ein Kind aus einer früheren Beziehung mit in die Ehe bringt, stellt sich zuweilen die Frage, ob der neue Ehepartner das Kind adoptieren kann, so dass es dann rechtlich gesehen ein gemeinsames Kind der neuen Ehegatten ist. …
Zum Rechtsbeistand auf dem internationalem Markt
Im heutigen europäischen und globalen Markt konzentriert sich der ambitionierte Geschäftsmann und Unternehmer nicht länger lediglich auf die nationalen Absatzgebiete, sondern strebt nach internationaler Expansion und Wachstum.
Da grenzüberschreitende Rechtsgeschäfte neben neuem Marktpotential aber auch neue juristische Hürden und zusätzliche …
Griechische Schulen in Deutschland – und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
Für Streitigkeiten zwischen der Griechischen Republik und einem an einer von ihr in Deutschland unterhaltenen Schule tätigen Lehrer ist die deutsche Gerichtsbarkeit ist gegeben.
Die beklagte Griechische Republik ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit1…
Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen – und der Tarifvorbehalt
Für von der Arbeitgeberin vorgesehenen Entgeltsteigerungen besteht für diejenigen Arbeitnehmer, auf deren Arbeitsverhältnis die Entgeltbestimmungen der gekündigten Haustarifverträge oder kraft vertraglicher Bezugnahme tarifvertragliche Regelungen (hier: des BAT) maßgebend sind, kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.…
Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer – und die Beitragspflicht
Die an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundene Beitragspflicht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverfassungsgerichts jetzt nochmals bekräftigt und die Verfassungsbeschwerden von zwei Kammermitgliedern zurückgewiesen, die geltend gemacht hatten, dass die von der jeweiligen örtlichen Industrie- …
Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde
Nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bedarf es einer Vollmachtsurkunde, die sich auf die Verfassungsbeschwerde bezieht1.
Der Gegenstand des Verfahrens muss eindeutig bestimmbar sein.
Nach Wortlaut und Zweck des § 22 Abs. 2 …
Erbschaftsteuer als Masseverbindlichkeit
Die Erbschaftsteuer auf Erwerbe des Insolvenzschuldners nach Insolvenzeröffnung ist Masseverbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 InsO und als solche gegen den Insolvenzverwalter festzusetzen.
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis können gegen den Insolvenzverwalter nur festgesetzt werden, wenn …
Rückstellungen für ein Aktienoptionsprogramm
Eine Aktiengesellschaft kann Rückstellungen für Verbindlichkeiten aus einem Aktienoptionsprogramm zugunsten von leitenden Mitarbeitern nicht bilden, wenn die Optionen nur ausgeübt werden können, falls der Verkehrswert der Aktien zum Ausübungszeitpunkt einen bestimmten Betrag (hier: 10 % des Ausübungspreises) übersteigt und/oder wenn …
Der Streit um die Mitbestimmung – und die Feststellungklage
Ein im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zwar hinreichend bestimmte Feststellungsantrag genügt gleichwohl nicht den Anforderungen des § 256 Abs. 1 ZPO, wenn er nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet …
Ohne Frauen keine Gemeinnützigkeit
Eine Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, ist nicht gemeinnützig. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs scheitert ihre Gemeinnützigkeit daran, dass sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i.S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern.
Die Entscheidung betrifft …
Außerordentliche Verdachtskündigung
Eine Verdachtskündigung kann gerechtfertigt sein, wenn starke, auf objektive Tatsachen gründende Verdachtsmomente vorliegen, die geeignet sind, das für die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem …
Außerordentliche Verdachtskündigung – und die Kündigungsfrist
Nach § 626 Abs. 2 BGB kann die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
Die Frist beginnt in dem Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen Kenntnis erlangt. Dies ist der Fall, sobald …